Vergütung Testamentsvollstrecker RVG

Klingt mir nach Auslegung der Kostenentscheidung.

Grundsatz ist § 1 II RVG / § 2221 BGB wobei sogenannte berufsspezifische Leistungen gesondert vergütet werden können.

Solche, vor allem von Notaren, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Banken, Maklern und Vermögensverwaltern im Rahmen einer Testamentsvollstreckung erbrachten Leistungen, sind gesondert nach der jeweiligen Gebührenordnung (z.B. RVG) zu vergüten, sofern nicht im Einzelfall durch eine Auslegung des Testaments eine andere Auffassung des Testators ersichtlich ist, insbesondere wenn der Erblasser die Berufsgruppe der Anwälte oder Steuerberater gezielt für notwendige Tätigkeiten ausgesucht hat.

In diesem Fall hier (#1) dürfte jedoch wohl die "Verteidigung" des Absetzungsantrages bzw. die generelle Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gesondert nach RVG berechenbar sein.

Zu meinem vorstehenden Beitrag noch die Kommentierung aus Bengel/Reimann Handbuch TV, 4. Auflage, 11. Kap.:

Die Honorierung des Rechtsanwalts, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, bestimmt sich primär nach dem Willen des Erblassers, im Übrigen nach § 2221 BGB (vgl. 10. Kap.). Das anwaltliche Gebührenrecht ist gemäß § 1 Abs. 2 RVG nicht anwendbar, es sei denn, der Erblasser hat es – ausdrücklich oder stillschweigend – für maßgeblich erklärt (Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich Rn. 625). Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn der Testamentsvollstrecker in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für eine Prozessführung oder eine aufwendige Vertragsverhandlung gesondert mandatiert wird. Will er sich selbst das Mandat erteilen, setzt dies voraus, dass er ausdrücklich von § 181 BGB befreit ist oder ein ordnungsgemäßes Geschäft der Testamentsvollstreckung führt (§ 2216 BGB), was zu einer stillschweigenden Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens führen kann (Zimmermann Rn. 92; Palandt/Edenhofer § 2205 Rn. 25; Mayer/Bonefeld/Wälzholz/Weidlich Rn. 623). Für Tätigkeiten, die ein Testamentsvollstrecker üblicherweise ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts erledigen würde, kann auch der anwaltliche Testamentsvollstrecker keine gesonderte Vergütung verlangen; dies gilt zB für einfache Mahnschreiben (OLG Frankfurt MDR 2000, 788; Zimmermann Rn. 92).

Ok, es sind zwei Fragen: Zunächst stellt sich die Frage, ob es bereits eine prozessuale Kostenentscheidung gibt, nach der Testamentsvollstrecker die Vergütung vom Gegner verlangen kann. Wenn es diese nicht gibt, stellt sich im zweiten Schritt die Frage, ob es eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage für die Kostenerstattung von RVG-Kosten durch den oder die Erben gibt.