Notariatsreform in Baden-Württemberg

  • Es ist doch sehr überraschend, dass man mit einem Vorlauf von 12 Jahren auf einmal merkt, dass nicht genug Personal vorhanden wird. Wenn man die Stellenangebote allein beim Justizministerium BW anschaut, ist mir völlig schleierhaft, wie man in absehbarer Zeit auch nur annähernd qualifizierte Leute finden will.

  • Die Schreibkräfte werden wohl auch abwandern, weil die Notariatsangestellten die Polizei entlasten sollen (SWR vom 17.07.2017)
    https://www.swr.de/swraktuell/bw/…wfmh/index.html

    Und das „Heute geschlossen“
    http://bw.bdr-online.de/index.php/78-uncategorised
    ist ja seit einiger Zeit auch schon bei einigen Notariaten zu beobachten;

    s. Marbacher Zeitung vom 23.02.2017
    http://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.marbach…9d9de90a38.html
    oder Südkurier vom 28.04.2017
    http://www.suedkurier.de/region/kreis-k…t372455,9234785
    oder Schwarzwälder Bote vom 14.06.2017
    http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freuden…aafe84e5e8.html
    oder Badische Zeitung vom 09.08.2017:
    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/muens…-140405848.html
    https://www.badische-zeitung.de/freiburg/refor…burg-zu-spueren

    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken :)

    Einmal editiert, zuletzt von Prinz (16. August 2017 um 11:31) aus folgendem Grund: Link korrigiert

  • Die "Polizei"-Geschichte war nicht .mit dem JuMi abgesprochen, war wohl ein Schnellschuss des Herrn S. Die guten Angestellten haben sich schon in andere Positionen gebracht. Der damals Zuständige beim JuMi hat ganze Arbeit geleistet und in den sogenannten Infoveranstaltungen allen deutlich gemacht, dass sie überflüssig sind. Und jetzt fehlen sie in fast allen AG-Bezirken.

  • Die zwei freien Notare ( ab 2018 ehemalige Bezirksnotare ) , die künftig für meinen Wohnsitz "zuständig" sind, haben sich bereits eine ( dann ebenfalls ehemalige ) Rechtspflegerin als Mitarbeiterin gekrallt.



    Aber auch die Rechtspflegerin ist am 1.01.2018 nicht voll einsetzbar. Denn die Tätigkeit im Notariat in seiner Vielfalt (Grundbuchrecht, Familienrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht, Registerrecht, ...) geht weit über das hinaus, was man bei Gericht so sieht. Und in allen Fällen müssen die Urkunden nach Beratung erst erstellt werden. Lernen, lernen, lernen.

    Ich kam mir nach Abschluss des Studiums auf meiner ersten Stelle bei einem Freiberufler (große Anwaltskanzlei) ganz schön doof und verlassen vor. Was da so alles kam, hatte ich vorher zum großen Teil noch nie gesehen.

    Kann man man nur hoffen, dass in allen künftigen Notariaten alle Rechtsbereiche mit mindestens einem "Fachmann" bzw. einer "Fachfrau" abgedeckt sind. Denn der Notar wird außer zum Vorlesen zu nichts anderem kommen. Denn nur vorgelesene Urkunden bringen Geld in die Kasse des Notars.

  • [quote='Wolf','RE: Notariatsreform in Baden-Württemberg der Notar wird außer zum Vorlesen zu nichts anderem kommen.

    So sieht die Praxis leider häufig aus. Sinn der Sache ist es nicht. Wenn der Notar keine Zeit hat, Entwürfe zu prüfen, den Vollzug zu kontrollieren und in schwierigen Fragen ein offenes Ohr für seine Angestellten zu haben, dann läuft was schief. Im Dauerbeurkundungsmodus kann die Qualität der Arbeit keinesfalls sicher gestellt werden. Schuld daran ist aber vor allem die Bedarfsplanung, wenn manche Notare über 4000-5000 Nummern pro Jahr durchhacken, kann einfach nicht qualitativ hochwertig gearbeitet werden.

  • Die zwei freien Notare ( ab 2018 ehemalige Bezirksnotare ) , die künftig für meinen Wohnsitz "zuständig" sind, haben sich bereits eine ( dann ebenfalls ehemalige ) Rechtspflegerin als Mitarbeiterin gekrallt.



    Aber auch die Rechtspflegerin ist am 1.01.2018 nicht voll einsetzbar. Denn die Tätigkeit im Notariat in seiner Vielfalt (Grundbuchrecht, Familienrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht, Registerrecht, ...) geht weit über das hinaus, was man bei Gericht so sieht. Und in allen Fällen müssen die Urkunden nach Beratung erst erstellt werden. Lernen, lernen, lernen.

    Dem kann ich nur zustimmen. Das braucht einige Zeit, bis man 100 %ige Leistung erbringen kann.

  • Das braucht einige Zeit, bis man 100 %ige Leistung erbringen kann.


    Das wird dann für die ab Januar tätigen Nachlassrechtspfleger - einschließlich meiner Person - erst recht gelten.
    Es tauchen übrigens die ersten Gerüchte auf , dass für manche des betroffenen Personenkreises im badischen Landesteil Abordnungen kurz vor Reformbeginn an die Notariate erfolgt sind bzw. noch erfolgen sollen.
    Im Württembergischen gibt es ja schon länger Rechtspfleger bei den Bezirksnotariaten.

  • Es tauchen übrigens die ersten Gerüchte auf , dass für manche des betroffenen Personenkreises im badischen Landesteil Abordnungen kurz vor Reformbeginn an die Notariate erfolgt sind bzw. noch erfolgen sollen.

    Learning by doing? :)

  • Faszinierend, wie hier einige immer gleich den Teufel an die Wand malen oder vom Stillstand der Rechtspflege schreien. Die Kolleginnen und Kollegen, die ab kommendem Jahr auf den "neuen" Nachlass- und Betreuungsabteilungen arbeiten wissen das in aller Regel schon irgendwann jetzt um die Zeit. Es gab ein Interessenbekundungsverfahren wo man angeben konnte, auf welcher Abteilung man künftig eingesetzt werden möchte.

    Es ist doch im Grunde nichts anderes als ein Stellenwechsel - wenn man von einigen Jahren auf InsO nun auf ZVG wechselt läuft am Anfang auch nicht alles rund - das ist doch ganz normal. Aber man hat doch Zeit sich vorzubereiten. Ebenso die Leute, die künftig auf den Nachlass- und Betreuungsabteilungen arbeiten. Die haben im Zweifel einige Monate Vorlauf um sich vorzubereiten und sich ggf. schon in die dann (eigentlich nicht neue) Materie einzulesen.

    Insbesondere im württembergischen gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl an Kolleginnen und Kollegen die bereits Erfahrung auf dem Notariat haben und damit im Nachlass- und Betreuungsbereich Erfahrung sammeln konnten. Genauso die Bezirksnotare. Beide werden ihr Wissen sicherlich gerne mit den noch unerfahrenen Kollegen am Amtsgericht teilen. Dass es am Anfang holprig werden wird ist klar, aber auch das geht vorbei.

    Und forumSTAR ist auch lang nicht so ein "Teufelszeug" als was es immer dargestellt wird. Ja, man muss vielleicht mal einen Klick machen, bei dem man sich fragt, ob der wirklich nötig ist. Aber auch das ist kein Hexenwerk. Man sollte einfach offen sein für neues und sich nicht konsequent allem verwehren. Zudem ist anscheinend schon eine neue forumSTAR-Version in Arbeit, die deutlich nutzerfreundlicher sein soll.

    Vielleicht einfach mal das Glas halb voll anstatt immer nur halb leer zu sehen ;)

  • :daumenrau

    Faszinierend, wie hier einige immer gleich den Teufel an die Wand malen oder vom Stillstand der Rechtspflege schreien. Die Kolleginnen und Kollegen, die ab kommendem Jahr auf den "neuen" Nachlass- und Betreuungsabteilungen arbeiten wissen das in aller Regel schon irgendwann jetzt um die Zeit. Es gab ein Interessenbekundungsverfahren wo man angeben konnte, auf welcher Abteilung man künftig eingesetzt werden möchte.

    Es ist doch im Grunde nichts anderes als ein Stellenwechsel - wenn man von einigen Jahren auf InsO nun auf ZVG wechselt läuft am Anfang auch nicht alles rund - das ist doch ganz normal. Aber man hat doch Zeit sich vorzubereiten. Ebenso die Leute, die künftig auf den Nachlass- und Betreuungsabteilungen arbeiten. Die haben im Zweifel einige Monate Vorlauf um sich vorzubereiten und sich ggf. schon in die dann (eigentlich nicht neue) Materie einzulesen.

    Insbesondere im württembergischen gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl an Kolleginnen und Kollegen die bereits Erfahrung auf dem Notariat haben und damit im Nachlass- und Betreuungsbereich Erfahrung sammeln konnten. Genauso die Bezirksnotare. Beide werden ihr Wissen sicherlich gerne mit den noch unerfahrenen Kollegen am Amtsgericht teilen. Dass es am Anfang holprig werden wird ist klar, aber auch das geht vorbei.

    Und forumSTAR ist auch lang nicht so ein "Teufelszeug" als was es immer dargestellt wird. Ja, man muss vielleicht mal einen Klick machen, bei dem man sich fragt, ob der wirklich nötig ist. Aber auch das ist kein Hexenwerk. Man sollte einfach offen sein für neues und sich nicht konsequent allem verwehren. Zudem ist anscheinend schon eine neue forumSTAR-Version in Arbeit, die deutlich nutzerfreundlicher sein soll.

    Vielleicht einfach mal das Glas halb voll anstatt immer nur halb leer zu sehen ;)

    "Das Beste gegen Unglücklichsein ist Glücklichsein, und es ist mir egal, was die anderen sagen."
    Elizabeth McCracken, "Niagara Falls All Over Again"

  • Gut Teufel an die Wand malen ist sicher nicht das Optimale, das stimmt.

    Leider ist es aber auch noch nicht überall so, daß die Betroffenen (Rechtspfleger) bereits jetzt wissen, daß sie tatsächlich im Januar auf Nachlass-Betreuung arbeiten. In meinem Bereich soll das wohl erst im Oktober/November der Fall sein. Zum Thema Forum Star Nach den derzeitigen Gerüchten würden wohl lediglich 1 - 3 Personen bereits jemals mit Forum Star gearbeitet haben. Hier ist also tatsächlich viel Learning by doing angesagt, da die Forum Star Schulungen zwar schon zeitnah kommen sollen, aber dennoch nicht zeitgleich mit dem Start. Davon dürfte wohl auch einiges an Nacherfassung notwendig sein um Forum Star für den Entscheider gleich nutzbar zu machen.

  • Gut Teufel an die Wand malen ist sicher nicht das Optimale, das stimmt.


    Mein Ding ist das auch nicht; zu dem Posting # 2470 von Milkaaa::daumenrau
    Wobei die Kollegen in Württemberg vom Wissen her vermutlich bessere Startbedingungen haben werden, zumal es sich bei einem Großteil um Bezirksnotare handeln dürfte.
    Da die badischen Kollegen weitestgehend aus dem Bestand der Amtsgerichte stammen, dürften diese als Ausgleich wenigstens bessere forumSTAR-Grundkenntnisse haben.

  • Der Überbringer der schlechten Nachricht ist nicht ihr Urheber.

    Im Zusammenhang mit der Grundbuchreform wurde den Kritikern - auch hier im Forum - ebenfalls vorgeworfen, sie würden den Teufel an die Wand malen. Und was war das Ende vom Lied? Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet, und zwar noch in erheblich schlimmerer Ausprägung, als man das je zu fürchten gewagt hatte.

    Ein Unternehmen der freien Wirtschaft, das monatelang die ihm erteilten Aufträge nicht erledigt, könnte binnem kurzen dicht machen, weil ihm die Kunden davonlaufen. Das ist beim Staat freilich anders, weil er insoweit ein Monopol besitzt. Ausgetragen wird es auf dem Rücken der Bürger.

  • Der Überbringer der schlechten Nachricht ist nicht ihr Urheber.


    In der Tat - die Zeiten, in denen man den Boten schlechter Nachrichten erschossen hat, sind zum Glück vorbei.

    Im Zusammenhang mit der Grundbuchreform wurde den Kritikern - auch hier im Forum - ebenfalls vorgeworfen, sie würden den Teufel an die Wand malen. Und was war das Ende vom Lied? Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet, und zwar noch in erheblich schlimmerer Ausprägung, als man das je zu fürchten gewagt hatte.


    Kannst du das irgendwie mit Fakten belegen?

    Ein Unternehmen der freien Wirtschaft, das monatelang die ihm erteilten Aufträge nicht erledigt, könnte binnem kurzen dicht machen, weil ihm die Kunden davonlaufen.


    Naja, hast du momentan mal versucht, einen Handwerker zu bekommen? Da wartet man teilweise auch recht lange, weil die sich vor Aufträgen nicht retten können. Von einer Pleitewelle in dem Bereich ist mir nichts bekannt.

    Nicht falsch verstehen: Ich werde sicherlich nicht behaupten, dass bei der Grundbuchamtsreform alles prima gelaufen ist - aber dieses andauernde vorwurfsvolle und unkonstruktive Rumgestänkere geht mir echt auf die Nerven.

    Im Übrigen warte ich noch auf eine Antwort auf meine in Beitrag #2442 aufgeworfene Frage.

    Es stand alles in Büchern, die Alten lebten noch
    Wir haben nicht gelesen, nicht gesprochen, weggeschaut, uns verkrochen ...
    No!

  • Thema Bereitschaftsdienst in Betreuung (und Nachlass)?

    Hier wird gemunkelt, es gäbe künftig (zumindest in Betreuung) Bereitschaftsdienst am Wochenende.

    Gibt es dazu Erfahrungen?

  • Gut Teufel an die Wand malen ist sicher nicht das Optimale, das stimmt.


    Mein Ding ist das auch nicht; zu dem Posting # 2470 von Milkaaa::daumenrau
    Wobei die Kollegen in Württemberg vom Wissen her vermutlich bessere Startbedingungen haben werden, zumal es sich bei einem Großteil um Bezirksnotare handeln dürfte.
    Da die badischen Kollegen weitestgehend aus dem Bestand der Amtsgerichte stammen, dürften diese als Ausgleich wenigstens bessere forumSTAR-Grundkenntnisse haben.

    Ich zweifle nicht am Können und Einsatz der Bezirksnotare und Rechtspfleger. Aber es ist schlichtweg unmöglich, dass zeitgleich bis zu 10, in manchen Fällen mehr, Notariate mit meist mehreren Referaten in ein Amtsgericht eingegliedert werden und sofort zügig wie bisher weiter gearbeitet werden kann. Jetzt beginnt - so die Räume fertiggestellt sind- der Umzug. Offen ist z.B., wie die Akten vom AG zurück kommen, wenn Anträge gestellt werden. Selbst bei einem bislang auf dem Laufenden befindlichen Notariat - und das ist bei der gewollten derzeitigen nur 85 %igen Besetzung schon jetzt die Ausnahme, wird es in den kommenden Monaten zu erheblichen Rückständen kommen, die das zusammengewürfelte Team 2018 dann zusätzlich zum neuen Arbeitsanfall bearbeiten darf.

    Die Grundbuchämter wurden ja schön nacheinander eingegliedert und trotzdem klappts nicht, wie solls da bei der Stichtagslösung klappen?

  • Offen ist z.B., wie die Akten vom AG zurück kommen, wenn Anträge gestellt werden.

    Ist wohl Sache der Notariate, die voreingelagerten Akten vom AG wiederzuholen. Beim AG gibt es noch kein Personal.

    Die aus meinem Referat beim AG voreingelageren Urkunden bleiben bis 31.12.2017 "in meiner Verwahrung". Erst zum 1.01.2018 verwahrt das AG. Bis dorthin muss ich z.B. noch Erbverträge zur Eröffnung herausgeben bzw. Klauseln umschreiben.

    Es bleibt bis zum Jahresende meine Zuständigkeit und ich muss mir die Urkunden bei meinem AG holen, um meine Amtstätigkeit ausüben zu können.

    Nichts anders gilt für Altakten (wobei m.E. weitgehendst -sofern möglich- auf Hinzuziehung verzichtet werden wird, da die Entfernungen zwischen Notariat und AG manchmal ganz schön groß sind).

  • Thema Bereitschaftsdienst in Betreuung (und Nachlass)?

    Hier wird gemunkelt, es gäbe künftig (zumindest in Betreuung) Bereitschaftsdienst am Wochenende.

    Gibt es dazu Erfahrungen?

    Ich hätte da auch noch zwei so Fragen:

    Zum ersten:

    Wer protokolliert in der Regel Erklärungen wie Annahme Testamentsvollstreckeramt, Kündigung Testamentsvollstreckeramt, Entlassungsantrag für den Testamentsvollstrecker, Antrag auf Nachlasspflegschaft, ...

    Serviceeinheit/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle oder Richter/Rechtspfleger?

    Hier haben die Urkundsbeamten schon signalisiert -wie auch bisher- nichts zu protokollieren. Manche weigern sich sogar Ausfertigungen/Abschriften zu beglaubigen.

    Bisher wurde alles durch Notar/Notarvertreter/Rechtspfleger protokolliert.

    Aber künftig? Sind nicht die Serviceeinheit/Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig.

    Zum zweiten:

    Haben eure Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine eigene Vermögensschadenhatpflichtversicherung?

    Bisher waren die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Notare versichert. Künftig über die neuen Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen wohl nicht mehr.

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