Wir haben nicht allzuviel insolvenztechnische Dinge bei uns.
Hier ist es so dass jemandem die Restschuldbefreiung versagt wurde. Kann dieser dann tatsächlich noch einmal Insolvenz anmelden? Wenn ja, worauf kann ich mich da stützen?
Vielen Dank für die Hilfe im Voraus 
Insolvenz anmelden kann er schon. Allerdings wird er auch dann gem. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO keine Restschuldbefreiung bekommen, wenn seit dem letzten Mal noch keine 10 Jahre vergangen sind und die Versagung auf §§ 296f. InsO beruhte.
Zudem gibt es eine dreijährige BGH-Sperre nach einer Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO , BGH IX ZB 219/08, wobei es dann auch keine Kostenstundung gibt.
Der Schuldner kann einen erneuten Insolvenzantrag mit dem Antrag auf Erteilung der RSB stellen, zu beachten sind aber Sperrfristen, entweder die, die im Gesetz stehen oder die, der der BGH gesetzt hat, siehe hier IX ZB 257/09, IX ZB 219/08, IX ZB 89/09.
Danach habe ich als insolvente Person, deren Restschuldbefreiung versagt wurde, und mir nichts habe zu Schulden kommen lassen, die Möglichkeit sofort wieder einen Insolvenzantrag zu stellen, in dem Wissen, dass mir die Restschuldbefreiung versagt wird, aber ich somit die Begleichung der Forderung hinauszögern kann?
Diese Aussage muss ich ggf. überarbeiten, da ich gerade die Anwort von "La Flor de Cano" gelesen habe.
Die Zielrichtung Deiner Frage ist nicht klar. Konkretesiere doch mal.
Gruß def
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
