Verfahren Sicherheitsleistung

Für mich gehört das zum Verfahren § 19 Nr. 11 RVG

Du findest dazu in Gerold/Schmidt, 20. Aufl., Nr. 3309 VV Rn. 336 etwas (mit Verweis auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf in JurBüro 1988, 1415 und 2001, 210 = Rpfleger 2001, 201) und bei Rn. 332. Interessant dabei ist, daß das 2. KostRMoG wohl vorsieht, daß künftig in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 RVG nicht nur die Rückgabe der Sicherheitsleistung zum gebührenrechtlichen Rechtszug gehören wird, sondern auch die Erbringung, so daß sich der Streit darüber, ob das Verfahren der Erbringung der Sicherheitsleistung eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt, wohl auflösen wird.

Wolf führt in Schneider/Wolf, 6. Aufl., Nr. 3309 VV Rn. 39 unter Hinweis auf sehr umfangreiche Rechtsprechung dagegen aus, daß auch bei der Erbringung der Sicherheitsleistung weder für den Gläubiger-RA noch für den Schulder-RA, der jeweils als Verfahrensbevollmächtigter im Hauptsacheverfahren tätig wird, eine gesonderte Gebühr entsteht. Auch wenn § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 RVG lediglich die Rückgabe der Sicherheit zum gebührenrechtlichen Rechtszug gehörend beschreibt, sei diese Aufzählung nicht abschließend, was er u. a. aus dem Wort in S. 2 "insbesondere" herleitet, aber auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1971, S. 193 zu § 19).