Verlängerung des Erbbaurechts mit Vorkaufsrechts

Das auf die ursprüngliche Dauer des Erbbaurechts bestellte Vorkaufsrecht verlängert sich nicht von selbst. Es muss daher ebenso geändert (erweitert) werden wie das Erbbaurecht als solches.

Im Hinblick auf das Erbbaurecht ist vorsorglich zu bemerken, dass auch die "Verlängerung" den ersten Rang am Grundstück erhalten muss.

Seht ihr das wirklich so. Die Vorkaufsrechte sind ja gerade nicht in gleicher Weise befristet, wie das Erbbaurecht. Also nicht z.B. "auf die Dauer von 50 Jahren ab dem Tag der Eintragung". So sind sie einfach vom Bestehen des Erbbaurechts abhängig. Die Vorkaufsrechte erlöschen auch nicht bei Eintritt eines bestimmten Kalendertages, sondern mit dem eines bestimmten Ereignisses. Wird das Erbbaurecht verlängert, zögert sich das Ereignis eben noch ein bißchen hinaus.

Wie 45 und bernstein!

In der Regel sind die Rechte m.E. allenfalls auflösend bedingt für den Fall des Erlöschens des Erbbaurechts. Wird das Erbbaurecht verlängert, tritt die aufl. Bedingung nicht bzw. erst später ein.

Es kommt darauf an, wie man den bisherigen Inhalt der Vorkaufsrechte interpretiert. Wird ein Erbbaurecht auf 50 Jahre bestellt und gleichzeitig werden am Grundstück und am Erbbaurecht die üblichen Vorkaufsrechte eingetragen, die "auf die Dauer des Erbbaurechts" bestehen sollen, dann bestehen die Vorkaufsrechte nach meiner Ansicht nur bis zum ursprünglichen Ablaufzeitpunkt des Erbbaurechts, sodass die Vorkaufsrechte in diesem Zeitpunkt erlöschen, obwohl das Erbbaurecht aufgrund seiner "Verlängerung" noch fortbesteht. Ich sehe keinen rechtlichen Anhaltspunkt für die Erwägung, dass sich die Vorkaufsrechte quasi von selbst verlängern, ganz abgesehen davon, dass dies auch rangrechtlich äußerst problematisch wäre.

Wenn man es so sieht, klar.

Ich sehe es aber wie gesagt anders herum. Die Vorkaufsrechte sind nicht befristet sondern nur auflösend bedingt für den Fall des Erlöschens des Erbbaurechts. Dann ist es aber egal, ob die auflösende Bedingung nach 50, 75 oder 99 Jahren oder noch später oder gar niemals eintritt. Das Recht besteht einfach fort, so lange das ErbbauR nicht erloschen ist.

Aber dass die Vorkaufsrechte auf das Bestehen der Erbbaurechte befristet sind, liegt doch in der Natur der Dinge! Erlischt das Erbbaurecht, erlischt auch das an ihm bestellte Vorkaufsrecht und des weiteren auch das Vorkaufsrecht am Grundstück, weil es keinen jeweiligen Erbbauberechtigten als Berechtigten mehr gibt. Das wäre demnach alles auch so, wenn es nicht explizit vereinbart wäre. Und genau an diesem Punkt knüpfte ich an, als ich ausführte, dass sich die auf die ursprüngliche Dauer des Erbbaurechts bestellten Vorkaufsrechte nicht von selbst verlängern.

Ich sag mal:

"Kann man so sehen, muss man aber nicht."

Zitat von Cromwell

Es kommt darauf an, wie man den bisherigen Inhalt der Vorkaufsrechte interpretiert.

Kommt man im Wege der Auslegung dazu, dass die Vorkaufsrechte an dem Tag erlöschen sollen, an dem ursprünglich auch das Erbbaurecht erlöschen sollte, müßten sie nun ebenfalls verlängert werden. Und darin allein könnte m.E. schon der Grund liegen, weshalb man die Befristung der Vorkaufsrechte nicht ebenso gefaßt hat, wie die des Erbbaurechts. Da liegt es näher, die Befristung auf "die Dauer des Erbbaurechts" (ohne bestimmten Endtermin) wörtlich zu nehmen.

Zitat von Cromwell

Aber dass die Vorkaufsrechte auf das Bestehen der Erbbaurechte befristet sind, liegt doch in der Natur der Dinge!

Also nur eine Rechtsbedingung? Als lediglich klarstellender Hinweis? Scheint mir am wahrscheinlichsten. Im Schöner/Stöber sind Mustervertrag- und Eintragung mit der gleichen "Befristung/Bedingung" versehen. Ausführungen dazu habe ich nicht gefunden. Hab`allerdings auch nicht besonders intensiv danach gesucht.

Tut man nicht. Der Vorkaufs- ist zugleich der Erbbauberechtigte und daher nicht von der Verlängerung betroffen i.S.v. §§ 867, 877 BGB. Und wenn, läge in der Erklärung zur Verlängerung zugleich die Zustimmung.

Es geht hier aber nicht um die Bewilligung des Vorkaufsberechtigten wegen einer Inhaltsänderung, sondern um dessen Rangrücktritt, damit das Erbbaurecht auch im Hinblick auf den Verlängerungszeitraum die erste Rangstelle erhält. Und eine Rangänderung muss natürlich - wie auch sonst - im Grundbuch eingetragen werden.

Für die Rangfrage ist nicht von Belang, wer Inhaber der beteiligten Rechte ist.

Zumindest wird die Verlängerung behandelt wie eine Inhaltsänderung (vgl. Palandt/Bassenge § 877 Rn 4; Beschluss des OLG München vom 10.4.2013, 34 Wx 36/13). Nicht? Und damit wäre man ggf. beim Zustimmungserfordernis.