Zuschlagsbeschluss in Kopie noch kein Ersuchen und neuer Antrag

Mal aus Sicht der Versteigerungsabteilung: Streng formal-rechtlich musst du das Recht eintragen und es ist dann die Sache des Erstehers im Wege der Grundbuchberichtigung die Löschung des Rechts zu betreiben, wenn er im Grundbuch steht. Du kannst auch eine Eintragungsmitteilung an die K-Abteilung schicken. Manche Kollegen würden dann das Recht bei den zu löschenden Rechten mit aufnehmen und die Sache wäre erledigt. Oder aber Variante 3: Anrufen bei OFD, Sachlage schildern, Rücknahme des Ersuchens anregen.

Das Ersuchen der K-Abteilung beinhaltet keine sog. Zwischenrechte, die nach (Kenntnis) der Erteilung des Zuschlags vom GBA eingetragen werden. Manche Kollegen machen das aber wohl. Liegt dir nur eine Kopie vor, keine Ausfertigung??

Steht nicht etwas dazu im GB-HRP?

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege (mein Grundbuch ist schon lange her), aber da doch positive Kenntnis von dem Eigentumswechsel (dessen Wirksamkeit durch Beschwerden etc nicht hinausgezögert wird) besteht, scheitert das ganze doch schon bei der Vollstreckungsvoraussetzungsprüfung, oder? Stichwort Parteienidentität

Haste mal bei der K-Abteilung nachgefragt, worauf die so warten? - liegts tatsächlich nur an der UBB?
Wenn das der Fall wäre, würde ich tatsächlich die Rücknahme des Ersuchens anregen...

Jedenfalls ist mein erster Instinkt, dass die Zwangssicherungshypothek nicht einfach eingetragen werden kann!

OLG Jena Rpfleger 2001, 343.

Die Eintragung kann nicht mehr erfolgen, da der V-Schuldner nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist. Das Ersuchen ist daher nicht vollziehbar, so dass ich eine Rücknahme anregen würde. Erfolgt eine Rücknahme nicht, würde ich den Antrag mit Erledigung des späteren Ersuchens auf Eintragung des Erstehers zurückweisen.

Siehe HRP Rn 2170.

@ Cromwell: danke für die Entscheidung (kann man immer gut gebrauchen)

Trotzdem wäre ich vorsichtig, wenn dir nur die Kopie des Zuschlagsbeschlusses vorliegt. Weiter oben wurde ja schon erwähnt, dass der Zuschlag auch aufgehoben sein könnte. Auch wenn das eher selten vorkommt, aber ich würde zuvor auf jeden Fall nochmals nachfragen, ob Rechtskraft eingetreten ist.

Zitat von maureen

K-Abteilung hat im Juni 2012 eine Kopie des Zuschlagsbeschlusses zur Kenntnis zur Grundakte gesandt

Die (an sich richtige) Idee, das Grundbuchamt durch die Mitteilung "bösgläubig" (gutgläubiger Erwerb ist hier ja nicht möglich) zu machen, ist also voll aufgegangen.

Zitat von Silvio

@ Cromwell: danke für die Entscheidung (kann man immer gut gebrauchen)

Trotzdem wäre ich vorsichtig, wenn dir nur die Kopie des Zuschlagsbeschlusses vorliegt. Weiter oben wurde ja schon erwähnt, dass der Zuschlag auch aufgehoben sein könnte. Auch wenn das eher selten vorkommt, aber ich würde zuvor auf jeden Fall nochmals nachfragen, ob Rechtskraft eingetreten ist.

Selbst wenn noch nicht, könnte die Hypothek doch nicht eingetragen werden, bevor einem Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss nicht rechtskräftig stattgegeben ist.

Wobei es meiner Ansicht ja nicht um die Gutgläubigkeit des Grundbuchamts ging, sondern nur darum, dass es zutrefend prüfen kann, ob die notwendige Verfügungsberechtigung des Vollstreckungsschuldners überhaupt noch vorliegt.

Zitat von Andreas

Wobei es meiner Ansicht ja nicht um die Gutgläubigkeit des Grundbuchamts ging, sondern nur darum, dass es zutrefend prüfen kann, ob die notwendige Verfügungsberechtigung des Vollstreckungsschuldners überhaupt noch vorliegt.

Stimmt, war nicht der richtige Begriff. Auch wenn rechtsgeschäftlich verfügt worden wäre, hätte der Zwangsversteigerungsvermerk einen gutgläubigen Erwerb verhindert. Deswegen habe ich das "bösgläubig" auch nachträglich mit Anführungszeichen versehen. Mir ist nur aufgefallen, dass es solche Mitteilungen bei uns nicht gibt.

Dann würde ich bei der ZV-Abteilung nachhaken. Wir bekommen diese Mitteilungen.

Bitte doch die Versteigerungsabteilung um kurzfristige Übersendung einer Ausfertigung des Zuschlagbeschlusses mit Rechtskraftvermerk, damit du Klarheit über die Eigentumsverhältnisse hast. Das ist möglich, auch wenn der Versteigerungsabteilung noch keine UB vorliegt oder die Erlösverteilung noch nicht stattgefunden haben sollte.

Falls wegen der Zuschlagentscheidung noch ein Beschwerdeverfahren anhängig sein sollte, wird man dir das mitteilen.

Zitat von 45

... der Zwangsversteigerungsvermerk ...

Andererseits hat der ja nur die (ehemals) betreibenden Gläubiger geschützt.

Im Übrigen habt ihr Recht: das sollte man mal bei Gelegenheit mit der ZV-Abteilung abklären.

Ich erinnere mal daran, dass, unabhängig der Grundbucheintragungen, der Zuschlag mit Verkündung wirksam wird und die Rechtsfolgen (Eigentumswechsel und ggf. erlöschen von Rechten) eintreten. Eine eingelegte Beschwerde ändert hieran nichts; wie übrigens auch nicht die Beschwerdeentscheidung. Im Gegensatz zum Zuschlag muss die Aufhebung rechtskräftig sein, um die Wirkungen des Zuschlags aufzuheben.

Ich muss mich hier mal mit einer Frage anhängen: Wie kann ich mir denn als Grundbuchamt diese (auch extra im Gesetz erwähnte) Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses nachweisen lassen?

In meinem Fall bestellt die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin eine Grundschuld. Die Sache ist natürlich supereilig In der Grundakte befindet sich jedoch ein Zuschlagsbeschluss von 08/2014. Ein Ersuchen ist nie gekommen, der Zwangsversteigerungsvermerk wurde 01/2017 gelöscht. Ich habe beim Versteigerungsgericht angefragt, was daraus geworden ist, aber die Antwort ist noch nicht da. Die Eigentümerin legt mir nun eine beglaubigte Abschrift einer LG-Entscheidung vor, laut der der in der Akte befindliche Zuschlagsbeschluss aufgehoben wurde. Reicht das aus? Soweit ich erkennen konnte, gibt es dagegen tatsächlich kein weiteres Rechtsmittel mehr, wenn die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde?