Dürfte möglich sein. Allerdings sollte der Herrschvermerk m.E. zum Ausdruck bringen, dass nicht das Grundstück insgesamt sondern nur die Flurstücke 1 u. 2 berechtigt sind.
Ich fürchte, dass die isolierte Eintragung von Herrschvermerken in Liste 10 nicht zählt.
...da auch in ABt. II bei den Dienstbarkeiten vermerkt wird, dass diese nunmehr nach § 9 GBO vermerkt sind (im BVZ der herrschenden Grundstücke) wäre eine Zählung unter 2c möglich: Veränderung des Rechts. - oder?
...da auch in ABt. II bei den Dienstbarkeiten vermerkt wird, dass diese nunmehr nach § 9 GBO vermerkt sind (im BVZ der herrschenden Grundstücke) wäre eine Zählung unter 2c möglich: Veränderung des Rechts. - oder?
Sehe ich auch so
Hey, auf die Idee bin ich noch gar nicht gekommen. Klingt aber gut! 
...oder würde jemand pro Blatt erheben, dann wären es 2.500 EUR...:)
Warum nicht? Hätten sie sich früher überlegen sollen.
Wäre sicher Stoff für eine Beschwerdeentscheidung.
Aus dem Gesetz selbst lassen sich jedenfalls beide Varianten begründen, denke ich:
Einerseits gibt es ja eigentlich nur ein herrschendes Grundstück und somit auch nur einen einheitlichen Herrschvermerk.
Andererseits muss der Vermerk aber zigfach eingetragen werden.
...oder würde jemand pro Blatt erheben, dann wären es 2.500 EUR...:)Warum nicht? Hätten sie sich früher überlegen sollen.
Also wenn Du die teurere Variante nimmst, wissen wir sicher in Kürze, was Dein Beschwerdegericht dazu meint;)
Mein Fall passt so halbwegs zu dem in #1 Geschilderten, ich hoffe, ihr könnt mir einen guten Tipp geben.
Grundstück A, bestehend aus dem Flurstücken x, y und z ist im Grundbuch eingetragen. Darunter ein Herrschvermerk zu Gunsten A, in der Ausübung jedoch beschränkt auf die Flurstücke x und y. (Die Grunddienstbarkeit im Grundbuch des dienenden Grundstücks lautet entsprechend).
Jetzt wird z verkauft. Nun meine Frage: Übertrage ich den Herrschvermerk mit z auf das neue Blatt, weil begünstigt durch die Grunddienstbarkeit ja das gesamte ehemalige Grundstück A ist und nur die Ausübung eingeschränkt ist oder vermerke ich den Herrschvermerk nicht auf dem neuen Blatt, weil z faktisch nicht begünstigt ist? § 1025 BGB hilft mir nicht so recht weiter.
§ 1025 BGB hilft mir nicht so recht weiter.
Doch schon. Der Vermerk bei der Dienstbarkeit und beim Herrschvermerk sollte vollständig lauten, dass das Recht "auf den Vorteil" von Flurnummer ... beschränkt ist (vgl. BayObLG DNotZ 66, 174). Und da kommt der § 1025 S. 2 BGB ins Spiel.
Ich bin mir nicht sicher, ob das hier so recht passt.
Die Grunddienstbarkeit diente ja von Anfang an nur zwei Flurstücken zum Vorteil. z war in dem Sinne nie begünstigt. Die Konstellation wurde bei der Eintragung wahrscheinlich ja nur gewählt, weil die begünstigen Flurstücke x und y damals nicht verselbstständigt werden sollten. Daher bin ich mir nicht sicher, ob § 1025 S. 2 BGB maßgeblich ist, da nicht die Teilung ursächlich dafür ist, dass die Grunddienstbarkeit z nicht zum Vorteil gereicht, sondern diese Regelung von Anfang an schon bestand.
Oder hab ich da einen Denkfehler?
Ich bin mir nicht sicher, ob das hier so recht passt.
Die Grunddienstbarkeit diente ja von Anfang an nur zwei Flurstücken zum Vorteil. z war in dem Sinne nie begünstigt. Die Konstellation wurde bei der Eintragung wahrscheinlich ja nur gewählt, weil die begünstigen Flurstücke x und y damals nicht verselbstständigt werden sollten.
Eben! Berechtigt ist dennoch das gesamte Grundstück, bestehend aus allen drei Flurstücken ...
BayObLG (2. ZS), Beschluß vom 9. 7. 1965 - BReg. 2 Z 20/65:
"Wenn in § 1018 BGB von der Grunddienstbarkeit als einer Belastung zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines „Grundstücks” gesprochen wird, so ist darunter nach dem geltenden Liegenschaftsrecht ein Grundbuchgrundstück, d. h. diejenige räumlich abgegrenzte Bodenfläche zu verstehen, die auf einem besonderen Grundbuchblatt für sich allein oder auf einem gemeinschaftlichen Blatt nach § 4 GBO unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke eingetragen ist (Horber GBO 8. Aufl. § 2 Anm. 3 c a). Daraus folgt, daß herrschendes Grundstück bei der Grunddienstbarkeit nur ein selbständiges Grundbuchgrundstück sein kann und daß zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines realen Grundstücksteils eine Grunddienstbarkeit nicht bestellt werden kann, es sei denn, dieser Teil wird durch Abschreibung zu einem selbständigen Grundstück umgestaltet (KGJ 53, 170/171; Staudinger BGB § 1018 Rdnr. 2 unter a bb; RGRKomm. z. BGB § 1018 Anm. 13; Soergel/Siebert BGB § 1018 Rdnr. 4). Hingegen ist es zulässig, die Ausübung der Dienstbarkeit zum Vorteil eines realen Teils des herrschenden Grundstücks ohne Verselbständigung dieses Teils zu beschränken, wobei es genügt, wenn dieser Teil durch eine Karte oder durch Beschreibung deutlich gekennzeichnet ist (KG, Staudinger, RGR Komm. und Soergel/Siebert, je aaO)."
§ 1025 BGB Teilung des herrschenden Grundstücks
1Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. 2Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die übrigen Teile.
Die Umkehrung zum § 1026 BGB, bezogen auf die Berechtigung.
Danke! So langsam dämmert es... so ein Mist, irgendwie habe ich das richtig begründet, aber die falschen Rückschlüsse daraus gezogen.
Für den Vollzug der Löschung gemäß § 1025 S. 2 BGB im Grundbuch benötige ich ja regelmäßig eine Berichtigungsbewilligung oder einen Unrichtigkeitsnachweis. Darin, dass die Grunddienstbarkeit dem Flurstück z nie zum Vorteil gereichen sollte, würde ich jetzt einen Unrichtigkeitsnachweis sehen und den Herrschvermerk nicht mit auf das neue Blatt übertragen. Macht die Begründung in deinen Augen Sinn?
Darin, dass die Grunddienstbarkeit dem Flurstück z nie zum Vorteil gereichen sollte, würde ich jetzt einen Unrichtigkeitsnachweis sehen und den Herrschvermerk nicht mit auf das neue Blatt übertragen. Macht die Begründung in deinen Augen Sinn?
Tut es. Würde umgekehrt eine Dienstbarkeit, deren Ausübung auf Flurnummer 1 beschränkt ist, an dem Grundstück, bestehend aus den Flurnummern 1 und 2, eingetragen, kann anhand der Bewilligung später die Flurnummer 2 nach § 1026 BGB (i.V.m. § 22 GBO) lastenfrei abgeschrieben werden.
Super, wieder was dazugelernt! Ich danke dir!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
