Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 28

Thema: Tod des Rechtsanwalts und Vergütung nach § 50 RVG

  1. #1
    Gehört zum Inventar Avatar von DeliriumDriver
    Beruf
    Referendar, Wissenschaftlicher Mitarbeiter & Dipl. RPfl. (FH)
    Registriert seit
    06.01.2011
    Beiträge
    421

    Tod des Rechtsanwalts und Vergütung nach § 50 RVG

    Hallo,

    ich habe den Fall, dass ich beabsichtige, gegen die VKH- Partei eine Rate festzusetzen.

    Die Vergütung gemäß § 50 RVG wurde bislang nicht geltend gemacht.

    Der beigeordnete Rechtsanwalt ist verstorben, ein Abwickler ist für ihn laut Mitteilung der RAK nicht bestellt.

    Ich denke, dass der Vergütungsanspruch nach § 50 RVG trotzdem den Erben zusteht. Wie ermittle ich diese? Wie werden die Erklärungen nach § 55 Abs. 5 RVG abgegeben?

    Danke und Gruß
    DD
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  2. #2
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    29.05.2010
    Beiträge
    1.426
    Ich würde beim zuständigen Nachlassgericht nachfragen, ob Erben bekannt sind.

    Sofern Erben vorhanden sind, forderst du diese entsprechend zur Antragstellung/Abgabe der Erklärung auf.

    Sind keine Erben bekannt, würde ich die ausgezahlte Vergütung einziehen (Übersteigen die 48 Monatsraten diese überhaupt?) und nach Vollzahlung die Akte weglegen.
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  3. #3
    Garfield
    Gast
    Wie wäre es denn wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt verstirbt noch bevor er einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung stellt? Selbst wenn der Vergütungsanspruch auf die Erben übergehen sollte können diese doch keinen Antrag nach § 55 Abs.1 RVG stellen. Jedenfalls erscheint mir das gerade ziemlich abwegig.

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Beamter
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    nicht mehr bei der Justiz
    Beiträge
    2.940
    Abwegig erscheint mir eher, dass der Vergütungsanspruch nicht übergehen soll bzw. dass die Erben keine Festsetzung beantragen können sollen.

  5. #5
    Steinkauz
    Gast

    Ich finde im Erbrecht keine Verkürzung von Ansprüchen des Erblassers zu Lasten der Erben , die dieser zu Lebzeiten erworben hat.
    Auch ein Abwickler wäre letztendlich nur für Rechnung der Erben tätig.

  6. #6
    Club 3.000
    Beruf
    Finanzbeamter
    Registriert seit
    10.02.2007
    Beiträge
    3.265
    Nun, solange die Vergütung erfordert, dass der Rechtsanwalt eine Berechnung der Vergütung vorlegt, werden die Erben (soweit sie nicht zufällig selbst Anwälte sind) sich wahrscheinlich doch zumindest eines Rechtsanwalts bedienen müssen? Ein Malermeister als Erbe kann ja wohl schlecht nach RVG abrechnen.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  7. #7
    Steinkauz
    Gast
    Na ja, wenn die Leistung durch den Erblasser bereits nach RVG "erbracht" wurde ?

    Ich hätte keine Bedenken, einem Metzgermeister eine Heizölrechnung zu bezahlen, wenn dieser nachweisen kann , dass er ( alleiniger ) Erbe meines verstorbenen Heizöllieferanten wäre.

  8. #8
    Club 3.000
    Beruf
    Finanzbeamter
    Registriert seit
    10.02.2007
    Beiträge
    3.265
    Mutmaßlich sind die formalen Anforderungen an eine Rechnung nach RVG und die eines Heizöllieferanten unterschiedlich.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  9. #9
    Garfield
    Gast
    Zur Klarstellung: Ich habe kein Problem damit, dass der Vergütungsanspruch des RA auf den Erben übergeht. Ich habe aber ein Problem damit, dass dieser den dann nach den Vorschriften des RVG festsetzen lassen will. Das kann nur ein RA - und nicht irgendein RA, sondern regelmäßig nur der beigeordnete. Ich denke eher, den Anspruch muss an dieser Stelle außerhalb der Vorschriften des RVG geltend gemacht werden.

  10. #10
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.398
    Bei verstorbenen RA wird ohnehin meist ein Abwickler bestellt.

    Dieser kann dann für die offenen Forderungen Rechnungen stellen.

  11. #11
    Garfield
    Gast
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Bei verstorbenen RA wird ohnehin meist ein Abwickler bestellt.

    Ja, aber so ist es hier ja gerade nicht, siehe #1.

  12. #12
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Beamter
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    nicht mehr bei der Justiz
    Beiträge
    2.940
    Zitat Zitat von Garfield Beitrag anzeigen
    Das kann nur ein RA - und nicht irgendein RA, sondern regelmäßig nur der beigeordnete.
    Wieso das?

    Festsetzungsanträge nach § 11 RVG können z.B. unbestritten auch von Erben gestellt werden. Warum soll hier etwas anderes gelten?

  13. #13
    Club 3.000
    Beruf
    Finanzbeamter
    Registriert seit
    10.02.2007
    Beiträge
    3.265
    ... zumindest für § 10 Abs. 1 RVG brauchen wir hier aber einen Rechtsanwalt.
    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  14. #14
    Steinkauz
    Gast
    Könnte hinkommen :

    OLG Schleswig, Urteil vom 19.04.2012 , Az. 11 U 63/11

  15. #15
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    24.10.2007
    Ort
    Sachsen
    Beiträge
    3.647
    Richtig ist, dass der Verg.anspruch auf die Erben übergeht, aber von diesen keine Abrechnung erstellt werden kann, soweit sie kein RA sind. Die Unterzeichnung durch einen RA ist nicht nur überflüss. Formalakt, sondern dient u.a. der Übernahme auch der strafrechtl. Verantwortlichkeit, vgl. § 352 StGB. Eine Unterzeichnung durch einen Abwickl. ist nicht notwendig, es genügt irgendein RA, auch der PB des Erben kann diese erteilen, vgl. OLG Schleswig, 11 U 63/11; OLG Düss., 24 U 104/98.

    Sind keine Erben bekannt, bisherige Kosten abrechnen und KR als vorläufig ausweisen, einziehen, Weglegen.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  16. #16
    Gehört zum Inventar
    Themenstarter
    Avatar von DeliriumDriver
    Beruf
    Referendar, Wissenschaftlicher Mitarbeiter & Dipl. RPfl. (FH)
    Registriert seit
    06.01.2011
    Beiträge
    421
    Hallo,

    der Antrag kann auch von den Erben gestellt werden (Mayer/Kroiß-Kiesling § 55 RVG Rn. 26).
    Die oben zitierten Entscheidungen zur Unterschrift passen m.E. nicht ganz, da sie die Vergütungsabrechnung gegenüber dem Mandanten, nicht gegenüber dem Gericht betreffen.
    Soweit teilweise auch im Verfahren nach § 55 RVG eine Unterschrift des Rechtsanwalts gefordert wird (so z.B. OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1366) stehe ich dem kritisch gegenüber, da das Gesetz auch die formlose Antragstellung zulässt (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe § 55 Rn. 17; Baumgärtel/Hergenröder/Houben § 55 Rn. 4).

    Gruß
    DD
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  17. #17
    Steinkauz
    Gast
    Ehrlich gesagt, habe ich mich auch ausdrücklich auf #13 bezogen ( gefühlt ).

  18. #18
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    03.12.2009
    Beiträge
    180
    Was ist denn mit den Versicherungen über Vorschüsse, erhaltene Zahlungen, Beratungshilfe?
    Ich habe im Kopf, dass das anwaltlich versichert werden muss.
    Das dürfte den Erben doch schwerfallen, sofern sie nicht auch zufällig Rechtsanwälte sind.
    Ggf. kann man das durch eine Versicherung an Eides statt ersetzen?

  19. #19
    Club 9.000 Avatar von Gegs
    Beruf
    Rechtsanwältin
    Registriert seit
    09.03.2008
    Ort
    51° 20' N 12° 22' E
    Alter
    42
    Beiträge
    9.336
    Mal praktisch gedacht: Abwickler sind in der Regel nur dann erforderlich, wenn dafür Bedarf besteht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn zum Beispiel der ehemalige Sozius die Kanzlei weiter führt. Dieser sollte wöhl einen formvollendeten Vergütungsantrag stellen könnnen.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

    "Vergiß der Dich bezahlt hat, Dich versichert und verplant hat, licht Dein' Anker, mach blau!" (Basta)

  20. #20
    Garfield
    Gast
    Zitat Zitat von Gegs Beitrag anzeigen
    Mal praktisch gedacht: Abwickler sind in der Regel nur dann erforderlich, wenn dafür Bedarf besteht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn zum Beispiel der ehemalige Sozius die Kanzlei weiter führt. Dieser sollte wöhl einen formvollendeten Vergütungsantrag stellen könnnen.
    Genau. Aber mal angenommen, es gibt einen solchen Sozius nicht - dann könnte für die Erben doch aus den genannten Gründen schon Bedarf für die Einschaltung eines Abwicklers bestehen. Dass ein Nichtanwalt einen Antrag nach § 55 Abs.1 RVG wirksam stellen sollen kann finde ich immer noch nicht ganz nachvollziehbar. Wobei ich mich ja wahrscheinlich demnächst z.B. auch an Rentenberater gewöhnen muss...

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •