Wohnsitzgericht des Ausschlagenden

Der gesetzliche Vertreter schlägt für einen anderen aus. "Der Ausschlagende" kann also nicht der gesetzliche Vertreter sein. Der gesetzliche Vertreter gibt für den Ausschlagenden nur eine Erklärung ab. Das Gesetz nennt aber ausdrücklich nicht den Wohnsitz des Erklärenden, sondern denjenigen des Ausschlagenden als zuständigkeitsrelevantes Kriterium. Wäre es anders, würde die Norm zu einer Vervielfältigung der örtlichen Zuständigkeiten führen, so etwa, wenn sich ein zum Erben berufenes Kind im Bezirk des zuständigen Nachlassgerichts (Ort A) im Heim befindet, die nach Scheidung gemeinsam sorgeberechtigten Eltern aber im Ort B (Vater) und im Ort C (Mutter) wohnen. Und soll vielleicht keine Wohnsitzzuständigkeit des Gerichts bestehen, wenn das Kind im Ort X wohnhaft ist, weil es ja nicht auf das Kind, sondern auf seinen gesetzlichen Vertreter ankommt? Oder sind dann alle Gerichte (B, C und X) als Wohnsitzgericht(e)zuständig?

Zimmermann geht in der 17. Auflage des Keidel auf das Problem nicht ein. Auch von Weidlich (Palandt. 72. Aufl.) wird das Problem bei § 1945 BGB nicht erörtert. In meinem von Dir zitierten Aufsatz hatte ich ganz bewusst zu dieser Frage Stellung genommen, weil die Problematik aus Sicht des Nachlassgerichts auf der Hand liegt.

Wenn ich das als Fall auf dem Tisch hätte, würde ich noch recherchieren, was die "Gesetzesbegründung" dazu ausführt. Cromwell verweist auf das Wortlautargument, aber vom Sinn und Zweck her, könnte ich mich durchaus auch damit anfreunden, dass alle Gerichte zuständig sind. Ihr als Gerichte seht das naturgemäß anders.

Da sich jeder aufgrund des Wortlauts -je nach Interessenlage- mit etwas anderem anfreunden kann, driftet die Zuständigkeitsfrage in den Bereich der Beliebigkeit ab. Das ist gerade bei Zuständigkeiten nicht ungefährlich.

Im Übrigen bin ich kein Anhänger der Verfahrensweise, einen Gedanken, den man selbst für denkenswert hält, dem Gesetzgeber zu unterstellen, auch wenn sich dieser -wie so oft- überhaupt nichts oder jedenfalls nicht das gedacht hat, was man gerne hätte.

Kenne ich und ist für die hier zu beurteilende Frage unergiebig, weil der Fall der gesetzlichen Vertretung nicht problematisiert wird und entsprechend dem Wortlaut der Norm lediglich vom "Ausschlagenden" oder "Anfechtenden" die Rede ist.

Dies war auch der Grund dafür, dass ich in meiner besagten Abhandlung die Ansicht vertreten habe, dass der Wohnsitz des Erbprätendenten und nicht derjenige seines gesetzlichen Vertreters maßgeblich ist.

Inzwischen wurde ja der Wortlaut der Norm verändert. Es ist nun die Rede von "der erklärenden Person". Die erklärende Person ist meiner Meinung nach der Vertreter.
Wie seht ihr das?

Zitat von Fischi123

Inzwischen wurde ja der Wortlaut der Norm verändert. Es ist nun die Rede von "der erklärenden Person". Die erklärende Person ist meiner Meinung nach der Vertreter.
Wie seht ihr das?

Genauso !
Es reicht daher z.B. auch aus , wenn ( nur ) der Betreuer im Wohnsitzgerichtsbezirk ansässig ist und sein vertretener Betreuter woanders .

Zitat von Wolf

Zitat von Fischi123

Inzwischen wurde ja der Wortlaut der Norm verändert. Es ist nun die Rede von "der erklärenden Person". Die erklärende Person ist meiner Meinung nach der Vertreter.
Wie seht ihr das?

Genauso !
Es reicht daher z.B. auch aus , wenn ( nur ) der Betreuer im Wohnsitzgerichtsbezirk ansässig ist und sein vertretener Betreuter woanders .

Ich frage mal ganz provozierend, Wohnsitz oder Geschäftssitz?

Oh nein!
Die erklärende Person ist nicht diejenige, die etwas sagt, sondern die, für die etwas gesagt (=ausgeschlagen) wird!
Ein Betreuer - oder sonstiger gesetzlicher Vertreter - wird ja auch nicht im Erbschein als Erbe aufgeführt, wenn er einen solchen für den Betreuten beantragt.

Zitat von ulirod

Oh nein!
Die erklärende Person ist nicht diejenige, die etwas sagt, sondern die, für die etwas gesagt (=ausgeschlagen) wird!
Ein Betreuer - oder sonstiger gesetzlicher Vertreter - wird ja auch nicht im Erbschein als Erbe aufgeführt, wenn er einen solchen für den Betreuten beantragt.

Erklären tut der Betreuer aber trotzdem, nur eben für einen anderen.
Dass man bei früher bei der Formulierung "der Ausschlagende" darüber gestritten hat, war nachvollziehbar. Die Ausschlagung erklärt der Betreuer, ausschlagen (= Erbenstellung rückwirkend ablegen) tut der Betreute.
Aber ich denke, dass bei "der erklärenden Person" auf den tatsächlichen Vorgang der Erklärung abzustellen ist. Und die Erklärung wird durch den Betreuer abgegeben. Dass er diese für einen anderen abgibt, dürfte keine Rolle spielen. Ist für mich auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift eher sinnvoll.

Wirklich sinnvoll wäre es, wenn beide Gerichte zuständig wären, sowohl das des Ausschlagenden, als auch das des Vertreters. - oder aber auch jedes Nachlassgericht. Da die Erklärungen eh nur weitergeleitet werden, macht es doch keinen Unterschied.