geschäftsunfähiger Testator

Ist Grundbesitz vorhanden?

Wer ist Erbe nach dem letzten -zweifelhaften- Testament?

Lt. Sachverhalt wurde das Gutachten einen Monat nach Testamentserrichtung erstellt. Aber wann hat der Gutachter die Betreute persönlich begutachtet? Dies müsste sich aus dem Gutachten ergeben.

Ich würde zunächst die Betreuungsakten beziehen und eine Kopie des Gutachtens zu den Akten nehmen.

Sodann würde ich die vorliegenden letztwilligen Verfügungen gemeinsam eröffnen und die Eröffnung in ein und demselben Eröffungsprotokoll niederlegen. Außerdem würde ich im Eröffnungsprotokoll abschließend vermerken:

Hinweis: Nach einem im Betreuungsverfahren ... (Az.) des Amtsgerichts ... erholten ärztlichen Gutachten vom 13.09.2002 war die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 12.08.2002 "zweifelsfrei geschäftsunfähig".

Auch wenn es hier um die Testierunfähigkeit und nicht um die Geschäftsunfähigkeit geht, würde ich insoweit ausschließlich den Wortlaut des Gutachtens wiedergeben.

Ein Eröffnungsprotokoll in Kenntnis der Dinge ohne den besagten Vermerk in die Welt zu setzen, halte ich für sträflich. Zudem würde ich den Beteiligten neben den letztwilligen Verfügungen und dem Eröffnungsprotokoll auch eine Kopie des Gutachtens übersenden.

Zur Erbfolge: Eine Enterbung kann nicht vertragsmäßig verfügt werden (§ 2278 Abs.2 BGB). Auch wenn es sich bei der Schwester des Ehemannes um X handelt sollte, war die überlebende Ehefrau somit nicht gebunden und konnte frei zugunsten von X testieren (ist X ein Dritter, dann ohnehin). Da das betreffende Testament zweifelsfrei wirksam und das letzte Testament zweifelsfrei unwirksam sein dürfte, ist somit X Alleinerbin. Es nützt den gesetzlichen Erbprätendenten somit nichts, dass das letzte Testament unwirksam ist, weil jedenfalls das zugunsten von X errichtete Testament wirksam errichtet wurde.

Die Frage, ob die Erblasserin zum maßgeblichen Zeitpunkt testierfähig war, hat unmittelbaren Einfluss auf die Erbfolge. Es spricht somit alles dafür, das betreffende Gutachten mittels Beiziehung der Betreuungsakten auch zum Inhalt der Nachlassakten zu machen. Des weiteren ist es nicht zweifelhaft, dass allen in Betracht kommenden Erbprätendenten ein entsprechendes Einsichtsrecht im Hinblick auf die Betreuungsakten zusteht und dass den Beteiligten daher nur das mitgeteilt wird, worauf sie ohnehin einen Anspruch hätten. Im Übrigen entscheidet das Nachlassgericht unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Nachlassverfahrens selbst, was es den Beteiligten mitteilt und was nicht.

Ich bleibe dabei: Wenn man weiß, dass Grundbuchberichtigungen aufgrund notarieller letztwilliger Verfügungen nebst Eröffnungsprotokoll und die Auszahlung von Bankgeldern auch -zu Recht- aufgrund privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen nebst Eröffnungsprotokoll erfolgen, dann ist es sehr wohl sträflich, wenn man in Kenntnis der Dinge ein Eröffnungsprotokoll mit einem Inhalt in die Welt setzt, aufgrund dessen dann ohne jede Berücksichtigung der bestehenden schwerwiegenden Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit der betreffenden letztwilligen Verfügung über den Nachlass verfügt werden kann.

Ich finde den Vorschlag von Cromwell gut, die Beteiligten mit nackten Tatsachen zu vorsorgen, damit sie in der Lage sind, ihre Rechte selbst zu wahren. Vielleicht sollte noch ein Hinweis mit rein, dass das Nachlassgericht nicht geprüft hat, ob die Erblaserin testierunfähig war und dass rechtliche Auskünfte dazu nicht erteilt werden dürfen. (Der letzte Halbsatz verhindert vielleicht, das die Geschäftsstelle mit Anrufen belästigt wird.)

Zitat von Cromwell

... Außerdem würde ich im Eröffnungsprotokoll abschließend vermerken:

Hinweis: Nach einem im Betreuungsverfahren ... (Az.) des Amtsgerichts ... erholten ärztlichen Gutachten vom 13.09.2002 war die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 12.08.2002 "zweifelsfrei geschäftsunfähig".

.... würde ich den Beteiligten neben den letztwilligen Verfügungen und dem Eröffnungsprotokoll auch eine Kopie des Gutachtens übersenden.
...

Betreuungsgutachten enthalten insoweit grdstl. keine Aussage. Auch hier hat der Betreuer ! mitgeteilt, dass der EL geschäftsunfähig war. Es ist davon auszugehen, dass er entsprechend rechtl. gewürdigt ! hat. Dies würde ich mir keinesfalls zueigen machen, zumal noch gar keine Veranlassung ohne (Erbscheins)-Antrag zur Amtsermittlung besteht.

Das dies nicht das Gelbe vom Ei ist, ist klar, liegt aber allein am Gesetzgeber, der dem Notar die Befugnis mit den entsprechenden Wirkungen eingeräumt hat.

Zitat von Cromwell

... Des weiteren ist es nicht zweifelhaft, dass allen in Betracht kommenden Erbprätendenten ein entsprechendes Einsichtsrecht im Hinblick auf die Betreuungsakten zusteht und dass den Beteiligten daher nur das mitgeteilt wird, worauf sie ohnehin einen Anspruch hätten. Im Übrigen entscheidet das Nachlassgericht unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Nachlassverfahrens selbst, was es den Beteiligten mitteilt und was nicht.
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Es ist auch nicht zweifelhaft, dass das NLG hierüber grundsätzlich nicht zu befinden hat und nicht alles, was das NLG entscheidet, auch richtig sein muss, vgl. Keidel, FamFG, 17.A, § 34 Rdn. 51 f.

Ich fand Cormwells Formulierung, die ja ein Zitat aus einer Akte anderen als der Nachlassakte war, auch ein wenig zu "deutlich".

Formulierungsvorschlag:
"Dem Nachlassgericht sind bereits jetzt im Eröffnungsverfahren Umstände bekannt geworden, die erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Testatorin am 12.08.2002 haben aufkommen lassen. Eine abschließende Würdigung, wer Erbe aufgrund welche der eröffneten Verfügungen von Todes wegen geworden ist, findet jeoch erst in einem gesonderten Erbscheinsverfahren statt."

Somit mache ich jeden bösgläubig, der aufgrund Testament mit Eröffnungsprotokoll meint, Rechte herleiten zu müssen oder das Grundbuch berichtigen zu können oder wollen. Und zwar ohne, dass ich mich selber zu weit aus dem Fenster lehne, was die Wertung des Betreuungsgutachtens angeht.

Wobder:

Ich hatte nicht gemeint, dass man den "Schrieb" der Betreuerin ungeprüft übernehmen soll, sondern dass man den besagten Hinweis mit dem genannten Inhalt erst nach Beiziehung des Gutachtens anbringen soll.

Wie man den Hinweis im Einzelnen formuliert, ist nicht das Problem. Er muss eben nur so formuliert sein, dass jeder, der ihn liest, mit der Nase auf das Problem gestoßen wird. Wer sich über den Inhalt des Hinweises Gedanken macht, muss allerdings ohnehin der Auffassung sein, dass der Hinweis als solcher erforderlich ist. Das ist immerhin schon ein Fortschritt, denn es sah hier zunächst so aus, als wenn man einen solchen Hinweis weder für erforderlich noch für angebracht halten würde.

Ich denke, dass es wohl grundsätzlich so ist, dass das Gericht auch unwirksame Testamente zu eröffnen hat und eigentlich keine Angaben über die Wirksamkeit des Testaments in das Protokoll aufgenommen werden (müssen).

Ich hätte hier daran gedacht, evtl. ausnahmsweise die Beteiligten zur Eröffnung vorzuladen und diese dann zu Protokoll etwas erklären "lassen"....wenn die dann gleich im Eröffnungsprotokoll ihre Bedenken wegen der Testierunfähigkeit niederschreiben lassen, dann ist das m.E. die sauberste Lösung.