Abtretung Vormerkungen (halbspaltig)

Was heißt "Eingetragen ist u.a. als Berechtigter ..."? Kannst Du den Wortlaut der bisherigen Eintragung wiedergeben?

Zitat von H1

" Vormerkung zur Sicherung des Anspruch auf ein Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit [..] für einen von der A- Aktiengesellschaft benannten Dritten.."

Und wie war das bewilligt? War wirklich der Dritte als Berechtigter gewollt, was, weil zu unbestimmt, nicht möglich wäre (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 22.12.2010, 15 W 526/10) oder ist der Eintragungsvermerk nur verhunzt, weil Berechtigter natürlich die A AG ist? In letzterem Fall würde ich den Antrag vollziehen ("Ansprüche abgetreten an ...").

Wie Andreas! Daher unbedingt erneut prüfen!

Abtreten kann die derzeitige Berechtigte nur das Benennungsrecht und so würde ich es ggf. auch eintragen. "Benennungsrecht abgetreten an ..."

Eingetragen sollte sein

1. Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Photovoltaikanlagerecht) für die A-AG
2. Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(Photovoltaikanlagerecht für einen noch zu benennenden Dritten) für die A-AG

Ist die letzte Vormerkung tatsächlich für den Dritten selbst eingetragen worde, wäre das nicht nur zu unbestimmt (vg. OLG Hamm a.a.O.), man wüßte jetzt auch nicht, wer den Anspruch überhaupt abtreten darf.

Weil man dabei mehr auf den nach § 15 GBV bezeichneten Versprechensempfänger und weniger auf den wegen der Unterscheidbarkeit der Ansprüche genannten Dritten abstellt? Grenzwertig. Für die Beteiligten bestand daran aber offensichtlich nie ein Zweifel. Würd`s vermutlich tun => "Ansprüche abgetreten an B-AG; eingetragen am ...". Ist aber immer noch ein Photovoltaikanlagerecht, oder?

Ob Windkraft- oder Photovoltaikanlage bleibt sich gleich. Zur Akte würde ich auf jeden Fall eine Notiz fertigen.

Im Grundbuch ist folgendes eingetragen:

Die Eintragung ist insofern unvollständig, als die Berechtigte fehlt (die A-GmbH), obwohl diese in der Bewilligungsurkunde angegeben ist. Die A-GmbH tritt den zugrunde liegenden Anspruch an B ab und dieser verlangt nun, dass zugunsten des B die Vormerkung in eine Dienstbarkeit umgeschrieben wird. (neuer Anspruchsinhaber verlangt Ausnutzung zu seinen Gunsten).
Ist aber nicht B so ziemlich der einzige zu dessen Gunsten die Umschreibung jetzt nicht erfolgen kann, da er ja eben nicht Dritter ist? M.E. könnte B nur vom Eigentümer verlangen die Umschreibung der Vormerkung zu Gunsten jemand anderes vorzunehmen? Oder habe ich da was falsch verstanden?

Danke schonmal im Voraus

Diese Vormerkung ist als inhaltlich unzulässig zu löschen, § 53 GBO, da die Eintragung ohne die gesetzlich gebotene Angabe des Berechtigten erfolgte. Und zu dem Unfug "beschränkt persönliche Dienstbarkeit" schweige ich besser.

OLG Hamm, Beschluss vom 31.3.2017, 15 W 75/17

Vielen Dank erstmal vorab für die Antworten.
Ich werde also die betreffende Eintragung von Amts wegen löschen.
Rein Interesse halber würde ich aber meinen genannten Fall mal mit der Variation diskutieren wollen, dass der in der Bewilligungsurkunde genannte Versprechensempfänger tatsächlich auch eingetragen worden wäre... Dieser ist ja aus der Bewilligungsurkunde ersichtlich.
Würdet ihr die Umschreibung der Vormerkung vornehmen zugunsten der Person, die jetzt Inhaber des Forderungsrechtes und damit der Vormerkung geworden ist?
Hierbei handelt es sich schließlich dann genau nicht mehr um einen „Dritten“.

Du meinst jetzt den Rechtsnachfolger? Der Dritte ist ohnehin raus aus der Eintragung, s. 45.

Guten Morgen,

Ich meine den, an den der (jetzt theoretisch) als Rechtsinhaber eingetragene Berechtigte, seinen Anspruch abgetreten hat.
also: A ist eingetragen und tritt an B ab. B will jetzt die Vormerkung auf sich, unter Ausnutzung dieser im Rang, in eine endgültige Dienstbarkeit umschreiben lassen.

Ein Versprechensempfänger kann grds. nicht Leistung an sich verlangen. Kann er laut Vertrag dennoch zugleich Leistung an sich verlangen, sind das zwei getrennte Ansprüche, die auch zwei Vormerkungen zur Folge haben. Wenn der Dritte aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter selbst einen Anspruch herleitet, kann er den m.E. zwar auch an den Versprechensempfänger abtreten, ist wegen der Sicherung aber wieder beim Erfordernis einer weiteren Vormerkung.