Seite 2 von 3 ErsteErste 1 2 3 LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 40 von 41

Thema: Vergütung Verfahrenspfleger

  1. #21
    Club 3.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    3.077
    Ich spinne den Faden Mal weiter.
    Wie sieht es aus, wenn er den Bericht und den Vergütungsantrag mit der gleichen Post schickt?
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  2. #22
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.326
    Dann betreiben wir Sachverhaltsquetsche und weichen unnötig vom Fall ab.

    Aber in diesem Sonderfall wäre das Porto evtl. erstattungsfähig. Wenn durch den VA das Porto erhöht wird (1,45 € statt 0,70 €) könnte man den Bericht abwiegen und das Porto anteilig kürzen. Oder man erstattet einfach das volle Porto für beides.

    @st679: Natürlich meinst du einen berufsmäßigen Verfahrenspfleger. Ein Ehrenamtler hätte grundsätzlich erstmal keinen Anspruch auf Vergütung. Es bleibt aber bei meiner Aussage, die Anna1290 nochmal weiter ausgeführt und unterfüttert hat (danke dafür).
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #23
    Club 4.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    19.09.2007
    Ort
    Land Brandenburg
    Beiträge
    4.670
    Wie Anna1290.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  4. #24
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.286
    ebenfalls wie Anna1290

  5. #25
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    10.11.2006
    Beiträge
    1.035
    Danke!

  6. #26
    Club 3.000 Avatar von PuCo
    Beruf
    Rechtspflegerin; Betriebswirtin
    Registriert seit
    15.01.2007
    Beiträge
    3.077
    Zitat Zitat von Patweazle Beitrag anzeigen
    Dann betreiben wir Sachverhaltsquetsche und weichen unnötig vom Fall ab.
    Nein, das kommt sehr oft vor. Es war eine ernsthafte Frage meinerseits.
    Das machen sowohl Verfahrenspfleger wie auch Nachlasspfleger so. (Ja ich weiß, wie sind hier in der Betreuung)
    Leben und leben lassen!
    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
    Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz. Jeder denkt, er hat genug davon!
    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  7. #27
    Club 4.000
    Beruf
    Notarin
    Registriert seit
    31.01.2011
    Beiträge
    4.626
    Kommt so bei mir auch regelmäßig vor und dann bekommt der Pfleger bei mir auch das Porto und zwar ohne vorher zu wiegen, ob ich was für den Antrag abziehen könnte.

  8. #28
    Moderator a.D. / Club 1.000 Avatar von Manfred
    Beruf
    Rpfl / BezRev
    Registriert seit
    27.07.2005
    Ort
    Koblenz
    Beiträge
    1.506
    Zitat Zitat von st679 Beitrag anzeigen
    Ich hänge mich auch mal hier dran:
    Kann der Verfahrenspfleger die Portokosten für den eigenen Vergütungsantrag erstattet bekommen?
    Das ist ausgestanden, die bekommt er nicht.
    Mit dem Vergütungsantrag nimmt er keine Aufgaben der Verfahrenspflegschaft war, sondern er verfolgt die eigenen monetären Interessen.
    Das gilt natürlich auch für die Zeit, die er für die Erstellung der Rechnung benötigt.
    Die klugen Menschen suchen sich selbst die Erfahrungen aus, die sie zu machen wünschen.
    (Aldous Huxley)

  9. #29
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.09.2013
    Beiträge
    615
    Stellt etwa Euch der Handwerker / die Werkstatt Portokosten in Rechnung? Die Frage ist mit dem gesunden Menschenverstand zu beantworten.

  10. #30
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.326
    Zitat Zitat von Eddie Macken Beitrag anzeigen
    Stellt etwa Euch der Handwerker / die Werkstatt Portokosten in Rechnung? Die Frage ist mit dem gesunden Menschenverstand zu beantworten.
    Naja, normalerweise ist genau der bei juristischen Fragen komplett fehl am Platz Aber in dem Fall passt es sogar mal

    Stand dazu nicht was in der Signatur unseres lieben Dinos 13?
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  11. #31
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.09.2013
    Beiträge
    615
    Musste ich jetzt mal nachlesen. Sehr schön.........

  12. #32
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.07.2006
    Beiträge
    6.221
    Zitat Zitat von Manfred Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von st679 Beitrag anzeigen
    Ich hänge mich auch mal hier dran: Kann der Verfahrenspfleger die Portokosten für den eigenen Vergütungsantrag erstattet bekommen?
    Das ist ausgestanden, die bekommt er nicht. Mit dem Vergütungsantrag nimmt er keine Aufgaben der Verfahrenspflegschaft war, sondern er verfolgt die eigenen monetären Interessen. Das gilt natürlich auch für die Zeit, die er für die Erstellung der Rechnung benötigt.
    So bereits u. a. auch hier



    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  13. #33
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.07.2006
    Beiträge
    6.221
    @Puco:

    Sofern sich bei gleichzeitiger Einreichung des Vergütungsantrags und anderer Unterlagen das Porto nicht ändert, bekommt der Verfahrenspfleger, Nachlasspfleger pp. das Porto von mir in voller Höhe erstattet.

    Erhöht sich das Porto z. B. aufgrund des Mehrgwichts, könnte man sicherlich um die Erhöhung des Portos kürzen, aber in der Praxis würde ich dies nicht tun.

    (Zumal ich die Pfleger zur Vemeidung unnötigen Aktenumlaufs sogar um gleichzeitige Einreichung bitte. Bei uns werden von den meisten Pflegern gar keine Portokosten angesetzt, da die Ihre Post oft persönlich (!) bringen oder über ihr Gerichtsfach abwickeln).
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  14. #34
    Foren-Experte Avatar von Yarra
    Beruf
    Bezirksnotar
    Registriert seit
    17.06.2017
    Beiträge
    210
    Genau.

    Bei uns fügt der Verfahrenspfleger (wie im übrigen auch der Betreuer oder der Nachlasspfleger) -wenn es zeitlich passt- seinem Bericht bzw. seiner Rechnungslegung seinen Vergütungsantrag bei.

    Selbstverständlich bekommt er in diesem Fall sein Porto ersetzt.

    Und nein: ich gehe nicht auf die Poststelle und wiege den Bericht/Rechnungslegung/Vergütungsantrag im Verhältnis zum Vergütungsantrag aus und kürze ggf. das Porto von € 1,45 auf € 0,70.

    Allein der Weg zur und von der Poststelle kostet m.E. den Fiskus mehr als € 0,75.

    P.S.: im Nachbarbezirk hat -lt. einem auch in meinem Bezirk tätigen Nachlasspfleger/Verfahrenspfleger- eine Rechtspflegerin diesem auf seine Portoauslagen die Umsatzsteuer im Cent-Bereich mit einem mehrseitigen Beschluss gekürzt. Einer steuerlichen Belehrung war sie lt. dem Nachlasspfleger nicht zugänglich. Aber einen Rechtsbehelf -wegen den paar Cent- wollte sie nicht zulassen.
    "Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht" William Shakespeare (1564-1616)

  15. #35
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.286
    Zitat Zitat von Yarra Beitrag anzeigen
    Genau.

    Bei uns fügt der Verfahrenspfleger (wie im übrigen auch der Betreuer oder der Nachlasspfleger) -wenn es zeitlich passt- seinem Bericht bzw. seiner Rechnungslegung seinen Vergütungsantrag bei.

    Selbstverständlich bekommt er in diesem Fall sein Porto ersetzt.

    ....

    Ist vermutlich bei zeitgleicher Einreichung mit dem Bericht auch nicht zu beanstanden. Hier geht es aber wohl vorrangig um die separate Einreichung von Vergütungsanträgen.

    (Beim "normalen" Betreuer spielt es wegen der Pauschalierung ohnehin keine Rolle.)

  16. #36
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.03.2018
    Beiträge
    12




    Ichhänge mich hier auch noch mal ran.


    Es geht um die Vergütungeines Verfahrenspflegers Genehmigung Bettgitter.

    Das ist Neuland für mich.


    Gibt es Literatur, dieaufzählt was zu den Aufgaben eines Verfahrenspflegers gehört:


    Bei dieser Abrechnung denke ich über folgenden Zeitaufwand nach:

    Gespräch mit dem Betroffenen 45 Minuten?

    Über was redet man die ganzeZeit, wenn schon in der ärztlichen Stellungnahme das Bettgitter fürerforderlich gehalten wird.

    In welchem Umfang sind Gespräche mit der Pflegedienstleitung erforderlich.

    Welche zusätzlichenErkenntnisse gewinnt der Verfahrenspfleger aus der Patientenakte.

    Darf er die überhaupt einsehen?


    Das Gericht darf das nicht und fordert ein unabhängiges Gutachten an.


    Warum telefoniert der Verfahrenspflegermit dem Betreuer und das sehr lange ausführlich und bespricht den Sachstand unddie Situation. Hier wird auch eine andere Krankheit des Betroffenen erwähnt,die nicht mit der Bettgittergenehmigung zusammenhängt.

    Muss der Verfahrenspflegermit dem Betreuer reden?

  17. #37
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
    Beruf
    Rpfl. aka Halbjurist
    Registriert seit
    04.10.2011
    Beiträge
    1.722
    Er bekommt die Zeiten vergütet, die er benötigt um sich ein umfassendes Bild von der Gesamtlage fertigen zu können.
    Seine Aufgabe ist es ja nicht irgendwas Vorgefertigtes abzunicken, sondern sich zu fragen, ob das der Betroffene unter Abwägung aller Parameter auch so machen würden.
    Und da sind natürlich Rücksprachen und Sachverhaltsermittlung mit drin.

    Wenn es ein milderes Mittel gibt, dann kann er das auch vorschlagen, daher wäre ich nicht zu rigoros.

    Wenn Dir aber was spanisch vorkommt: Natürlich kann man zum Antrag auch Rückfragen stellen - bspw. macht es schon Unterschiede, ob meine kleinste Zeiteinheit 1min oder 15min sind...
    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"

    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

  18. #38
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.03.2018
    Beiträge
    12
    Mir ging es bei der Frage um Erfahrungen die andere Bearbeiter hier gemacht haben und ob man sich bezüglich der Aufgaben eines Verfahrenspflegers in "Bettgittergenehmigungsverfahren" belesen kann.

    Nicht mal der Richter sieht oder darf nicht in die Patientenakte einsehen.

    Und letztendlich muss in diesem Fall der Betreute diese Kosten erstatten und fragt, wozu dieser Aufwand noch erforderlich war.

    Es fällt mir hier auch gerade auf, weil die Kosten dreimal so hoch sind, als bei anderen Verfahrenspflegern, also die paar die ich hier bearbeiten musste.
    Arbeiten die schlechter?
    Mir fehlt hier einfach die Erfahrung.

  19. #39
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
    Beruf
    Rpfl. aka Halbjurist
    Registriert seit
    04.10.2011
    Beiträge
    1.722
    Es gibt sicher an jedem Betreuungsgericht gewisse Spannen, was die Vergütung der Pfleger angeht.
    Allein nach Kostenpunkten habe ich aber die Auswahl nie getroffen.
    Denn auch bei mir hat mancher Pfleger für 22,schießmichnichttot EUR vom Schreibtisch aus die unterbringungsähnliche Maßnahme bewilligt. - War DAS etwa schlechter?

    Frag den Pfleger doch mal, wie er sich selbst so sieht und ob das nach seinem Verständnis des Jobs alles so passt.
    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"

    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

  20. #40
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Dipl.Rpfl.(FH)
    Registriert seit
    09.05.2009
    Beiträge
    480
    Zitat Zitat von Wolf61 Beitrag anzeigen
    ...Arbeiten die schlechter? ...
    Kann so sein.

    Schau mal in:

    "Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen"
    Uwe HArm, Rechtspfleger am Amtsgericht Bad Segeberg
    4. Auflage, Bundesanzeigerverlag

    Die Quintessenz, welche ich mir aus dem Buch gezogen habe, ist folgende:

    "Die Europäische Empfehlung Nr. R (99)4 6b (Rechtschutz für nicht entscheidungsfähige Erwachsene – Grundsätze des Europarates – vom 23.2.1999 …) enthält diverse Aussagen über Verfahrensgrundsätze, über Aufgaben und die Kontrolle der eingesetzten Vertreter und über Interventionen im Gesundheitsbereich. Allen Grundsätzen ist eigen, dass für eine erwachsene Person auch bei Vorliegen von gesundheitlichen Störungen und Einschränkungen ihrer Entscheidungsfähigkeit staatliche Schutzmaßnahmen nur im objektiv notwendigen Rahmen zulässig sind.

    Aus den allgemeinen Grundsätzen wird sehr deutlich, dass die Freiheitsrechte, die Selbstbestimmung und die individuellen Interessen absoluten Vorrang vor jeder staatlich empfohlenen Hilfe oder Wohltätigkeit haben. Diese Grundsätze gelten auch im deutschen Betreuungsrecht. Hier liegt die wesentliche Aufgabe der Verfahrenspfleger, diese Grundsätze energisch gegenüber jeder staatlich verordneten Wohlfahrt zu vertreten und nur zuzustimmen, wenn dies im Interesse, der Würde und dem Wohl der betroffenen Person in Einklang zu bringen ist. Es kann nicht genug betont werden, dass alle Schutzmaßnahmen (also im deutschen Recht die Betreuerbestellung u.a. Entscheidungen) immer nur Ultima Ratio sein dürfen. Jeder Form von „Zwangsbeglückung“ oder aufgenötigter Wohlfahrt müssen die Verfahrenspfleger entgegentreten. Die Würde eines Menschen, sein Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht haben absoluten Vorrang vor jeder Schutz- und Hilfsmaßnahme staatlicher Stellen, die immer nur Angebote sein dürfen.

    Anders als der Betreuer hat der Verfahrenspfleger nicht den Willensvorrang des Betroffenen zu beachten. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied, der besonders von Betreuern, die gelegentlich als Verfahrenspfleger bestellt werden, zu beachten ist! Er ist nicht an Weisungen des Betroffenen gebunden, „sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen“.
    Der Verfahrenspfleger wird vom Gericht bestellt, ist dann aber nur den Betroffenen gegenüber zu einer ordentlichen Wahrnehmung deren Rechte verpflichtet. Er untersteht nicht der Aufsicht des Gerichts und kann von dort auch keine Weisungen erhalten. Diese große Freiheit erhöht aber seine Aufgabenverantwortung. Wird er nicht oder zum Schaden des Betroffenen tätig, kann das Gericht ihn nur entlassen."

    Und somit kannst Du ihn nur bezahlen und stellst Dir weiterhin die Frage, welcher Deiner Verf.Pfl. ist seiner Aufgabe am ehesten gerecht geworden, der schnelle Billigheimer oder der gewissenhafte Teuere? Oder vielleicht ist auch der Schnellere der Gewissenhaftetere?

    Dudarfst aber unabhängig von Gewissenhaft oder nicht, von den 45 min. ausgehen. Der Verfahrenspfleger muss schließlich erst einmal zu dem Betroffenem gelangen, dann wird dieser gerade gewindelt, dann muss er einen kompetenten Ansprechpartner finden und dieser muss just in dem Moment auch gerade eine viertelstunde Zeit haben, um den Sachverhalt zu schildern, man bespricht mit diesem auch, warum keine andere Mittel als die Zwangsmaßnahme geeignet scheint und und und.
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    "Wie sagte Vater früher, alles vor dem Wort ABER ist ein Haufen Scheiße." (John Snow/Aegon Targaryen)
    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •