Genehmigung 1907 - trotzdem?

Einen Aufhebungsvertrag sehe ich nicht, da zu einem einseitigen Rechtsgeschäft keine Zustimmung oder Ablehnung im rechtlichen Sinne erklärt werden kann.

Es liegt eine Kündigung vor, die nicht nachgenehmigt werden kann (§ 1831 BGB).

Der (neue) Betreuer müsste also einen Antrag auf Genehmigung stellen und mit der rechtskräftigen Genehmigung erneut kündigen. Dies wäre allerdings nicht vorteilhaft für die Betroffene.

Mangels Genehmigungsantrag würde ich daher keine Veranlassung für das Betreuungsgericht sehen.

Also nach dem was ich rauslesen kann ist der Vermieter grundsätzlich zugänglich und hat auch ein eigenes Interesse daran, dass das Mietverhältnis endet.
Die neue Betreuerin soll halt einfach dem Vermieter sagen, dass das ganze nochmal bestätigt werden muss und sich mit ihm schriftlich einigen, dass das Mietverhältnis zum damaligen Zeitpunkt enden soll...
dann haste deine zweiseitige Erklärung und kannst nachgenehmigen!

Zitat von JoansDong

Also nach dem was ich rauslesen kann ist der Vermieter grundsätzlich zugänglich und hat auch ein eigenes Interesse daran, dass das Mietverhältnis endet.
Die neue Betreuerin soll halt einfach dem Vermieter sagen, dass das ganze nochmal bestätigt werden muss und sich mit ihm schriftlich einigen, dass das Mietverhältnis zum damaligen Zeitpunkt enden soll...
dann haste deine zweiseitige Erklärung und kannst nachgenehmigen!

Das wäre die sauberste Variante. Es läge dann ein Aufhebungsvertrag vor, der nachgenehmigt werden könnte.

Zitat von leviathan

Zitat von Frog

Einen Aufhebungsvertrag sehe ich nicht, da zu einem einseitigen Rechtsgeschäft keine Zustimmung oder Ablehnung im rechtlichen Sinne erklärt werden kann.

Mit der "Kündigung" hat der Betreuer angeboten das Mietverhältnis zum 28.02.2013 zu beenden, mit dem "Bestätigungsschreiben" hat der Vermieter das Angebot angenommen.
Wo soll das Problem sein?

Es liegt eine Kündigung vor, die nicht nachgenehmigt werden kann (§ 1831 BGB).

Eben nicht s. o.

Der (neue) Betreuer müsste also einen Antrag auf Genehmigung stellen und mit der rechtskräftigen Genehmigung erneut kündigen.

Nur wenn's tatsächlich rechtlich bei einer Kündigung bleibt
Dies wäre allerdings nicht vorteilhaft für die Betroffene.

Ach?

Mangels Genehmigungsantrag würde ich daher keine Veranlassung für das Betreuungsgericht sehen.

Auch das Genehmigungsverfahren ist ein Amtsverfahren, den Antrag i.S. der Anregung brauchen wir nur, weil man keine Genehmigung erteilen darf, die der Betreuer gar nicht haben und benützen will, weil das blödsinnig ist.
Auch mit Blick auf § 1837 Abs. 2 ist ein lapidares "k.w.V." kaum anzuraten.

Alles anzeigen

Da auch die Vermieter die einschlägigen Regelungen kennen und Ihnen das FamFG da noch in die Hände spielt (von wegen Rechtskraft und obligatorische Anhörung, Verfahrensdauer) ist bei der Kündignung/Aufhebung eines Mietvertrages darauf zu achten, dass das Ding auch wirksam beendet wird.

Alles anzeigen

Die hiesigen Vermieter (selbst Wohnungsgesellschaften) scheinen das Genehmigungserfordernis für eine Wohnungskündigung nicht zu kennen. Wenn nun der Betreuer mit dem Ansinnen käme, erneut kündigen zu wollen oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen, würde der Vermieter möglicherweise "aufwachen" und seinen Vorteil daraus ziehen (länger Miete fordern wegen Unwirksamkeit der Kündigung).

Zitat von Holzwürmchen

Fazit: Die neue Betreuerin müsste den von der ehemaligen Betreuerin "angerichteten" Vermögensschaden §§ 1908i I 1, 1833) gegen die ehemliage Betreuerin geltend machen, die dagegen hoffentlich versichtert war.

Die ehemalige Betreuerin dürfte als Ehrenamtliche über das Land haftpflichtversichert sein. Ich hatte allerdings noch nie eine konkreten Fall für diese Versicherung.

Zitat von Holzwürmchen

Ich verstehe durchaus, dass Ihr versucht, ein Lösung zu finden, die die Betreute schützt. Das kann aber so nicht gelingen, denn selbst wenn man eine nachträgliche Genehmigung für möglich hielte - was m.E. aber aufgrund der eindeutigen Kündigung, deren "Empfang" letztlich nur bestätig wurde, nicht haltbar ist - muss doch das verfahrensrechtliche Prozedere eingehalten werden. D.h., dass Rechtskraft vor Ablauf dieses Monats nicht mehr eintreten kann, denn die Betreute ist nach dem geschildereten Sachverhalt nicht anhörungsfähigu und wird deshalb auch wohl kaum auf Rechtsmittel verzichten können. Ein Rechtsmittelverzicht der übrigen Beteiligten (einschließlich der eines Verfahrenspflegers) genügt aber nicht, weil er die Betreute nicht verdrängt.
Fazit: Die neue Betreuerin müsste mit rechtskräftiger Vorgenehmigung erneut kündigen, damit das Mietverhältnis rechtlich einwandfrei beendet ist - oder eben mit rechtkräftiger Genehmigung einen Aufhebungsvertrag schließen - und wenn es hart auf hart kommt, den von der ehemaligen Betreuerin "angerichteten" Vermögensschaden §§ 1908i I 1, 1833) gegen die ehemliage Betreuerin geltend machen, die dagegen hoffentlich versichert war.

Grundsätzlich stimme ich zu, jedoch nicht hinsichtlich des Aufhebungsvertrages.

Als zweiseitiges Rechtsgeschäft kann dieser auch nachgenehmigt werden, der Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung macht diesen dann nachträglich wirksam und verschiebt nicht den vereinbarten Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses.

Weitere (von mir persönlich nicht praktizierte) Lösungsmöglichkeit wäre, dass die neue Betreuerin dem Vermieter ein Schreiben schickt, in dem sie ihn darum bittet, die Beendigung des Mietverhältnisses zum damaligen Zeitpunkt zu bestätigen und das ganze unterschrieben zurückzuschicken.

Wenn der Vermieter das (argloser Weise) dann macht, könnte man DAS dann zu ner Aufhebungsvereinbarung umdeuten und nachgenehmigen und der Betreuer dann dem Vermieter einfach den rechtskräftigen Beschluss zuschickt.

Die Möglichkeit wäre sicherlich auch praktikabel und vertretbar und hat den Charme, dass man schlafende Hunde nicht allzu heftig anschubst.

Nachteil (und der Grund aus dem ichs persönlich net mache) ist, dass der Vermieter gewissermaßen in Unkenntnis über die eigentliche Bedeutung seiner Erklärung gelassen wird...Andererseits so what, alle sind glücklich^^

Ein anderer Fall, der bei uns nicht so selten vorkommt, zu dem ich gern eure Meinungen erfahren würde:

ehrenamtlicher Betreuer kündigt die Wohnung ohne Genehmigung,
Vermieter weiss nicht, dass der Betreuer diese bräuchte,
Betreuungsgericht erfährt es erst durch den Jahresbericht vom Umzug des Betroffenen in ein Heim

Wie geht ihr vor?

Fallvariante:

Betreuer wird vom Gericht darauf hingewiesen, dass Kündigung mangels vorheriger Genehmigung unwirksam.

Vermieter (insbesondere bei privaten) hat jedoch kein Interesse, einen (nachträglichen) Aufhebungsvertrag abzuschließen, bzw. versteht den Sinn nicht. Dass die Kündigung rechtlich unwirksam ist, sollte ihm der Betreuer ja vielleicht nicht gerade mitteilen.

Lasst ihr es dann auf sich beruhen?

zu 1)
Ganz genauso wie geschildert: Aufhebungsvereinbarung; so weh es tun und so anstrengend es auch sein mag (persönliche Anhörung -.-)

zu 2)
der Vermieter sollte möglichst sanft gepuscht werden, dass er es irgendwann auch will^^
ansosten, wenn gar nix hilft (vll n gieriger, kenntnisreicher Rechtspflegervermieter) Genehmigung der Kündigung; neue Kündigung; saurer Apfel