Probleme mit Leuten, die die geltende Rechtsordnung nicht anerkennen.

  • Hallöchen,

    folgendes Problem. Habe in letzter Zeit von ein paar Schuldnern häufiger folgende Eingaben:

    Ein Fall des § 900 IV ZPO: Der GV ist nur noch Privatperson, nicht mehr Beamter, da § 1 GVO aufgehoben wurde. Als Privatperson darf er nicht hoheitlich handeln.

    Ein Erinnerung nach § 766 ZPO, ZPO , GG etc gelten nicht. PfÜb daher zu Unrecht erlassen. Kein wirksamer Vollstreckungstitel wurde demm GV bzw. Gericht vorgelegt, weil das Urteil nicht vom Richter persönlich unterschrieben wurde.

    Und ähnlich "sinnvolle" Eingaben.

    Wie sieht das bei Euch aus?

  • Kenne ich auch; Gutachtenbeschluss im Insolvenzverfahren ungültig, weil nicht persönlich vom Richter unterschrieben. Damit Rechtsbeugung und mal wolle sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren. Die hätten dort eine Sonderabteilung BRD GmbH.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Die sind doch bekannt und schon ein alter Hut ;)
    Guck mal nach den Versteigerungsverhinderern, da sind auch ab und an solche Leute dabei.
    Konsequent das geltende Recht anwenden und sachlich bleiben.
    Witzigerweise haben diese Leute doch oft auch einen BPA ... :cool:

    Ich mache keine Fehler ... ich erschaffe kleine Katastrophen.

  • Kenne ich auch; Gutachtenbeschluss im Insolvenzverfahren ungültig, weil nicht persönlich vom Richter unterschrieben. Damit Rechtsbeugung und mal wolle sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren. Die hätten dort eine Sonderabteilung BRD GmbH.

    Ach die gibt´s auch noch?

    Das Schlimme an meinem ersten Fall ist, dass angeblich soll ein Rechtsanwalt den Leuten, die behaupten der GV sei kein Beamter mehr, das bestätigt haben. Kann ich mir aber nicht so ganz vorstellen:gruebel:

  • Also ca. 100km nordöstlich von dir gibt es damit (noch) keine Probleme.

    Aber wenn du mal auf einem bekannten Viedoportal Rechtspfleger eingibst und dir die Kommentare dazu anguckst, weist du wo es herkommt.

    Es gab hier auch schon einmal einen extra Fred dafür, weil in Sachsen ein Gerichtsvollzieher von solchen Leuten "verhaftet" wurde. Es dürfte sich hierbei um Mitbürger weit rechts der Mitte handeln, die so "Widerstand gegen das System" leisten wollen.

  • Der eine hier war konsequent, hat auch keinen BPA. Die BRD gib´s ja nicht. Seltsamerweise hat er aber nen Führerschein

  • Kenne ich auch; Gutachtenbeschluss im Insolvenzverfahren ungültig, weil nicht persönlich vom Richter unterschrieben. Damit Rechtsbeugung und mal wolle sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren. Die hätten dort eine Sonderabteilung BRD GmbH.

    Ach die gibt´s auch noch?

    Das Schlimme an meinem ersten Fall ist, dass angeblich soll ein Rechtsanwalt den Leuten, die behaupten der GV sei kein Beamter mehr, das bestätigt haben. Kann ich mir aber nicht so ganz vorstellen:gruebel:

    Wieso sollte es keine Rechtsanwälte geben, die derartiges bestätigen? Auch in unseren Reihen gibt es leider Menschen mit abstrusem, oftmals sehr rechten Weltbild. Da wird dann eine pseudo-wissenschaftliche Abhandlung über die angebliche Nichtexistenz der BRD und ihrer Organe vorgebetet, und dass mit einer Inbrunst, dass einem Angst und Bange werden kann.

  • Also ca. 100km nordöstlich von dir gibt es damit (noch) keine Probleme.

    Aber wenn du mal auf einem bekannten Viedoportal Rechtspfleger eingibst und dir die Kommentare dazu anguckst, weist du wo es herkommt.

    Es gab hier auch schon einmal einen extra Fred dafür, weil in Sachsen ein Gerichtsvollzieher von solchen Leuten "verhaftet" wurde. Es dürfte sich hierbei um Mitbürger weit rechts der Mitte handeln, die so "Widerstand gegen das System" leisten wollen.

    Ach ja, die Geschichte aus Meißen. Im Moment sind da bei uns grade 2, 3 Personen sehr aktiv. Es laufen mehrere Widersprüche, Erinnerungen etc.
    Zum Teil kriegen die Gerichtsbediensteten auch irgendwelche "Verträge" zugestellt, wonach sie bei "Zuwiderhandlung" -sprich ordnungsgemäßem Arbeiten- irgendwelche Fantastillionen Schadensersatz zu leisten haben.

  • Vollstrecker ich sag Dir, es gibt die wahnsinnigsten Rechtsanwälte.

    Irgendwie eine gruselige Vorstellung, wenn man bedenkt, dass die Leute ein Staatsexamen haben. Aber es ist wohl so wie Du und Reifenpanne schreiben, überall gibt´s Leute, die "spezielle" Ansichten vertreten.
    Das nervt, wenn man das geballt auf den Tisch bekommt.

  • Irgendwie eine gruselige Vorstellung, wenn man bedenkt, dass die Leute ein Staatsexamen haben

    Ich glaube, gerade weil die Leute ein Staatsexamen haben. Was nicht stimmt, weil wir vollen Juristen haben zwei Staatsexamen.

    Nein ehrlich - nur weil sich jemand Rechtsanwalt oder 'was auch immer nennt, ist er weder ein vernünftigerer, noch ein besserer Mensch. Der Beruf verkommt mehr und mehr zum Broterwerb.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • und was mach ich dann, damit ich nicht als dummer Hansel dastehe? "Dieses Schreiben habe ich nur gefertigt, weil mein Mandant mich dafür bezahlt"?

  • Schon mal die Formulierung: "Mein Mandant läßt vortragen" oder "Der Kläger läßt vortragen" gelesen. Das ist der Hinweis darauf, dass man es nur tut, weil mal wieder die Klassenfahrt der eigenen vier Plagen ansteht.

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Ich stelle meine Antworten an sog. "Reichsbürger" immer aus einer Mischung dieser beiden Texte zusammen - je nach dem wie es passt:

    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711970.pdf

    Bei Letzterem zitiere ich insb. immer Folgendes:

    "Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, mit „Reichsbürgern“ über deren
    krude Thesen zu diskutieren.
    Bei der Beantwortung von Zuschriften zu im Internet verbreiteten pseudojuristischen
    Behauptungen zur angeblich fehlenden Legitimität der Bundesrepublik
    Deutschland und des Grundgesetzes wird in der Regel darauf hingewiesen, dass
    diese Ausführungen jeglicher rechtlichen oder historischen Grundlage entbehren
    und auf die bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlichen
    Materialien zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und zur völkerrechtlichen
    Situation Deutschlands seit der Wiedervereinigung verwiesen."

    Tenor meiner Schreiben: Auf euren Senf gehe ich nicht ein, da

    - Bekanntes Muster, nicht mal innovativ
    - kein Sinn inhaltlich zu diskutieren, da alleiniges Ziel, Verwirrung zu stiften und vom Handeln abzuhalten
    - Lt. BReg rechtsextremes Gedankengut
    - das Absprechen der Legitimität der geltenden Rechtsordnung ist ideologisch begründet und einer juristischen Auseinandersetzung in einem Rechtsbehelfsverfahren offensichtlich nicht zugänglich

    Rest: Standardentscheidung, Im Auftrag, Schönen Gruß etc.

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • Irgendwie eine gruselige Vorstellung, wenn man bedenkt, dass die Leute ein Staatsexamen haben

    Ich glaube, gerade weil die Leute ein Staatsexamen haben. Was nicht stimmt, weil wir vollen Juristen haben zwei Staatsexamen.

    Nein ehrlich - nur weil sich jemand Rechtsanwalt oder 'was auch immer nennt, ist er weder ein vernünftigerer, noch ein besserer Mensch. Der Beruf verkommt mehr und mehr zum Broterwerb.

    Sorry, dass mit dem 2. Staatsexamen hab ich vorhin übersehen:eek:.
    Aber es stimmt schon, dass es in jeder Berufsgruppe wohl leider Leute mit derartigem Gedankengut gibt.

  • Ich bewerte nicht gleich beim Eingang diesen Quatsch. Alles geht seinen normalen Weg.

    Bin der Ansicht, dass ich bei offensichtlichem Quatsch nicht noch im Vorfeld eine längere "Brieffreundschaft" beginnen muss. Da wird so schnell wie möglich entschieden, weil in derartigen Fällen auf eine entsprechende Zwischenverfügung wieder nur weiterer Blödsinn folgt.

  • Eine OLG-Formulierung, die mir im Gedächtnis geblieben ist:

    Im Übrigen erhebt der substanzlose Vortrag des ... wohl keinen Anspruch, ernst genommen zu werden... :D

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