Richtig?
Eindeutig. Für die Erfüllung eines Rückübertragungsanspruchs zum Gesamtgut wäre es jetzt zu spät.
Da der Erblasser mangels einer Verfügung von Todes wegen keine Anordnung nach § 1418 Abs. 2 Nr. 2 BGB getroffen hat, dürfte aber gleichwohl der Erbanteil eines jeden Ehegatten nach § 1416 Abs. 2 S. 2 BGB wechselseitig ins Gesamtgut fallen.
So kann man das natürlich auch sehen. Zwei Tage, bei denen die zulässige Betriebstemperatur deutlich überschritten wurde, zeigen Wirkung.
Demnach wären die Eltern zweimal (z.B. unter 2aI/II und 2b I/II) in Gütergemeinschaft und insgesamt (im Beispiel zu 2a,b) in Erbengemeinschaft vorzutragen.
Für die entsprechende Eintragung braucht man aber wohl einen entsprechenden Antrag. Die Eintragung in (bloßer) Erbengemeinschaft ist nicht möglich, weil sie das Grundbuch unrichtig machen würde.
Ich hänge mich hier mal dran.
Eigentümer des Grundstücks waren bisher:
1.1 A
1.2 B
1.1 und 1.2 In Gütergemeinschaft zu 1/2
1.3 C zu 1/2
Nun ist C verstorben und wurde von A und B zu gleichen Teilen gemäß gesetzlicher Erbfolge beerbt.
Wie trägt man das jetzt richtig ein?
Vorschlag 1:
1.1 und 1.2 bleibt
1.3 röten
1.4 anstelle von bisher 1.3: A und B in Gütergemeinschaft
Spalte 4: Erbschein vom...
Vorschlag 2:
Nummer 1 röten
2.1 A
2.2 b
Spalte 4: wie bisher zu 1.1 und 1.2, sowie Erbschein vom
Aber so kommt halt die Erbengemeinschaft nicht raus?!?
Vorschlag 3:
1.1 und 1.2 bleibt
1.3 röten
1.4 A
1.5 B
1.4 und 1.5 in Erbengemeinschaft zu 1/2 Anteil
Spalte 4: Erbschein vom...
Vorschlag 3 war zwar mein erster Gedanke als ich die Akte auf dem Tisch hatte, aber meiner Ansicht nach wird dadurch das Grundbuch unrichtig, vgl. Demh. Rn. 24 zu 33 GBO.
Eine Bestimmung des Erblassers gemäß 1418 II Nr.2 BGB habe ich nicht. Also fällt die Erbschaft in das Gesamtgut.
So ist es, s. OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 26.10.2015, 34 Wx 233/15
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…N-18625?hl=true
Das Bestehen der Gütergemeinschaft ist daher ebenfalls zu verlautbaren.
Also wie vor, aber mit Zusatz:
1.4 und 1.5
in Erbengemeinschaft zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft
-1/2 Anteil
Spalte 4: Der ½ Anteil Abt. I Nr. 1.3 ist durch Erbfolge vom……..übergegangen. Anhand des Erbscheins vom …...(AG…., Az.:…….) berichtigt am…….
(wegen dieses Textes siehe hier: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…288#post1089288)
Vielen Dank für diesen Eintragungsvorschlag!
So ergibt sich die Rechtslage übersichtlich aus dem Grundbuch
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