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Thema: Abgabe Betreuungsakte an Landgericht

  1. #1
    Stammgast
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    Abgabe Betreuungsakte an Landgericht

    Ich hoffe jemand kann mir kurz sagen, ab welcher Höhe des Vermögens des Betreuten die Betreuungsakten beim Landgericht vorgelegt werden müssen.

    Bisher konnte mir keiner weiterhelfen.

  2. #2
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    gem. Bek. d. Bayer. Staatsministeriums der Justiz vom 11.12.2001 (mehrfach geändert):

    wenn ein Vermögen von 400.000,-- € oder mehr verwaltet wird.

    (selbst genutzte Einfamilienhäuser bleiben außer Betracht, Verbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt)

  3. #3
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Guck mal hier rein:
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...200.000-00-%80
    Vielleicht hilft`s.
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  4. #4
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Grisu
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    Auch wenn die Überschrift anderes vermuten lässt: versuche nicht "abzugeben", ich denke, das Landgericht wird sich dagegen wehren Vorlegen reicht.
    Am Abend wird man klug für den vergangenen Tag, doch niemals klug für den, der kommen mag.

  6. #6
    Stammgast
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    Ich arbeite in Baden-Württemberg.

  7. #7
    Stammgast
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    Vorlage Betreuungsakte beim Landgericht

    Ich muss noch mal auf meine Frage von letzter Woche zurückkommen.

    Vielleicht kann mir doch jemand sagen ab welchem Vermögen des Betreuten in Baden-Württemberg die Betreuungsakte beim Langericht vorzulegen ist und die entsprechende Vorschrift dazu nennen.

    Sind bei der Berechnung des Vermögens Forderungen gegen den Betreuten in Abzug zu bringen?

  8. #8
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Warum hast du denn nicht in deinem alten Thread weiter geschrieben?

    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...an-Landgericht

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  9. #9
    Mars
    Gast
    Für BaWü:

    Grundlage ist §3 Abs. 1 der 1. VV LFGG (hab ich hier nur in Kopie, dürfte in "Die Justiz" Sep. 2005 sein).
    Danach gilt: Vorlage bei Vermögen von mehr als 400.000 € oder bei Vermögen von mehr als 200.000 €, wenn bewegl. Vermögen von mehr als 100.000 € enthalten.
    Grundstücke bleiben bis zu einem Wert von 300.000 € unberücksichtigt, wenn sie selbst genutzt und keine Einkünfte aus Vermietung/verpachtung erzielt werden.
    Verbindlichkeiten bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.

  10. #10
    Stammgast
    Themenstarter

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    Vorlage Betreuungsakten beim Landgericht

    Ab wann müssen Betreuungsakten vorgelgt werden? Bereits bei Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder erst zwei Jahre nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses, also ab ca. der zweiten Rechnungslegung / Vermögensübersicht.

    Des weiteren ist mir nicht ganz klar, ob ich auch vorlegen muss, wenn der Betreute bewegliches Vermögen unter 100.000,00 EUR hat, aber Grundstücke über 200.000,00 EUR die vermietet sind.

    Ich habe leider § 3 der 1. VV LFGG nur in der alten Form. Daraus ergibt sich nur Vorlage alle 2 Jahre und allgemein ab Vermögen von 300.000,00 DM.

  11. #11
    Club 4.000
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    Zitat Zitat von 1074 Beitrag anzeigen
    Ab wann müssen Betreuungsakten vorgelgt werden? Bereits bei Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder erst zwei Jahre nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses, also ab ca. der zweiten Rechnungslegung / Vermögensübersicht.

    Des weiteren ist mir nicht ganz klar, ob ich auch vorlegen muss, wenn der Betreute bewegliches Vermögen unter 100.000,00 EUR hat, aber Grundstücke über 200.000,00 EUR die vermietet sind.

    Ich habe leider § 3 der 1. VV LFGG nur in der alten Form. Daraus ergibt sich nur Vorlage alle 2 Jahre und allgemein ab Vermögen von 300.000,00 DM.
    Vorlegt werden muss, sobald bekannt ist, dass Vermögen über der Freigrenze vorhanden ist.

    Es kommt auf Dein Landesrecht an, kannst Du die aktuelle Fassung nicht online abrufen?

  12. #12
    MW91
    Gast

    Vorlage an das Landgericht

    Hallo liebe Kollegen,

    muss ich die Betreuungsakte an das Landgericht vorlegen, wenn der Betreute 138.000 € bewegliches Vermögen und ein eigenbewohnten Grundbesitz im Wert von 70.000 € hat ?
    Ich arbeite in Baden-Württemberg.
    Weiter oben im Thema steht ja, bei 200.000 € insgesamt und mehr als 100.000 € davon beweglich muss vorgelegt werden, das wäre ja hier der Fall.
    Allerdings irritiert mich, dass 300.000 € für ein eigengenutztes Haus unberücksichtigt bleiben sollen, dann wäre es ja insgesamt wieder unter den 200.000 €
    Ich habe leider diese verflixte Vorschrift der VVLFGG nicht.
    Im Beck Online find ich es nicht und für Juris hat mir der Notar immernoch nicht das Passwort gegeben.
    Vielleicht kann mir ja einer auch mal diese Vorschrift schicken, dann muss ich nicht immer mutmaßen

    Vielen Dank schon einmal im Voraus

  13. #13
    Notariatsassessor
    Gast
    Passwort des Notars? Wieso beantragst du über die DV-Stelle nicht eine eigenen Zugang? Fremdnutzung eines Passwortea ist unzulässig. Auch für Rechtspfleger! ))))

    Hinweis:
    Hab vor kurzem gelesen,dass zwischenzeitlich sogar eine gesonderte Kennjng für einen Haimarbeitsplatz möglich ist (hatten bisher nur Richter, Staatsanwälte und Notare).

  14. #14
    MW91
    Gast
    Zitat Zitat von Notariatsassessor Beitrag anzeigen
    Passwort des Notars? Wieso beantragst du über die DV-Stelle nicht eine eigenen Zugang? Fremdnutzung eines Passwortea ist unzulässig. Auch für Rechtspfleger! ))))

    Hinweis:
    Hab vor kurzem gelesen,dass zwischenzeitlich sogar eine gesonderte Kennjng für einen Haimarbeitsplatz möglich ist (hatten bisher nur Richter, Staatsanwälte und Notare).
    Das ist wie bei Beck-Online ein Zugang den wohl alle nutzen, also kein Geheimnis, nur für mich leider.

  15. #15
    Notariatsassessor
    Gast
    Nein!

    Für Beck-online gibt es für das ganze Bundesland nur eine Zugangskennung. Geht nur von Behördenrechner. Für die Heimnitzung hat jeder eine eigene Kennung.

    Und so ist bei Juris ( für Nutzung am Arbeitsplatz und Zuhause).

    Und so air es bei Jurion.

    Ruf bei der DV-Stelle an und bitte um Anmeldung und Passwort.

    Auch Jurion ist wegen den Zeitschriften sehr interessant.

  16. #16
    Professor
    Gast

    seh ich genau so.

  17. #17
    MW91
    Gast
    Das ist ja schön und gut Notariatsassessor und vielen Dank für den Hinweis, aber beantworte doch lieber meine Frage, damit würdest du mir mehr helfen .

  18. #18
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von 1074 Beitrag anzeigen
    Ab wann müssen Betreuungsakten vorgelgt werden? Bereits bei Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder erst zwei Jahre nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses, also ab ca. der zweiten Rechnungslegung / Vermögensübersicht.

    Des weiteren ist mir nicht ganz klar, ob ich auch vorlegen muss, wenn der Betreute bewegliches Vermögen unter 100.000,00 EUR hat, aber Grundstücke über 200.000,00 EUR die vermietet sind.

    Ich habe leider § 3 der 1. VV LFGG nur in der alten Form. Daraus ergibt sich nur Vorlage alle 2 Jahre und allgemein ab Vermögen von 300.000,00 DM.
    Du hättest nur einen Beitrag zurückschauen müssen, da schrieb Mars nämlich:

    Zitat Zitat von Mars Beitrag anzeigen
    Für BaWü:

    Grundlage ist §3 Abs. 1 der 1. VV LFGG (hab ich hier nur in Kopie, dürfte in "Die Justiz" Sep. 2005 sein).
    Danach gilt: Vorlage bei Vermögen von mehr als 400.000 € oder bei Vermögen von mehr als 200.000 €, wenn bewegl. Vermögen von mehr als 100.000 € enthalten.
    Grundstücke bleiben bis zu einem Wert von 300.000 € unberücksichtigt, wenn sie selbst genutzt und keine Einkünfte aus Vermietung/verpachtung erzielt werden.
    Verbindlichkeiten bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.
    (Unterstreichung durch mich)

    Wann die Akten vorzulegen sind, kann ich dir als NRWler leider nicht beantworten. Bei uns findet einmal im Jahr eine Prüfung statt, in der alle erfassten Akten mit entsprechenden Vermögenswerten geprüft werden - sowohl die frisch angeordneten (in denen ein VV vorliegt), als auch die, die bereits seit ewigen Jahren laufen.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

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  19. #19
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    Die Akten müssen (wenn eine Vorlagepflicht besteht) sofort nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses dem LG vorgelegt werden.

  20. #20
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
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    So isses. Nicht nur in BaWü.
    Diese Vorlagepflicht dient ja allein dem Zweck, irgendwelchen Staatshaftungsfällen vorzubeugen. Oft wird gleich zu Anfang einer Betreuung viel Haftungsrelevantes zu entscheiden sein. (Ich denke nur an die vielen Fälle, bei denen der Ehepartner gestorben ist und deswegen nun Betreuungsbedarf besteht; zum Betreuer wird der Sohn bzw. die Tochter bestellt. Hier vergessen wir Rechtspfleger zu oft, darauf zu achten, ob die Erbauseinandersetzung oder das Geltendmachen des Pflichtteils eine Ergänzungsbetreuung notwendig macht.)

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