Vollstreckungsunterwerfung über Generalvollmacht

Moin!

Ich möchte zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen die vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde zustellen.

Diese wurde seinerzeit in Generalvollmacht durch den Vater des Schuldners erstellt. Ich habe daher bei dem Notar eine beglaubigte Abschrift der Generalvollmacht angefordert, um sie zusammen mit dem Titel zuzustellen. Der Notar erklärt jedoch, dass er nach § 51 BeurkG nicht zur Erteilung einer weiteren beglaubigten Abschrift berechtigt sei. Dies hätten ihm auch die Notarkammer und die Aufsichtsbehörde des LG bestätigt. Eine beglaubigte Abschrift sollen wir daher von dem Vollmachtgeber anfordern. Dieser wird im Hinblick auf die drohende ZV gegen seinen Sohn hierzu nicht bereit sein.

Gemäß § 792 ZPO habe ich als Gläubiger doch an Stelle des Schuldners (der als Vollmachtgeber je gerade nach § 51 BeurkG eine beglaubigte Abschrift vom Notar einholen kann) das Recht, diese Urkunde direkt von dem Notar anzufordern. Ansonsten wäre ich ja an der Durchsetzung meiner Ansprüche gehindert.

Sehe ich da etwas falsch oder irrt der Notar in seiner Rechtsauffassung?

Wegen § 750 Abs. II ZPO und dem BGH-Urteil vom 21.09.2006 (V ZB 76/06):

"Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde erklärt, ist die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn die Vollmacht des Vertreters oder - bei vollmachtlosem Handeln - die Genehmigung von dessen Erklärungen seitens des Vertretenen durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden dem Schuldner zugestellt worden sind oder mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt werden."

Danke, guter Hinweis!

Aber dennoch: Der Notar kann dem Gläubiger die Erteilung der beglaubigten Abschrift der Vollmacht doch nicht verwehren, oder?

Danke! Das mache ich. Ich wollte mich nur vorab versichern, dass ich nicht etwas übersehen habe.

Der Notar hat keine Begründung genannt, sondern nur -ohne jede Erläuterung- auf § 51 BeurkG sowie die Notarkammer und die Ausichtsbehörde verwiesen.
Ein Ausnahmefall des LG Cottbus liegt auch nicht vor, Grundschuldbesteller ist lediglich "Der durch den Erschienenen vertretene (Schuldner)".

Klar, in der GS-Bestellungsurkunde wird auf die diesbezüglich erteile Vollmacht mit Bezeichnung der notariellen Urkunde verwiesen. Wie geschildert leitet sich hieraus ja die Notwendigkeit der Zustellung der beglaubigten Abschrift der Vollmachtsurkunde her, bevor Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen werden können.

Die Vollstreckungsunterwerfung über eine Vollmacht ist auch nicht unüblich. Häufig bestellt der künftige Eigentümer die Grundschuld aufgrund der ihm von dem noch eingetragenen alten Eigentümer im Kaufvertrag erteilen Vollmacht, weswegen der Kaufvertrag auszugsweise als Vollmachtsnachweis neben den Titel ebenfalls zugestellt werden muss.