Feststellungsbeschluss § 352 FamFG, Grundbuchberichtigung

§ 35 I GBO....hoffentlich zieht das GBA die Nachlassakten bei, wenn es keinen Erbschein gibt.

Vorsicht, lass dich nicht leimen! Die dir vorliegende Beschlussausfertigung trägt sicher keinen Rechtskraftvermerk, oder?

Den Beschluss gem. § 352 FamFG fasst das NLG nur, wenn ein Erbscheinsantrag vorliegt. Da der Beschluss den Beteiligten bekannt gegeben wurde (die durch den Beschluss "begünstigten" Beteiligten haben dir sicher die Ausfertigung vorgelegt), besteht über die Erbfolge offensichtlich kein Einvernehmen. Ansonsten wird der Beschluss nämlich bloß zur Akte genommen und der Erbschein erteilt.

Warte also noch etwas ab, denn entweder wird der Beschluss rechtskräftig - und dir in der Folge auch der Erbschein vorgelegt - oder die Sache geht wegen einer Beschwerde zum OLG.

Theoretisch ist natürlich auch der Fall denkbar, dass der Feststellungsbeschluss zwar rechtskräftig wird, dass es aber gleichwohl nicht zur Erbscheinserteilung kommt, weil der Erbscheinsantrag nach eingetretener Rechtskraft zurückgenommen wird.

Gleichwohl ist ein Feststellungsbeschluss kein geeigneter Erbnachweis i. S. des § 35 GBO, mag er rechtskräftig sein oder nicht. Eine andere Frage ist, ob die auf den widerstreitenden Testamenten beruhenden Zweifel des Grundbuchamts über die eingetretene Erbfolge durch einen rechtskräftigen Feststellungsbeschluss (ohne Erbscheinserteilung) beseitigt werden können, weil die Erbfolge ausweislich des Feststellungsbeschlusses ausschließlich auf dem notariellen Testament beruht. Ich würde dies verneinen, weil § 35 GBO für die Beseitigung der betreffenden Zweifel nicht die Vorlage eines Feststellungsbeschlusses, sondern die Vorlage eines Erbscheins vorsieht.

Wenn ich den theoretischen Fall von Cromwell weiterdenke, sehe ich auch praktisch kein Problem. Es müsste dann ein relativ kurzes Schreiben mit einem neuen Antrag genügen, um doch noch zum Erbschein zu kommen.