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Thema: GNotKG im Grundbuch (mit Skript)

  1. #781
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    GNotKG § 50 Nr. 3 Buchstabe a
    Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden entspricht auch dann gemäß § 50 Nr. 3 Buchstabe a GNotKG 20 % des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks, wenn es sich um sog. gewerbliche Wohngebäude handelt, wenn also der Verpflichtete die zu errichtenden Wohngebäude z.B. verkaufen oder vermieten will.

    BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - V ZB 124/17 - OLG Köln, LG Bonn
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...44&Blank=1.pdf
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  2. #782
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    Für die Eintragung einer Vormerkung, die einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden (ggf. befristeten) Rückübertragungsanspruch sichert (sog. Rückauflassungsvormerkung), ist auch unter Geltung des GNotKG die Hälfte des Grundstückswerts regelmäßig der maßgebliche Wert; §§ 45, 51 GNotKG (Abweichung von OLG Bamberg, Beschl. v. 7. 1. 2015 – 1 W 44/14, ZfIR 2015, 388 (m. Anm. Wilsch, S. 389)).

    OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2017, 8 W 115/17, 116/17 = ZfIR 2018, 120
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  3. #783
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    Die Anwendung von § 48 Abs. 1 GNotKG ist nicht davon abhängig, dass für den übertragenen Grundbesitz im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist.

    OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 30.01.2018, 18 W 3/18
    http://www.rechtsprechung.niedersach...rue#focuspoint
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  4. #784
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    Nach den besonderen Umständen des Einzelfalls kann die Festsetzung eines Wertes nach § 51 Abs. 1 S. 2 GNotKG unbillig sein. So kann ein Fall des § 51 Abs. 3 GNotKG vorliegen, wenn das Wiederkaufsrecht nur dann ausgeübt werden kann, wenn das erworbene Grundstück vom Käufer nicht innerhalb einer bestimmten Frist in entsprechender Weise bebaut oder gestaltet wird.

    OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.10.2017, 20 W 358/16
    http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8027741
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  5. #785
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    Dr. Peter Becker

    Vom „günstigen“ Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. Anmeldung im Grundbuch- und Handelsregisterkostenrecht | RNotZ 2018, 163

  6. #786
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    Verkauft eine GbR Grundbesitz an eine GmbH & Co. KG dann fällt für die Eigentumseintragung auch dann eine Gebühr nach Nr. 14110 Nr. 1 KV GNotKG an, wenn die Gesellschafter der GbR mit den Kommanditisten der KG personenidentisch sind.

    OLG Köln, Beschluss vom 23.02.2018 – 2 Wx 53/18 = FGPrax 2018, 93
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