Hallo zusammen.
Seit dem 1.1.2013 gilt das SchHwG, das SchfG tritt außer Kraft.
Die Schornsteinfegergebühren sind somit keine öffentl. Last gem. § 10 I 3 ZVG mehr.
Meine Frage:
Gilt dieser Wegfall auch für die Beiträge, die noch vor 2013 angefallen sind oder ist auch für diese der Vorrang weggefallen ?
Stöber sagt dazu nichts.