Beratungshilfe wegen Unterhalt

Ja, auf andere Art der Hilfe verweisen ---->>>> § 18 SGB VIII schafft eine zumutbare andere Möglichkeit. Das wird auch in den Kommentaren vertreten. Die Beratung und Vertretung durch das Jugendamt ist ausdrücklich vorgesehen und die spezialisierte Rechtsberatung soll nach dem Willen des Gesetzgebers vorrangig sein.

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Auf die anderweitige Hilfemöglichkeit hat PuCo schon hingewiesen.

Das Einkommen des neuen Ehemannes ist im Rahmen des bestehenden und durchsetzbaren Unterhaltsanspruchs als "Sonderbedarf" heranzuziehen. Sofern der neue Ehemann also nicht Unmengen von Verbindlichkeiten hat, liegen auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG nicht vor.

Auf das Einkommen des Ex-Mannes kann man hier natürlich nicht abstellen, denn gegen diesen soll ja gerade ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden.

Ebenso hat der BGH entschieden, dass nicht gebrauchtes Kindergeld dem Elternteil als Einkommen gutzuschreiben ist, also noch mal genau nachrechnen, was die Freibeträge angeht.
Für die Sammlung: BGH in VIII ZB 18/06

Zitat von Patweazle

Das Einkommen des neuen Ehemannes ist im Rahmen des bestehenden und durchsetzbaren Unterhaltsanspruchs als "Sonderbedarf" heranzuziehen..

? Wessen Sonderbedarf? Die Kinder haben den Anspruch gegen den Vater, den die Mutter in deren Namen geltend macht, denn § 1629 BGB greift nicht mehr nach Scheidung. Du kannst also allerhöchstens mit dem Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den neuen Ehemann argumentieren, aus dem sie die Kosten für die Kinder entnehmen könnte. Warum soll bei einem so gut verdienenden Vater kein Anspruch auf Vorschuss aus § 1610 BGB bestehen?

Auf § 1629 III BGB wollte ich ja auch gar nicht hinaus
Aber die Kinder haben eben auch einen Unterhaltsanspruch gegen die Mutter, auch wenn es um die Kosten der Rechtsverfolgung geht (darum "Sonderbedarf", da die Beauftragung eines Anwalts ja nicht unbedingt monatlich erfolgt und ohnehin Teil des Unterhaltsanspruchs ist).

Allerdings hatte ich einen Denkfehler dahingehend, dass ich einzig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter abstellte - und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass diese ja auch gegen ihren neuen Mann einen Unterhaltsanspruch hat.
Dass der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen die Mutter zu betrachten ist, ging mir hierbei durch. Diese könnte man nicht auf den Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Stiefvater der Kinder verweisen.

Zitat von A.U.

Du kannst also allerhöchstens mit dem Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den neuen Ehemann argumentieren, aus dem sie die Kosten für die Kinder entnehmen könnte.

Jopp, das war die Überlegung. Allerdings hielte ich diese Argumentation für bedenklich...

Die Frage ist, wenn man da aufspringen möchte, ob (über die Kindesmutter) ggf. ein Anspruch der Kinder gegen den Stiefvater bestünde. Ich bin beileibe kein Unterhaltsexperte... wäre diese Konstellation überhaupt denkbar?

Nein. Punkt.

Mein Reden seit # 5.
Gut, wenn Ihr es auf die Spitze treiben wollt: Die Kinder wohnen mietfrei, bekommen Unterhalt vom Vater in einer den Regelsatz übersteigenden Höhe, haben Kindergeld: nix mit BerH.
Und noch spitzenmäßiger: Wenn der Antrag von der Mutter selbst kommt: sie ist nicht Anspruchsinhaber und damit ist die Angelegenheit nicht beratungshilfefähig. Für jemand anderen sich erkundigen ist nicht von BerH umfasst.

So, jetzt sucht es Euch aus .

Jetzt hört doch mit dem Prozesskostenvorschuss auf... der ist in der BerH so zutreffend wie die Einrede der Schlechtleistung bei Unterhaltsforderungen für ein Neugeborenes...

Zitat von Freund_der_Staatskasse

Zitat von Manfred

Die Kinder haben aber auch einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihren Vater. Das sich das Verfahren selbst gegen ihn richtet, ist da völlig unerheblich.

Den der Vater aber kaum freiwillig zahlen wird... also Bewilligung von Beratungshilfe für die Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses?

Zitat von A.U.

Mein Reden seit # 5.
Gut, wenn Ihr es auf die Spitze treiben wollt: Die Kinder wohnen mietfrei, bekommen Unterhalt vom Vater in einer den Regelsatz übersteigenden Höhe, haben Kindergeld: nix mit BerH.
Und noch spitzenmäßiger: Wenn der Antrag von der Mutter selbst kommt: sie ist nicht Anspruchsinhaber und damit ist die Angelegenheit nicht beratungshilfefähig. Für jemand anderen sich erkundigen ist nicht von BerH umfasst.

So, jetzt sucht es Euch aus .

Ja, Ast. müssten die Kinder sein, die bereits aufgrund des gezahlten Unterhaltes über ein zu hohes Einkommen verfügen.

Also kann keine Beratungshilfe bewilligt werden.

Zitat von bin-ganz-frisch

wegen weil siehe oben : kein Prozess, Prozess ist gerichtlich, BerH isse nix für gerichtliche Verfahren - und Refrain ! Alle mitsingen!

Nee, ich bin müpfig: nur wenn ich Verfahrenskostenhilfe singen darf, sing ich mit!