Bewilligung Vormerkung/Auflassung unter einer Bedingung?

Wenn das Insolvenzverfahren den Veräußerer betrifft, fehlt es an meiner Ansicht mangels Bindung der Veräußererseite schon an einem vormerkungsfähigen Anspruch.

Lt. Sachverhalt ist die Zustimmung der Gläubigerversammlung zur Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages erhoben worden.

Sehe ich auch so. Anders dagegen im Fall des LG Saarbrücken: "Der Insolvenzverwalter hat die Vereinbarung über den „Asset Deal“ mit der ... in dem Vertrag vom 20. August 2009 nicht von der Zustimmung der Gläubigerversammlung abhängig gemacht.". Zum Nachweis der Genehmigung s. "Inso-Verwalter ...".

Hm ... heute Mittag war ich noch so überzeugt. Am Nachmittag dann schon nicht mehr so sehr. Aber jetzt .... . Eigentlich ist das ja tatsächlich nur ein aufschiebend bedingter Anspruch. Demnach müßte es ja doch eigentlich, was die Vormerkung betrifft, gehen.

Hier geht es aber nicht darum, dass ein aufgrund eines wirksamen Vertrags vereinbarter bedingter Anspruch gesichert werden soll, sondern darum, dass die Wirksamkeit des gesamten Vertrags vom Eintritt der Bedingung abhängig ist. Damit liegt ein vormerkungsfähiger -und dann unbedingter- Anspruch erst vor, wenn der Vertrag als solcher aufgrund des erfolgten Bedingungseintritts wirksam geworden ist.

Ja, ja, das habe ich gestern Mittag eben auch noch gedacht. Aber: der Vertrag ist bedingt => das (zweiseitige) Rechtsgeschäft ist bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB) => der Anspruch ist bedingt (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB; mit "Anspruch" ist ja nichts anderes als das Rechtsgeschäft gemeint). Oder?

M.E. liegt hier kein bedingter, sondern ein künftiger Anspruch vor. Deshalb muss die Bindungswirkung des Veräusserers vorliegen. Und die liegt laut Sachverhalt erst mit der Genehmigung durch die Gläubigerversammlung vor. Die Gl.versammlung kann aber den IV nicht zum Verkauf zwingen. Wenn der IV vor Zustimmung nicht mehr will, dann gibts auch keine Genehmigung. Also keine Bindung, keine Vormerkung.

Ich schließe mich somit der Meinung von Cromwell an!

Die Abhängigkeit von einer Genehmigung macht es zu einem bedingten Rechtsgeschäft. Und das geht bei einer Vormerkung, weil der Bedingungseintritt auch vom Willen eines Dritten abhängig gemacht werden kann ("Potestativbedingung"). Im Übrigen zweifle ich auch gar nicht an, dass Cromwell Recht hat. Ich verstehe es nur nicht.

Ich hänge mich mit einem ähnlichen Fall hier mal an:

Es wird ein aufschiebend bedingter Kaufvertrag geschlossen.
Bedingungseintritt ist, dass der Käufer mit der Gemeinde einen Erschließungsvertrag abschließt.
Es hängt also nur vom Willen des Käufers ab, damit müsste es ein vormerkungsfähiger bedingter Anspruch sein.

Ich habe jetzt aber das Problem, dass der Kaufvertrag ausdrücklich als bedingter Kaufvertrag geschlossen ist, so dass ich gar nicht auf die weiteren Formulierungen im Vertrag achten müsste oder?

Dann habe ich außerdem mit folgender Formulierung ein Problem: Die Vertragsschließenden erklären, dass der Vertrag gegenstandslos sein soll, wenn der Erschließungsvertrag nicht bis zum XX. abgeschlossen ist.

Sehe ich das zu eng oder bin ich auf dem richtigen Dampfer?

Zitat von rpfl_nds

Ich hänge mich mit einem ähnlichen Fall hier mal an:

Es wird ein aufschiebend bedingter Kaufvertrag geschlossen ...

Dann habe ich außerdem mit folgender Formulierung ein Problem: Die Vertragsschließenden erklären, dass der Vertrag gegenstandslos sein soll, wenn der Erschließungsvertrag nicht bis zum XX. abgeschlossen ist.

Damit ist der Vertrag aufschiebend UND auflösend bedingt.
Ist aber m.E. kein Problem, da es nur in der Hand des Käufers (bzw. eines Dritten) liegt,
rechtzeitig für den Bedingungseintritt zu sorgen.

Danke für die Rückmeldung,

ich habe mich jetzt zur Eintragung entschlossen, da der Verkäufer nicht mehr einseitig zurücktreten kann und daher für ihn die Bindungswirkung eingetreten ist.