Wirksame Anfechtung?

Eine Nachlasspflegschaft kann auch angeordnet werden, wenn Zweifel oder Unklarheit darüber besteht, ob die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten wurde. Und da Aussage gegen Aussage steht, wird es wohl schwierig sein, der Tochter etwas Gegenteiliges nachzuweisen. Sicherungsbedürfnis ist bei Grundbesitz sowieso anzunehmen. Ich würde Nachlasspflegschaft anordnen.

Weiß ich denn, ob es stimmt, was die Ehefrau zu Protokoll gegeben hat ? Vielleicht hat die Tochter wirklich nicht zugehört. Ich nehme derartige Dinge gar nicht ins Protokoll auf, dann komme ich nicht zu solchen Problemen wie dem hier vorliegenden.
Ich würde eine Nachlasspflegschaft anordnen. Anhörung der Tochter halte ich nicht für notwendig. Im Zweifel wird der Nachlass doch überschuldet sein, so dass es darauf hinauslaufen wird, dass der Nachlasspfleger das Grundstück veräußert, Schulden soweit möglicht begleicht und die Sache damit erledigt sein wird.

Zitat von AKoehler

Ich nehme derartige Dinge gar nicht ins Protokoll auf, dann komme ich nicht zu solchen Problemen wie dem hier vorliegenden.

So kann man's natürlich auch machen. Und dann wundert man sich darüber, dass die Justiz in Teilen der Bevölkerung für korrupt und/oder unfähig gehalten wird.

In der Sache selbst: Kenntnis "von dem Tod, den vorhandenen Schulden und der Ausschlagungsfrist" reicht für Fristbeginn nicht aus. Hierzu ist auch Kenntnis sowohl vom Erbverzicht der Mutter als auch (soweit T2 Ersatzerbin anstelle von T1 aufgrund deren Ausschlagung ist) von der Ausschlagung durch T1 erforderlich.

Ich denke, dass die Ausschlagungsfrist erst mit der gerichtlichen Mitteilung zu laufen begonnen hat. Zuvor wird es an den für eine positive Kenntnis (wie es das BGB fordert) erforderlichen Punkten fehlen. Doch auch wenn man sich nicht sicher ist, ob die Ausschlagung wirklich noch möglich war oder nicht, kommt man zum gleichen Ergebnis: Nachlasspflegschaft und das ohne weitere Anhörungen.

Fraglich ist doch, ob die ausschlagende/anfechtende Tochter vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung Kenntnis hatte; war das tats. Gegenstand des Gesprächs mit der Mutter? Da müsste man evtl. nochmal nachhaken.

Einstweilen ist aber unklar, wer tats. Erbe ist, und ein Sicherungsbedürfnis dürfte zu bejahen sein - deshalb würde ich eine NLP anordnen. Ob ein Gl. oder nachrückender Erbe (§ 1953 III BGB) einen ES-Antrag stellt, ist nicht absehbar. Ob eine "formelle" Prüfung der Wirksamkeit der Ausschlagungen und der Anfechtung jemals durchgeführt werden muss, ist daher zweifelhaft.

Die Tochter braucht doch nur zu sagen, dass sie zwar vom Tode und Anfall der Erbschaft Kenntnis hatte, aber nicht wusste, dass man eine Erbschaft innerhalb von 6 Wochen ausschlagen muss. Hätte sie dies gewusst, hätte sie garantiert bei dem gegebenen Sachstand die Erbschaft ausgeschlagen.
Dies reicht doch schon für eine erfolgreiche Anfechtung, was vom Ergebnis her dem einer Ausschlagung entspricht. Auch dann würde man ja zu einer Nachlasspflegschaft kommen.

Zitat von Andy.K

Die Tochter braucht doch nur zu sagen, dass sie zwar vom Tode und Anfall der Erbschaft Kenntnis hatte, aber nicht wusste, dass man eine Erbschaft innerhalb von 6 Wochen ausschlagen muss. Hätte sie dies gewusst, hätte sie garantiert bei dem gegebenen Sachstand die Erbschaft ausgeschlagen.
Dies reicht doch schon für eine erfolgreiche Anfechtung, was vom Ergebnis her dem einer Ausschlagung entspricht. Auch dann würde man ja zu einer Nachlasspflegschaft kommen.

Ja, aber das NLG muss sich mit damit auseinandersetzen, was sich aus den vorliegenden Erklärungen ergibt, und nicht mit dem, was hätte sein können, wenn ....

... dann solltest du die Tochter aber wenigstens darauf hinweisen, dass sie ggf. eine Anfechtung erklären muss, weil eine Ausschlagung nicht mehr möglich war. Zwar wird grundsätzlich die Wirksamkeit einer EA erst im Erbscheinsverfahren geprüft, dennoch würde ich hier einen Hinweis wohl dennoch geben.

Zitat von Andy.K

... dann solltest du die Tochter aber wenigstens darauf hinweisen, dass sie ggf. eine Anfechtung erklären muss, weil eine Ausschlagung nicht mehr möglich war. Zwar wird grundsätzlich die Wirksamkeit einer EA erst im Erbscheinsverfahren geprüft, dennoch würde ich hier einen Hinweis wohl dennoch geben.

Aber sie hat doch bereits eine Anfechtung erklärt. Und die Behauptung, sie hätte keine Kenntnis von der Frist gehabt, ist in diesem Falle problematisch.

Zitat von Tessi

Am 16.08.2013 hat die Ehefrau hier vorgesprochen und angegeben (Protokoll in der Akte!) die Tochter bereits im Mai von dem Tod, den vorhandenen Schulden und der Ausschlagungsfrist informiert zu haben.

Das Problem ist wie so oft bei Ausschlagungen und Anfechtungen, dass die relevanten Umstände nicht objektiv prüfbar sind.
Da es auf tatsächliche Kenntnis und nicht auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme ankommt, würde ich aus der Behauptung, die Ehefrau hätte ihr nicht alles gesagt, zumindest entnehmen, dass sie die Informationen nicht bewusst aufgenpmmen hat und (wenn auch mit gewissen Zweifeln) von einer wirksamen Anfechtung ausgehen.

Unser LG lässt das alles durchgehen, da bekommt der verspätet Auschlagende (ggf. Anfechtende) praktisch immer Recht.

ups, müsste darüber nicht das OLG entscheiden?

ja, die von mir genannten Entscheidungen stammen auch alle aus der Zeit vor 2009. An das OLG sind von uns noch gar nicht so viele Sachen gelangt, nachdem die Wirksamkeit nur im Erbscheinsverfahren geprüft werden soll. Zudem hat sich die Zahl dieser Beschwerden hier in den letzten Jahren erheblich reduziert.