Berichtigung PfÜb

Ich würde dem Drittschuldner und dem Schuldner gegenüber auf die Rechte aus dem PFÜB verzichten, soweit die Forderung einen Betrag von € XY übersteigt. In diesem Falle bedarf es keines Berichtigungsbeschlusses. Evtl. sind aber auch die angesetzten Gebühren für den Pfändungsbeschluss zu reduzieren (Gegenstandswert für den PFÜB wird niedriger?)

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

Auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte kann der Gläubiger ganz oder teilweise verzichten (§ 843 ZPO). Der Verzicht kann auf die durch Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte beschränkt werden. Ein Verzicht auf die Pfändung umfasst auch die Überweisung.
Das Pfändungspfandrecht und (oder) die Rechte aus dem Überweisungsbeschluss erlöschen mit der Zustellung des Verzichts an den Schuldner, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung des Pfändungsbeschlusses bedarf. Mit der Zustellung des (teilweisen) Verzichts an Schuldner und Drittschuldner entfällt auch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung durch Schuldner oder Drittschuldner.

Dies ist auch der einfachste und billigste Weg für den Gläubiger, denn im Falle eines Berichtigungsbeschlusses durch das Gericht fallen ihm die Zustellkosten zur Last.

Antragsrücknahme, wie TJ meint, ist wohl nicht möglich. Zurückgenommen werden kann der Pfändungsantrag nur bis zum Erlass des Pfändungsbeschlusses, das heißt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht den Beschluss aus seinem internen Bereich hinausgibt (Stöber Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn 460). Dann ist nur noch (Teil-)Verzicht möglich.

Offenbare Unrichtigkeiten, insbesondere Schreib- und Rechenfehler, die in dem Pfändungsbeschluss vorkommen, können auch nach § 319 ZPO vom Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) jederzeit auf Antrag oder auch von Amts wegen berichtigt werden. Die Berichtigung ist dabei nicht nur auf Fehler des Gerichts beschränkt. Vielmehr können auch solche (z.B. wie gegenständliche Rechenfehler) der Parteien berichtigt werden.

Die Verzichtserklärung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erklärung (§ 843 S. 2 ZPO). Die Erklärung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen (§ 843 S. 3 ZPO). Die Zustellung erfolgt auf Betreiben des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher nach den Vorschrift der §§ 192 ff ZPO. Wirksam wird der Verzicht durch die Zustellung an den Schuldner, selbst wenn sich die Zustellung an den Drittschuldner verzögern sollte oder überhaupt unterbleibt (dann aber evtl. Schadenersatz an Schuldner wegen unterlassener Benachrichtigung des Drittschuldners und unrechtmäßiger Annahme der Zahlung).

Die Formvorschrift des § 843 S. 2 ZPO über die Zustellung des Verzichts ist nicht von so wesentlicher Bedeutung, dass der Verzicht nicht auch in anderer Form, z.B. durch privatrechtliche Willenserklärung, wirksam erklärt werden könnte. Ohne Einhaltung der in §§ 843 S. 2 und 3 ZPO vorgeschriebenen Form kann der Gläubiger, Schuldner oder Drittschuldner aber zur Sicherheit des Rechtsverkehrs und wegen des berechtigten Interesses der Beteiligten zur Rechtsklarheit die (teilweise) Aufhebung des Beschlusses durch das Vollstreckungsgericht beantragen (BGH MDR 2002, 967, 968 = NJW 2002, 1788).

Alles schön beschrieben in Stöber Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn.677 ff.:)

Nachtrag: Ich habe immer durch GVZ an Schuldner und mit normaler Post an DS zustellen lassen. Hat immer bestens geklappt.