Vollstreckungsschutz

Da der Umstand der Bestellung eines Betreuers kein Grund darstellen kann, auf den der Antrag beruht, würde ich den Antrag als unzulässig verwerfen.

By the way: Es gibt keine künftigen Mieten, die gezahlt werden könnten, da es schon seit geraumer Zeit kein Mietverhältnis mehr gibt. Anderenfalls hätte das Gericht den herausgabeanspruch nicht bejaht.....

Hätte ich auch zurückgewiesen, Gründe für § 765a ZPO sind nicht ersichtlich.

Zitat von Buridans Esel

Hast Du die Betreuungsakte eingesehen?
Weswegen wird geräumt?
(Jemanden zwischen den Jahren zu räumen ist natürlich ohne Frage zumindest stillos.)

Die Frage nach der Betreuungsakte kann ich nur bekräftigen. Wenn die alte Dame so dement ist, dass es ihr an Geschäftsfähigkeit fehlt, kann man den Räumungstitel in der Pfeife rauchen. Das Gericht hat erst jetzt davon Kenntnis erlangt, dass die Dame wenn nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit, dann doch in ihrer Handlungsfähigkeit offenbar eingeschränkt ist. Meint Ihr nicht, dass der Räumungsanspruch des Gläubigers demgegenüber nachrangig ist?

Gerade so Sachen wie eventuelle Geschäftsunfähigkeit und damit verbundene Zweifel an Titel und zumindest wirksamer Zustellung als Vollstreckungsvoraussetzung sollten doch wohl zumutbar vom Betreuer vorgetragen werden.

Eine Räumung zwischen den Jahren mag "nicht schön" sein, aber rechtlich nicht beanstandungsfähig.

Buridan:
Es geht nicht um die Frage, ob der Titel angereifbar ist (möge der Betreuer Vollstreckungsgegenklage erheben). Die Frage ist, ob die Zustellung des Titels an die möglierchweise geschäftsunfähige Person wirksam erfolgte. An den Betreuer ist ja wohl nicht zugestellt.
EDIT: Araya war schneller. Aber eine Belehrung über die Vollstreckungsvoraussetzungen kann man dem Betreuer doch geben?

Zitat von Buridans Esel

Die Räumung zwischen den Jahren allein mag regelmäßig noch keine sittenwidrige Härte begründen, sie kann aber durchaus zu berücksichtigen sein. Das hängt vom Einzelfall ab.

Ich hatte eine Woche vor Weihnachten eine Räumung mit einem Kleinkind und habe per Telefonate erreicht, dass der Gläuber über seinen Vertreter wegen der Feiertage 1 Monat Toleranzfrist gewährt hat. Aber das sind extreme Ausnahmen.

[Blockierte Grafik: http://www.cheesebuerger.de/smiliegenerator/ablage/394/41.png]

Meist ist die Einhaltung der Frist für §765a ZPO das Problem, jetzt habe ich aber das Gegenteil:

Ursprünglich Termin für Räumung angesetzt, aufgehoben durch GVZ wegen Geschäftsunfähigkeit des Schuldners, Zwangsvollstreckung eingestellt "bis zur Bestellung eines Betreuers"

Anordnung einer Betreuung erfolgte

Räumungsschutzantrag durch den Betreuer, neuer Termin durch GVZ offenbar bislang nicht anberaumt

Besteht jetzt schon (= ohne Räumungstermin) Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Räumungsschutzantrages?

ist in der Kommentierung umstritten.

Ich bin der Meinung, dass ich eine Entscheidung nach § 765a ZPO nur innerhalb eines anhängigen Vollstreckungsverfahren hinsichtlich einer bestimmten Maßnahme (hier Räumung) treffen kann (entspricht auch dem Wortlaut von § 765a ZPO).
Ohne Termin zur Räumung sehe ich kein Rechtschutzbedürfnis.

Zitat von WinterM

ist in der Kommentierung umstritten.

Ich bin der Meinung, dass ich eine Entscheidung nach § 765a ZPO nur innerhalb eines anhängigen Vollstreckungsverfahren hinsichtlich einer bestimmten Maßnahme (hier Räumung) treffen kann (entspricht auch dem Wortlaut von § 765a ZPO).
Ohne Termin zur Räumung sehe ich kein Rechtschutzbedürfnis.

Kannst du die Kommentierung eventuell benennen?

Ich habe zu dem Problem nichts gefunden, nur zur Antragstellung nach Ablauf der vorgesehenen Frist.

Ohne konkreten Termin ist das nur schwer verständlich und nicht weniger schwer zu begründen. Pauschal kann man das wohl nicht sagen, es käme mir auf den Parteivortrag an.
Zumal ja nicht nur die Frage des Termins offen ist, sondern auch noch völlig offen die Frage, ob es überhaupt einen neuen Termin gibt. Vielleicht erreicht der Betreuer ja eine Einigung/neuen Mietvertrag.

Zitat von Frog

Kannst du die Kommentierung eventuell benennen?

.....

Nicht wirklich.... Meine mich erinnern zu können, dass ich im Laufe der Jahre mal auf 1-2 LG-Entscheidungen diesbezüglich gestoßen bin, wobei eine zumindest die Ankündigung der ZV durch den Gl. voraussetzte.

Die Frage stellt sich das Forum nicht zum ersten Mal