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Thema: Weitere Ausfertigung PfÜB

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von Blackbolt
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    Weitere Ausfertigung PfÜB

    Guten Morgen zusammen,

    ich mache mir (vermutlich) zu viele Gedanken, aber mein PfÜB wurde im Jahr 2011 erlassen und der Gl. Vertr. beantragt nun eine weitere Ausfertigung, da die Zustellung nur an einen DS von zweien zugestellt wurde.

    Kann ich die, soweit ein neuer Entwurf eingereicht wurde, problemlos rausgeben?

  2. #2
    Recarinim
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    Der Beschluss besteht schon, kann also problemlos noch einmal ausgefertigt werden. Der Gl muss aber belegen, dass der PfÜB nicht zugestellt wurde. Der Rang ist natürlich futsch. P.S. Eine Ausfertigung für jeden DrSch hätte der Gl auch gleich mit dem PfüB beantragen können - und erhalten

  3. #3
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    Zitat Zitat von Recarinim Beitrag anzeigen
    Der Beschluss besteht schon, kann also problemlos noch einmal ausgefertigt werden. Der Gl muss aber belegen, dass der PfÜB nicht zugestellt wurde. Der Rang ist natürlich futsch. P.S. Eine Ausfertigung für jeden DrSch hätte der Gl auch gleich mit dem PfüB beantragen können - und erhalten
    Wie soll der Gl. belegen, dass der PfÜB nicht zugestellt wurde? Der einfache Vortrag ist nicht ausreichend?

  4. #4
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    da die Ausfertigung des PfÜBs keine vollstreckbare Ausferting im Sinne von § 733 ZPO ist, braucht der Gl. m.E. nichts belegen.

    Wenn er noch ne Ausfertigung braucht, kann die Geschäftsstelle diese eigenständig fertigen und an den GHl. übersenden, der Rechtspfleger ist in diesen Prozess eigentlich nicht eingebunden.

  5. #5
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    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    da die Ausfertigung des PfÜBs keine vollstreckbare Ausferting im Sinne von § 733 ZPO ist, braucht der Gl. m.E. nichts belegen.

    Wenn er noch ne Ausfertigung braucht, kann die Geschäftsstelle diese eigenständig fertigen und an den GHl. übersenden, der Rechtspfleger ist in diesen Prozess eigentlich nicht eingebunden.

  6. #6
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    Es hat zwischenzeitlich ein Gl. Vertr. Wechsel stattgefunden (Vollmacht beigefügt. Vermutlich hat deshalb die Geschäftsstelle das Schreiben vorgelegt?!

    Vielen Dank für die schnelle Unterstützung!

  7. #7
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    da die Ausfertigung des PfÜBs keine vollstreckbare Ausferting im Sinne von § 733 ZPO ist, braucht der Gl. m.E. nichts belegen.

    Wenn er noch ne Ausfertigung braucht, kann die Geschäftsstelle diese eigenständig fertigen und an den GHl. übersenden, der Rechtspfleger ist in diesen Prozess eigentlich nicht eingebunden.
    Sehe ich genauso
    The World ist not enough

  8. #8
    ottawa
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    Mir würde der "einfache Vortrag" ausreichen.


  9. #9
    Recarinim
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    Zitat Zitat von Blackbolt Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Recarinim Beitrag anzeigen
    Der Beschluss besteht schon, kann also problemlos noch einmal ausgefertigt werden. Der Gl muss aber belegen, dass der PfÜB nicht zugestellt wurde. Der Rang ist natürlich futsch. P.S. Eine Ausfertigung für jeden DrSch hätte der Gl auch gleich mit dem PfüB beantragen können - und erhalten
    Wie soll der Gl. belegen, dass der PfÜB nicht zugestellt wurde? Der einfache Vortrag ist nicht ausreichend?
    Schreiben des GVZ

  10. #10
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    Weder muss etwas belegt werden noch sich d. Rpfl. damit befassen, § 299 Abs. 1 ZPO.

  11. #11
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    Moin, hab einen ähnlichen Fall. Der Gl-Vertreter beantragt die Ausstellung einer weiteren Ausfertigung eines Pfübs. Die Anschrift des Drittschuldners hat sich allerdings mittlerweile geändert. Ist das ein Problem? Muss ich am Pfüb ggfs. was ändern?mfg

  12. #12
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    ...

    Ändern würde ich da nichts, denn dann ist es ja nicht mehr die Ausfertigung des PfÜB vom xx.xx.xxxx. (fehlende inhaltliche Übereinstimmung)

  13. #13
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    Ich würde mir zuerst die Frage stellen, ob dafür überhaupt d. Rpfl. zuständig ist.

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