Nachträgliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Meiner Ansicht nach kann die Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO nachträglich eingetragen werden. Die GS ist bereits mit dem nach altem Recht zulässigen Inhalt entstanden. Die Unterwerfung betrifft nur die Modalitäten für die Vollstreckung und ändert nichts an der Fälligkeit des Rechts.

Ich sehe da auch kein Problem. Die Vollstreckungsunterwerfung ist lediglich eine prozessuale Willenserklärung.

Haltet ihr bei einer nachträglichen Unterwerfung nach § 800 ZPO die Bezugnahme auf die Grundbucheintragung für ausreichend? (Schöner/Stöber Rdnr. 2652).
In meinem Fall ist in der Urkunde der nachträglichen Unterwerfung die Zinshöhe und Zinsbeginn nicht erwähnt...

Niemand eine Idee?

Sorry, wieder so´n Fußballkrimi, kann sein, dass Teile fehlen….

Die von Dir genannte Kommentarstelle bezeichnet es als zweifelhaft, ob bei einer bisher vollstreckbaren Hypothek, für die ein weiteres Grundstück nachverpfändet werden soll, für die Unterwerfungserklärung die Bezugnahme auf das Grundbuch ausreicht.

Das OLG Frankfurt/Main hat sich im Beschluss vom 18.08.2020, 20 W 197/20 = BeckRS 2020, 45262
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000403
mit den unterschiedlichen Auffassungen zu der Frage, ob das Grundbuchamt überhaupt befugt ist, die Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Sinne des § 800 Abs. 1 ZPO zu prüfen, auseinandergesetzt.

In Rz 54 führt es aus:

„Eine Urkunde, die als Grundlage der Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dienen soll, muss wie ein Urteil den Anspruch aber inhaltlich bestimmt ausweisen, was auch für Zinsen gilt (vgl. Geimer in Zöller, a. a. O., § 794 ZPO, Rn. 28). Dies ist nur dann der Fall, wenn sich ein Zinsanspruch jedenfalls ohne Weiteres aus den Angaben in der Urkunde und offenkundigen Daten berechnen lässt (Schöner / Stöber, GrundbuchR, 15. Aufl., Rn. 2042a). Fehlt bei einer Zinsforderung eine Angabe zum Zinsbeginn, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit. Eine Zwangsvollstreckung wegen der Zinsforderung ist aus einer solchen Urkunde nicht möglich“

Schöner/Stöber führen in Rz 2042a aus: „Der Zinsbeginn muss sich aus der Urkunde selbst4484 mit genügender Bestimmtheit ergeben oder mit Hilfe offenkundiger,4485 insbesondere aus dem Grundbuch ersichtlicher Daten, feststellbar sein.

Nach dem in Rz. 4485 wiedergegebenen Urteil des BGH vom 28.03.2000, XI ZR 184/99
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…175&pos=0&anz=1
ist der Zinsanspruch aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde hinreichend bestimmt, wenn der Zinsbeginn mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Grundbuch ersichtlicher Daten ermittelt werden kann. Die Bezugnahme auf das Datum einer Eintragung im Grundbuch erfülle diese Voraussetzungen. Dass sich Gerichtsvollzieher und sonstige Vollstreckungsorgane zur Ermittlung des Eintragungsdatums an das zuständige GBA wenden müssten, ändere daran nichts.

Wäre im Fall des OLG Frankfurt (dort nur notariell beglaubigte und um die Angabe des Zinsbeginns ergänzte Grundschuldbestellungsurkunde und notariell beurkundete Unterwerfungserklärung ohne Angabe des Zinsbeginns) die Eintragung der um den Zinsbeginn ergänzten Grundschuld -ohne Unterwerfung- bereits im Grundbuch erfolgt, hätte dies für die nachträgliche Eintragung der Unterwerfungserklärung ausgereicht.