Versehentliche Antragsrücknahme

Zitat von Side

Am 01.08.2013 (Eingang bei Gericht am 13.08.2013) hat die Antragstellerin den Antrag auf Zwangsversteigerung mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen.
Dies wurde dem Antragsgegner-Vertr. mitgeteilt.

Dieser teilte mit, dass für die Rücknahmeerklärung vor Gericht kein Raum mehr sei, da der Vergleich schon vor dem 13.08.2013 zustande gekommen sei. Die Antragstellerin hätte den Rücknahmeantrag nur zur Klarstellung bzgl. des notariellen Vertrages auf Ansinnen der Notarin abgegeben. Eine Überrsendung an das Gericht sei nicht gewollt gewesen. Nach Ansicht des RA shätte sie somit zu keinem Zeitpunkt eine wirksame Erklärung abgegeben.

Meines Erachtens gilt die Zurücknahme mit Eingang bei Gericht als unwiderruflich, auch wenn der Antrag versehentlich dem Gericht zugeleitet worden ist.

Anhaltspunkt: Wer ist Adressat der Rücknahmeerklärung? Das Gericht?
Ich sehe es prinzipiell so wie du, da die Willensbildung angesichts der Aktenlage nach einem "Wir wollten die Rücknahme erklären" aussieht. Die Rücknahme würde ich daher ebenfalls als wirksam erachten. Allerdings ist es denkbar, dass die Erklärung dem Notar zugesandt wurde mit der Maßgabe, diese erst ans Gericht zu senden, wenn Bedingung X eintritt. Das ändert zwar was im Verhältnis zum Notar, allerdings m.E. nichts an der Wirkung gegenüber dem Gericht - zumal das uns gegenüber schwer glaubhaft zu machen sein dürfte, wenn der Notar nicht mitspielt.

Sollte das Verfahren trotz des Vergleiches fortgesetzt werden? Hast Du das Verfahren schon aufgehoben? Wenn ja, wie hast Du das mit der Beschlagnahme geregelt?

Zitat von naja

Ich verstehe das Problem nicht, das Verfahren sollte doch beendet werden, und das geht eben nur durch Antragsrücknahme, insoweit ausführlich Stöber Anm. 2.2 f zu § 29 ZVG.

§ 278 ZPO gilt hier nicht und eine Zustimmung zur Rücknahme brauchen wir auch nicht, es ist schließlich kein Zivilprozess.

Wurde die Rücknahmeerklärung der Antragstellerin versehentlich eingereicht, hat der Einreichende allenfalls ein Regressproblem, den ich hier aber gar nicht sehen kann. Die Beschlagnahme ist aber weg.

Danke für den Hinweis - ich ging irrtümlich davon aus, dass der Antragstellervertreter was gegen seine Rücknahmeerklärung machen wollte... aber die Rücknahmeerklärung des Antragsgegners ist ja gerade streitgegenständlich - dabei hat diese auf die Teilungsversteigerung prozessrechtlich gesehen gar keine Auswirkungen.

Alles ist gut