Hallo liebe Kollegen.
Der Gl. vollstreckt aus einer Hypothekenbestellungsurkunde bezüglich einer Teilhauptforderung. Hinzu kommen laut Titel 20% Jahreszinsen.
In der Forderungsaufstellung rechnet der Gl. jedoch mit der Formulierung "3 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinsatz, maximal 8 Prozentpunkte p.a.". 
Mir erscheint das nicht ganz zulässig, oder?
Was soll daran nicht zulässig sein, wenn 20% Zinsen tituliert sind, aber nur 8% verlangt werden?
Was soll daran nicht zulässig sein, wenn 20% Zinsen tituliert sind, aber nur 8% verlangt werden?
Ich störe mich an der Formulierung 3 Prozentpunkte, aber maximal 8 Prozentpunkte. Was soll denn nun gelten?
Wenn es da wirklich so steht, ist es tatsächlich zu unbestimmt. Schau aber nochmal nach, ob da nicht nur 8 Prozent steht. Also ohne "punkte".
Wenn es da wirklich so steht, ist es tatsächlich zu unbestimmt. Schau aber nochmal nach, ob da nicht nur 8 Prozent steht. Also ohne "punkte".
Habe ich. Wortwörlich habe ich die Zinsberechnung hier übernommen.
Ich habe auch meine Probleme mit dem Bestimmtheitsgrundsatz.
Das stammt aus dem Grundbuchrecht (Zwangssicherungshypothek).Was ist denn an "maximal 8%" unbestimmter als an einem variablen Zinssatz ohne Höchstgrenze?
Das stammt aus dem Grundbuchrecht (Zwangssicherungshypothek).Was ist denn an "maximal 8%" unbestimmter als an einem variablen Zinssatz ohne Höchstgrenze?
Das Bestimmtheitsproblem liegt doch hier in den "punkten":
Das stammt aus dem Grundbuchrecht (Zwangssicherungshypothek).Was ist denn an "maximal 8%" unbestimmter als an einem variablen Zinssatz ohne Höchstgrenze?
Das Bestimmtheitsproblem liegt doch hier in den "punkten":
"3 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinsatz, maximal 8 Prozentpunkte p.a." = unbestimmt"3 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinsatz, maximal 8 Prozent p.a." = bestimmt
So sehe ich das auch, aber dieser Gl. macht es immer und immer wieder so....
Blöde Frage: was ist der Unterschied zwischen 8% und 8%punkte? ZB aus 1000 Euro. Es geht um Zinsen und nicht die Änderung einer Quote.
Blöde Frage: was ist der Unterschied zwischen 8% und 8%punkte? ZB aus 1000 Euro. Es geht um Zinsen und nicht die Änderung einer Quote.
Prozentpunkte über Basiszins sind variabel. Und in oben genanntem Fall soll es 3 Prozentpunkte über BZ geben, maximal aber 8 Prozentpunkte drüber. Das macht ja keinen Sinn. Da ist dieses "maximal" total überflüssig. Stünden da nur 8 %, würde das bei einem Basiszins von 5% oder mehr zum Tragen kommen.
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