bedenklicher Antrag der STA ?

  • Ich denke aber, dass Polizei / StA / Strafrichter da zunächst andere Wege gehen könn(t)en, bevor es dazu kommen muss.



    Die Frage ist, welche Wege das wären. Ich habe es - nach meiner Erinnerung - seinerzeit so gesehen, dass Ladungen zu Befragungen/Untersuchungen zur Feststellung der Aussagebereitschaft/Verstandesreife nicht anders beurteilt werden können als Ladungen zur Zeugenvernehmung. Wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 S. 2 StPO vorliegen, kann man meines Erachtens Ermittlungen zur Aussagebereitschaft/Verstandesreife nicht von der Ergänzungspflegschaft ausklammern, da es sich hierbei um eine der Zeugenaussage bzw. Aussageverweigerung vorgelagerte Frage handelt. Es wäre dann meines Erachtens widersinnig, wenn für vorhergehende Untersuchungen andere Kriterien gelten als für die Zeugenladung selbst.

    Ich bestreite nicht, dass man das auch anders sehen kann. Sicherlich eine interessante Frage, leider wurde diese wohl bisher nicht durch ein OLG entschieden, speziell hinsichtlich Ergänzungspflegschaft zur Prüfung der Aussagebereitschaft/Verstandesreife.

  • Ich versuche mir das gerade praktisch vorzustellen:

    Papa ist ein Schlägertyp, hätte Mama fast totgeschlagen. Mama will nicht gegen Papa aussagen.

    Polizei fragt Kind: Möchtest du gegen Papa aussagen?

    Kind sagt: Ja, klar. :gruebel:

    Polizei sagt: Prima. Dann geh mal schön nach Hause, pass auf, dass Papa dich nicht verhaut, wir lassen dir dann mal einen Ergänzungspfleger bestellen.

    :gruebel:

    Erscheint mir alles sehr realitätsfremd.


    _________________________________________________________________________________



    Alles hat einmal ein Ende.

    Sogar der Montag! :S

  • ich habe gerade gesehen, dass hier munter weiter diskutiert wurde und möchte Euch noch den Ausgang meiner Anregung mitteilen: nach meiner Zwischenverfügung hat sich der STA in Schweigen gehüllt- das Verfahren ist erledigt.

  • Die in #25 benannte Entscheidung des OLG Hamm ist inzwischen veröffentlicht unter http://www.nrwe.de. Wahrscheinlich funktioniert in #25 jetzt auch eine Verlinkung. Hat sich die Anfrage dort ja gelohnt...

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

  • Die AO der Ergänzungspflegschaft zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts bedarf nicht der vorherigen Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes, vgl. BVerfG, 31.03.2020, 1 BvR 2392/19.

    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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