Besoldung in NRW

  • Keine rosigen Zeiten für die Kollegen in NRW:

    Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit ein Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Damit werden die im März ausgehandelten Tarife für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für mittlere Gruppen sind leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition will das Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der vor allem Grundschullehrer vertritt, kündigte einen solchen Schritt an. Das Gesetz sei ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip. dpa, SZ

    ------------

    Dass die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 10 ungeschmälert an der Erhöhung teilhaben (5,6 % für 2013/2014), ist nur ein schwacher Trost. Wer weit über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbringt und schon nach A 11 aufgestiegen ist, ist also der Dumme (nur 2 % für 2013/2014). Dadurch verkehrt sich das Leistungsprinzip in sein exaktes Gegenteil. Allerdings standen die Regierungsparteien in NRW noch nie in dem Verdacht, dem Beamtentum besonders wohlgesonnen zu sein.

    Ab einschließlich A 13 gibt es zwei Nullrunden. Das betrifft insbesondere eine große Zahl von Lehrern.

    Wie war das noch: Bildung ist ein hohes Gut und deshalb muss man sie sich (gemeint ist der Steuerzahler) auch etwas kosten lassen? Schaufensterreden sind das Eine und konkretes (gegenteiliges) Handeln das Andere.

    Nun gut, bald sind Wahlen.

  • Ich halte davon natürlich auch nix und finde es eine Frechheit, allerdings hat das:

    Zitat

    Wer weit über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbringt und schon nach A 11 aufgestiegen ist, ist also der Dumme...

    mit der Realität auch nicht unbedingt was zu tun.

  • Bis ich von A 11 träumen kann, wurde die angekündigte Verfassungsklage der Opposition hoffentlich schon (positiv) beschieden... ;)

    Wer "A" sagt, muss nicht auch "B" sagen. Er kann auch feststellen, dass "A" falsch war oder es auch noch "C" gibt.

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  • [...] Wer weit über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbringt und schon nach A 11 aufgestiegen ist, ist also der Dumme (nur 2 % für 2013/2014). Dadurch verkehrt sich das Leistungsprinzip in sein exaktes Gegenteil. Allerdings standen die Regierungsparteien in NRW noch nie in dem Verdacht, dem Beamtentum besonders wohlgesonnen zu sein.
    [...] Nun gut, bald sind Wahlen.


    Bei allem Respekt, aber es ist doch wohl ein offenes Geheimnis, dass weder nach Leistung beurteilt noch besoldet wird.
    Lediglich das System, nach dem beurteilt und befördert wird, wird namentlich mit dem Begriff Leistung verbunden.
    Deswegen hat man ja z. B. auch die Wochenarbeitszeiten für die alten, Höchstleistungen erbringenden und deswegen zu Recht hochdotierten Kollegen in NRW sozial abgefedert.

    Wer jedoch glaubt, es würde unter dem Label schwarz oder gelb eine inhaltlich andere Politik geben als unter dem rot-grünen Flügel der Volkspartei, der läuft Gefahr, von mir als naiv belächelt zu werden.

  • In Bayern kann die Beamtenschaft mit der aktuellen Besoldungspolitik jedenfalls ganz zufrieden sein. Es ist eben schon ein Unterschied, ob man das Beamtentum schätzt oder ob man es nur notgedrungen unterstützt, weil man es ohnehin abschaffen will.

    Wenn Beförderung und Bezahlung nichts mehr mit Leistung zu tun hat, ist der Ofen ohnehin aus.

  • Wer jedoch glaubt, es würde unter dem Label schwarz oder gelb eine inhaltlich andere Politik geben als unter dem rot-grünen Flügel der Volkspartei, der läuft Gefahr, von mir als naiv belächelt zu werden.

    Sehe ich auch so. Man muss nur mal in andere Bundesländer schauen - bei mir Sachsen -, in denen CDU und FDP die Mehrheit haben. Da sind die es plötzlich, die sich quer stellen und der Rest fordert schön die Übertragung... Da ist es, denke ich, egal, wer gerade mit Mehrheit regiert... :daumenrun

  • Na, es prügelt jeder auf die Beamten ein, wenn er an der Macht ist, frei nach: Was kümmert mich mein Gerede von Gestern.

    Ich meckere übrigens nicht: Ich finde gut, dat die unteren Einkommensgruppen mehr bekommen haben, ich kann mit 1% leben und wenn die A13er aufwärts weniger kriegen: Sollen die sich wehren, ich machs nicht. Ich gehe nicht für A13 ff., Staatssekretäre, Präsidenten oder R-Besoldungen auf die Straße.

  • Bis ich von A 11 träumen kann, wurde die angekündigte Verfassungsklage der Opposition hoffentlich schon (positiv) beschieden... ;)

    ohne Mitwirkung der CDU wird es nicht zu einer Verfassungsklage der Opposition kommen.
    Und die CDU hat festgestellt, dass diese Art der Besoldung auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung trifft; insoweit kann die Opposition mit einer Klage nichts gewinnen (außer ein etwas besseres Standing bei einer Minderheit, welches vermutlich auch nicht lange anhalten wird).

  • Wer jedoch glaubt, es würde unter dem Label schwarz oder gelb eine inhaltlich andere Politik geben als unter dem rot-grünen Flügel der Volkspartei, der läuft Gefahr, von mir als naiv belächelt zu werden.

    Sehe ich nur bedingt so.
    Sicher hat jede Landesregierung ihre Sparzwänge angesichts der künftiger Schuldenbremse, Misswirtschaft etc.; aber gerade die Grünen haben ihren Ruf als Beamtenfresser - auch hier im Südwesten - längst weg.


  • ohne Mitwirkung der CDU wird es nicht zu einer Verfassungsklage der Opposition kommen.
    Und die CDU hat festgestellt, dass diese Art der Besoldung auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung trifft; insoweit kann die Opposition mit einer Klage nichts gewinnen (außer ein etwas besseres Standing bei einer Minderheit, welches vermutlich auch nicht lange anhalten wird).



    Quelle? Mein letzter Kenntnisstand (von gestern vormittag) lautete "CDU und FDP wollen vors Verfassungsgericht ziehen, die Piraten ziehen vermutlich mit":
    http://www1.wdr.de/themen/politik/beamte174.html


    In Bremen sieht's übrigens ähnlich aus - sowohl hinsichtlich der Umsetzung als auch hinsichtlich der angestrebten Klage.


    Mir stellt sich allerdings die Frage, inwieweit eine politische Diskussion (realistisch betrachtet haben wir bei keiner "größeren" Partei einen wirklichen Rückhalt...) hier im Forum was zu suchen hat.

    Wer "A" sagt, muss nicht auch "B" sagen. Er kann auch feststellen, dass "A" falsch war oder es auch noch "C" gibt.

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  • Bisher hat noch jede Regierung dafür gesorgt, dass die Beamten die geringste Anhebung der Bezüge aller Berufsgruppen erhalten - wenn überhaupt. Das ist halt der Preis für einen sicheren Arbeitsplatz und die zahlreichen sonstigen Vorteile der Beamten (zahlen die überhaupt Lohnsteuer?). :mad:

  • Wer jedoch glaubt, es würde unter dem Label schwarz oder gelb eine inhaltlich andere Politik geben als unter dem rot-grünen Flügel der Volkspartei, der läuft Gefahr, von mir als naiv belächelt zu werden.

    Sehe ich auch so. Man muss nur mal in andere Bundesländer schauen - bei mir Sachsen -, in denen CDU und FDP die Mehrheit haben. Da sind die es plötzlich, die sich quer stellen und der Rest fordert schön die Übertragung... Da ist es, denke ich, egal, wer gerade mit Mehrheit regiert... :daumenrun

    Ja ist schon erstaunlich - der sächs. FDP-Chef, der keinen Ministerposten wollte und daher seine offenkundige und bekennende Abneigung gegen Beamte (mal nett formuliert:teufel:) aus dem Hinterhalt ausübt, macht sich hier stark gegen eine zeitgleiche Übertragung - in NRW tut der dortige Chef genau das Gegenteil. Wie bitte schön (Achtung Ironie) soll man eine derart wankelmütige und offensichtlich uneinheitliche Partei für voll nehmen oder gar wählen?

  • Heute traf bei mir die Ausgabe II/2013 des "Rechtspfleger-Kuriers" des Landesverbandes Bayern ein. Ich möchte daraus auszugsweise wie folgt zitieren:

    Beamtenbund
    Hauptausschusssitzung in München

    Ehrung für "Beamtenminister" Söder

    Die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamten war erwartungsgemäß Hauptthema der diesjährigen Hauptausschusssitzung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Dessen Vorsitzender Ralf Habermann betonte, dass es sich hierbei um kein Wahlgeschenk handelt, sondern damit die längst fällige Korrektur des "Blut- und Tränenhaushalts 2011/2012" stattfand. ... Der klare und beherzte Einsatz für das Berufsbeamtentum in einer Sendung von Anne Will sowie die Einhaltung seiner zugunsten der bayerischen Beamten getroffenen Zusagen waren für den BBB Grund genug, Finanzminister Dr. Markus Söder zu ehren ... Minister Söder erklärte, dass die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten für íhn selbstverständlich sei, da finanzielle Anreize, Flexibilität und Leistung Elemente des modernen bayerischen Dienstrechts sind ... Die Staatsregierung steht zum öffentlichen Dienst und ihren Beamten. Dies wird jetzt deutlich, da die bayerischen Beamten mit der aktuellen Gesetzeslage besoldungsmäßig an der Spitze aller deutschen Beamten liegen. ...

    Der Amtschef des Finanzministeriums Wilhelm Hüllmantel zeigte das inzwischen eingetretene Besoldungsgefälle in Deutschland auf. Die bayerischen Beamten liegen aktuell noch vor den Bundesbeamten an der Spitze der Besoldungsempfänger. Schlusslicht ist Berlin mit einem Gehaltsunterschied von 5.600 Euro im Jahr (Besoldungsstufe A 10).

    --------

    Es geht also schon. Man muss nur wollen.

    Im Jahr 2012 wurden in Bayern übrigens 64 Rechtspfleger neu eingestellt.

    Dass manche meiner Vorredner alle Bundesländer in ihrer Kritik über einen Kamm scheren, erscheint mir angesichts dieser Fakten gänzlich unangebracht.

  • Es geht auch anders:

    [h=3]Negativpreis „Eule 2012“ an Holger Zastrow vergeben[/h]
    Den diesjährigen Negativpreis des Sächsischen Beamtenbundes SBB erhält der FDP-Politiker Holger Zastrow für seine, gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Sachsen gerichteten Äußerungen. Die „Eule 2012“ wurde ihm am 14.03.2013 vor anwesenden Vertretern der Landtagsfraktionen und zahlreichen Journalisten in Dresden übergeben.
    In seiner Laudatio äußerte der stellvertretende Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Gerhard Pöschmann dazu: „Dieser Negativpreis ist keine Auszeichnung. Wir vergeben die Eule nicht für besondere Weisheit. Der Eule werden auch eine Reihe negativer Eigenschaften zugewiesen. So galt der Ruf der Eule bereits im antiken Griechenland als schlechtes Vorzeichen.“
    Bezugnehmend auf Äußerungen Zastrows im Landtag und bei öffentlichen Reden begründete Pöschmann die Vergabe mit der Verhinderung der Wiedereinführung der Sonderzahlung für Beamte im Landesdienst im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2013/14, für seine federführende Rolle in der Diskussion um den geplanten Personalabbau der Landesregierung zu Lasten der Beschäftigten und mit der von ihm verhinderten gerechten Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen an Mittelschulen, welche die Entwicklung der Mittelschule zur Oberschule stemmen sollen.
    Immer wieder hatte Holger Zastrow versucht, die schlechte Bezahlung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Sachsen, u.a. bei Lehrern, mit den gleichfalls schlechten Löhnen von Arbeitnehmern Sachsens in der Privatindustrie zu rechtfertigen. Dabei scheute er nicht vor unlauteren Vergleichen zurück. Insbesondere der Verweis auf fehlende Mittel im Landeshaushalt wird vom Sächsischen Beamtenbund im Zusammenhang mit dem geplanten Stellenabbau und der verhinderten Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamte als Falschdarstellung gewertet. Als besonders dreist wertet der SBB die auch von Holger Zastrow nicht gewünschte Gleichstellung sächsischer Mittelschullehrer zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern bei gleichzeitiger Aufforderung, die Mittelschulen jetzt gemeinsam mit der FDP zu Oberschulen umzugestalten.

  • Es geht also schon. Man muss nur wollen.


    Das wird niemand angesichts der allseits sprudelnden Steuereinnahmen bestreiten.

    Man sollte aber nicht meinen, ein Kreuz bei einer Partei oder einem Kandidaten, der oder die sich vor der Wahl für eine Haltung X ausgesprochen habe, führe dann bei einem Wahlsieg automatisch auch dazu, dass X umgesetzt wird.

    Dass es mit Blick auf das Anstreben einer absoluten Mehrheit der CSU Sinn macht, dem Koalitionspartner durch Wahlgeschenke Stimmen abzugraben, ist übrigens wohl noch die überzeugendste Erklärung dafür, dass ein so integrer Politiker wie Herr Söder so gegen den parteipolitischen Bundestrend regiert.

  • Dem stimme ich zu.
    Angesichts früherer Grausamkeiten seitens der CSU ( 42-Stundenwoche etc . ) scheint mir der Schwenk im Nachbarland wahlkampfbedingt zu sein.

  • Die CDU in NRW hat vor der letzten Landtagswahl damit geworben, nach der Wahl 12.000 Stellen im ÖD abzubauen. Während der CDU/FDP-Regierungszeit hat es massive Einschnitte finanzieller Art und in Hinblick auf Stellenstreichungen gegeben.
    Die Maßnahmen gegen Beamte sind unter jeder Regierung gleich. Das vergessen die gerade in der Opposition sitzenden Parteien nur sehr gerne. Wählerorientierte Zweckamnesie nenne ich sowas.

    Andererseits muss man ja sagen, dass die Rechnung immer wieder aufgeht. Zum einen spart man bei den Beamten ein, zum anderen ist die öffentliche Meinung eh Contra-Beamtentum und registriert bzw. kommentiert flächenübergreifend mit Häme, Beleidigungen und Forderungen nach Besoldungskürzungen solche Debatten. Wenn ich durch billiges Beamten-Bashing eine Beamtenstimme verprelle, erhalte ich vermutlich 2 Nichtbeamten-Stimmen dazu. Die Rechnung kennt sogar der für mich stark unter Dyskalkulie leidende Walter Borjans.

  • Steinkauz: Das sehe ich anders.

    Es wurde immer betont, dass die aus fiskalischen Zwängen resultierenden Einschnitte zurückgenommen werden, sobald es die Finanzlage erlaubt.

    Das hat man damals nicht geglaubt. Und nunmehr wird angesichts des Umstands, dass man Wort hielt, darauf verwiesen, dass das Ganze wahlkampfbedingt sei. Verspricht man etwas und hält es nicht ein, wird (zu Recht) kritisiert. Verspricht man aber etwas und hält Wort, wird es ebenso kritisiert.

    Offenbar kann man es niemandem Recht machen.

    Es wird schon seine Gründe haben, dass Bayern in nahezu allen Bereichen (mit) an der Spitze steht. Nach meiner Ansicht hat dies auch damit zu tun, dass es nicht ständig zu Regierungwechseln kommt und die jeweils neue Regierung glaubt, alles was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, aus nicht ideologiefreien Gründen wieder in sein Gegenteil verkehren zu müssen. Dass auf eine solche Weise nichts vorwärts geht und nichts vorwärts gehen kann, braucht niemanden zu wundern. Und dass die hierdurch entstehenden Defizite dann im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von den Ländern ausgeglichen werden (müssen), die ihre Hausaufgaben ordentlich machen, kann nicht ganz zu Unrecht eine gewisse Verärgerung hervorrufen.

  • Ja, am bayerischen Wesen wird hoffentlich der gesamte Bund genesen.
    Die Wiedereinführung des Obersten Landgerichts steht dann offenbar auch unmittelbar bevor.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!