Verpflichtung-Vormund

Wenn das Gesetz nicht anordnet, dass eine Entscheidung erst mir Rechtskraft wirksam wird, dann hat sie auch die angeordneten Folgen und diese Folgen können dann durch eine Aufhebung seitens des Beschwerdegerichts nur ex nunc entfallen.

Weiß jmd., warum! § 24 Abs. 2 FGG nicht übernommen wurde? Ich halte das für sehr bedenklich. Wenn Aussetzung angezeigt ist, muss das doch, schon aus verfass.rechtl. Gründen, auch dem Erstgericht mgl. sein, um nicht wiedergutzumachende Folgen, die bis zur Entsch. des Beschw.gerichts eintreten können, abzumildern.

Es könnten ja auch nichtwiedergutzumachende Folgen eintreten, wenn die Wirksamkeit nicht sofort eintritt. Ich denke da zum Beispiel an die Entziehung des Sorgerechts von den Eltern und Übertragung auf einen Vormund. Diese Entscheidung hat ja schließlich Gründe gehabt.

Dann setzt man eben nicht aus. Ich frage mich nur, weshalb das Erstgericht nicht mehr aussetzen darf !, und zwar auch dann nicht, wenn es dies selbst für geboten erachtet. Im ZPO-bereich ist dies weiterhin, seit jeher, aus gutem Grund usus, § 570 Abs. 2 ZPO.

Ich habe irgendwie keinen passenderen Thread für meinen Fall gefunden:

Kindesmutter verstirbt, hatte testamentarisch den aktuellen Ehemann als Vormund ihres minderjährigen Kindes bestimmt (kein gemeinsames Kind)

Familiengericht A ordnet Vormundschaft an und überträgt dem aktuellen Ehemann das Amt als Vormund

Dieser begibt sich postwendend zum Nachlassgericht und erklärt die Erbausschlagung für das minderjährige Kind, inklusive Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung. In der Niederschrift wurde auch vermerkt, dass der Beschluss des FamG vom ... noch nicht rechtskräftig sei (?). (Tatsächlich lief die Beschwerdefrist zu diesem Zeitpunkt noch, m. E. ist die fehlende RK jedoch als solche ohne Relevanz.)

Wichtiger erscheint mir jedoch, dass zum Zeitpunkt der Erbausschlagung eine Verpflichtung des Vormundes noch nicht erfolgt war.
Der Beschluss des Familiengerichts A erreichte das hiesige Familiengericht B als für das Vormundschaftsverfahren zuständige (gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bereits seit einiger Zeit beim aktuellen Ehemann, der im hiesigen Gerichtsbezirk lebt).

In der Niederschrift beim NLG spielte die fehlende Verpflichtung überhaupt keine Rolle. Inzwischen ist diese erfolgt.

Heilt das die frühzeitige Ausschlagung oder muss der Vormund nun erneut ausschlagen?

Zunächst hätte schon das Nachlassgericht stutzig werden müssen, weil der angebliche Vormund keine Bestallung vorweisen konnte. Wäre vom Nachlassgericht nachgefragt worden, hätte alles noch ordnungsgemäß laufen können, weil die Ausschlagungsfrist vor der Verpflichtung des Vormunds (mangels gesetzlichen Vertreters) ohnehin nicht anlaufen konnte.

Die erklärte Ausschlagung ging materiell ins Leere, weil der Vormund in Wahrheit nicht Vormund war. Die nachträgliche Verpflichtung ändert daran nichts. Der Vormund muss erneut ausschlagen und diese Ausschlagung muss familiengerichtlich genehmigt werden. Eine bereits vorliegende Genehmigung, die erteilt wurde, als der Vormund noch nicht Vormund war, ginge ebenfalls ins Leere, weil die Genehmigung durch Zugang an den Nichtvormund überhaupt nicht wirksam werden konnte.

Vielen Dank zunächst für diese Erläuterung.

Verstehe ich es richtig, dass der nun verpflichtete Vormund nicht durch einfache schriftliche Erklärung die von ihm vor Verpflichtung erklärte Ausschlagung bestätigen kann?

An diese Heilungsmöglichkeit hatte ich spontan gedacht.

Ja, das siehst Du richtig.

Ich würde den Vormund darauf hinweisen, dass die Ausschalgung als nicht verpflichteter Vormund ein rechtliches Nullum darstellt. Eine Bestätigung dieses Nullums würde nichts bewirken.

M.E. ist allein der wirksam gewordene Beschluss der Bestellung als Vormund maßgeblich, ob jemand Vormund ist. Die Verpflichtung hat bezüglich des Bestands der Vormundschaft keine Bedeutung.

Das stimmt nicht. Bei Vormundschaften und Pflegschaften ist die Verpflichtung notwendig, damit die Bestellung zum Vormund bzw. zum Pfleger wirksam wird, § 1789 BGB.
Auch entsteht der Vergütungsanspruch erst ab Verpflichtung.

Anders bei Betreuungen. Hier wird die Betreuerbestellung mit dem wirksamen Anordnungsbeschluss wirksam. Die spätere Verpflichtung, § 289 FamFG, ist nicht Voraussetzung, dass die Betreuerbestellung wirksam wird.
Die Verpflichtung des Betreuers hat keine konstitutive Bedeutung, Keidel, FamFG, § 289 Rz. 1.

Zitat von ollik

M.E. ist allein der wirksam gewordene Beschluss der Bestellung als Vormund maßgeblich, ob jemand Vormund ist. Die Verpflichtung hat bezüglich des Bestands der Vormundschaft keine Bedeutung.

Erst durch seine persönliche Verpflichtung erlangt der Vormund seine Vertretungsmacht (Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1789 Rn. 1 und 2).

Und täglich grüßt das Murmeltier...

...und auch FED.

Zitat von Anton

...und auch FED.

Aber er hat doch Recht. Die Haltung in #15 ist fatal