neues PKH-Recht ab 01.01.2014

Ja, für Verfahren, die vor dem 1.1.2014 anhängig geworden sind, gilt weiterhin das alte Recht.

Bei 1), 3) und 4) bin ich ganz Deiner Meinung. Das ergibt sich m.E. aus § 40 EGZPO.
Bei 2) bin ich mir nicht ganz im klaren darüber, wie weit sich die "alten" Vordrucke inhaltlich von den künftigen Vordrucken unterscheiden und ob es daher nötig ist, noch etliche Jahre lang die alten Vordrucke vorrätig zu halten und weiter zu verwenden.

Zitat von 15.Meridian

Bei 2) bin ich mir nicht ganz im klaren darüber, wie weit sich die "alten" Vordrucke inhaltlich von den künftigen Vordrucken unterscheiden und ob es daher nötig ist, noch etliche Jahre lang die alten Vordrucke vorrätig zu halten und weiter zu verwenden.

Ich sehe das nicht so kritisch. Nach altem Recht sind die Leute ja nicht verpflichtet, den Vordruck auszufüllen. Dieser wird nur hilfsweise mitgeschickt, um ihnen (und uns natürlich) die Arbeit zu erleichtern. Daher wird es auch nicht so schlimm sein, wenn wir ihnen in einiger Zeit einfach die neuen Vordrucke schicken. Sie sind ja auch dann nicht verpflichtet, sie auszufüllen, weil weiter altes Recht gilt. Die Vordrucke bleiben also für die Altverfahren auch weiterhin nur eine Hilfe.

Wie im Ausgangsbeitrag schon erwähnt, erachte ich das ebenfalls für richtig. Eine Anfrage nach § 120a ZPO ist demnach einstweilen noch gar nicht akut. Will heißen: Wenn ein Gericht PKH-Akten aus 2014 nach 2 Jahren überprüft, kommt § 120a ZPO 2016 zum Einsatz. Zzt. reicht es daher aus, wenn eine Partei die schlichte Mitteilung z.d.A. reicht, dass sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Bis auf vllt. ganz wenige Ausnahmen ändert sich einstweilen also nix.

äh......

für die, die kaum mit PKH/VKH in Berührung kommen: gibt es (hier) irgendwo eine kurze Zusammenfassung?
Grob sollte man das ja schon wissen

Die vorläufige Version wurde vor kurzem unter http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/p…hilfe/index.php eingestellt. Die beinhalten, soweit ich das beim ersten Überfliegen gesehen habe, auch die Belehrungen, so dass ich das Formular heute einer Antragstellerin ausgehändigt habe...

Mir wurde eben eine Mitteilung des BMJ bekannt.
Im Bundesgesetzblatt ist inzwischen die Beratungshilfevordruckverordnung veröffentlicht. Die PKH-Vordruckverordnung ist in dieser Woche dagegen noch nicht zu erwarten (wurde auch heute nicht veröffentlicht, nächster Veröffentlichungstermin des BGBl steht noch nicht fest).

Sachstand_PKH-Vordrucke_2013.pdf

Nicht, dat in der nächsten Beurteilung wat von übereifrig steht...

Ich hab ja auch nicht gesagt "Das müssen Sie unbedingt zwangsläufig benutzen, sonst gibt's eh keine VKH/PKH"

Interessant ist aber auch, dass die Internetveröffentlichung der Formulare trotz dem Hinweis "Weiterhin bitte ich, bis zur Verkündung der Verordnungen im Bundesgesetzblatt von einer Veröffentlichung insbesondere im Internet abzusehen" aus der Mitteilung des BMJ erfolgte...

Störtebecker: Da sorg ich mich eher um das "Außerdienstlich ist bekannt geworden..."

Na, bis dat Schreiben durch die Instanzen ist... Aber da es nun hier steht, ist es eine Frage der Zeit, bis die Links dat Ende des Internetz erreicht haben..

Achso OT: Bin beim Pogen beim Punk im Pott an Publikum geraten... Der hat ziemlich doof geguckt..

Ich werfe mal einen interessanten Fall ein:

1. Instanz: Es werden Raten nach alten Recht in Höhe von 45,00 € angeordnet, ab 01.09.2013
2. Instanz: Auch hier Bewilligung PKH/VKH, allerdings mit einer Ratenhöhe von 72,00 €, ab 01.5.2014

Solche Fälle sind demnächst wohl regelmäßig denkbar.

Nach Zöller, Rn 61 zu § 119 ZPO, wäre dann wie folgt zu verfahren:

Vom 01.09.2013 bis 30.04.2014 erfolgen dann montliche Zahlungen auf die Kosten der 1. Instanz (je 45,00 €).
Ab dem 01.05.2014 sind abweichend davon monatliche Ratenzahlungen von 72,00 € zu erbringen.

Von den 72,00 € sollen monatlich 45,00 € auf die Kosten der 1. Instanz verrechnet werden, sodass 27,00 € für die Kosten der 2. Instanz verbleiben.
Irgendwann am Tag X sind dann mal die Kosten der 1. Instanz (incl. weiterer Vergütung des RAes) gedeckt, sodass ab diesem Zeitpunkt nur noch monatlich 72,00 € auf die Kosten der 2. Instanz gezahlt werden.
(Ob diese Ansicht so richtig ist, mag man mal offen lassen - ich denke mal, dass die wenigstens darauf gekommen wären, hätten sie dies nicht gelesen.)
Die Kasse verlangt aber eine abschließende Anordnung über die gesamten Kosten, um das Ende der Zahlungen zu kennen. Erst wenn dann alle Zahlungen erfolgten, teilt sie uns dies mit, sodass wir weitere Vergütungen anweisen könnten, die dann natürlich für die 1. ggf. weitaus später ausgezahlt würde als die Kosten der 1. Instanz eigentlich bereits gezahlt waren.
Natürlich kann man sich das manuell ausrechnen, nachfragen und bereits so bereits zu einem früheren Zeitpunkt die weitere Vergütung für die 1. Instanz anweisen. Was wäre dann aber, wenn der Mandant während der Phase, in der nur noch die Kosten der 2. Instanz gezahlt werden, seine Ratenzahlungen einstellt und damit noch restliche Forderungen der Staatskasse der Kosten der 2. Instanz offen sind? Dann hätte der RA der 1. Instanz bereits seine weitere Vergütung, die Staatskasse aber noch nicht mal ihre Forderung zur 2. Instanz!
Dies ließe wiederum den Schluss zu, dass die Zahlungen zunächst insgesamt abzuwarten sind, bevor irgendwelche weiteren Vergütungen ausgezahlt werden.
Aus der Zöller-Darstellung kann man aber leider nicht entnehmen, ob tatsächlich in einem solchen Fall die weitere Vergütung des RAes 1. Instanz vorrangig zu bedienen ist gegenüber der Forderung der Staatskasse für die 2. Instanz.

Es lohnt sich ggf., über diese Frage zu diskutieren, da diese Fälle verstärkt vorkommen werden.

Schlaflose Nächte? Iwo
Solange es kein offizielles Formular gibt, benutze ich persönlich die alten weiter bzw. lasse die "vorläufigen neuen" durchgehen. Im Zweifel belehr ich halt nochmal selbst im Falle der Bewilligung über alle Aufhebungsmöglichkeiten pp.

(und so gravierend ist die Änderung nu auch nicht )

Interessant ist allerdings, dass die PKHFV möglicherweise diese Woche verkündet wird!

Zitat von Steinkauz

Also ich finde den Unterschied zwischen Lebenspartner und Partner ( i.S. des Lebensan(??)schnittsgefährten ) bereits recht gravierend.;)

Zitat von 15.Meridian

]Der "nackte" Antrag auf PKH kam am 30.12.2013 per Fax. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse folgte mit Eingang vom 02.01.2014.
Mir schwebt eigentlich vor, dass ich nur an einen entscheidungsreifen Antrag Rechtsfolgen knüpfen kann. Entscheidungsreif war er frühestens mit Eingang der Unterlagen.

Gehe ich recht, muss ich also neues Recht anwenden?

Dummerweise hab ich diese Diskussion im RAst-Unterforum vom Zaun gebrochen statt hier im PKH-VKH-Unterforum.

Mein Erkenntnisstand von heute besagt:

Nach Artikel 40 EGZPO ist für Anträge vor dem 1. Januar 2014 weiter das alte Recht anzuwenden. In der Gesetzesbegründung heißt es:

Gesetzesbegründung:
Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)
Die Übergangsvorschriften sollen den mit der Umstellung auf das neue Recht verbundenen Aufwand der Gerichte be- grenzen. Das neue Recht soll daher nicht gelten, soweit eine Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat; abzustellen ist auf das Datum des Eingangs bei Gericht. Dabei steht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung einem besonderen Rechtszug gleich.

Das Gericht versteht unter „Antrag“ aber nur den vollständigen Antrag im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO. Das heißt, es muss ebenso die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen. Diese ging hier am 2. Januar 2014 ein. Erst seit diesem Tag liegt ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Antrag vor. Dass auf den vollständigen Antrag abzustellen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung seit der Entscheidung des BGH vom 16.03.1983, IVb ZB 73/82 = NJW 1983, 2145.

Ergo: Neues Recht ist anzuwenden.

ABER: Leider hat es der Verordnungsgeber nicht fertig gebracht, auch schon zum 01.01.2014 die Vordruckverordnung zu ändern. Für Anträge nach neuem Recht ist nämlich zwingend nötig, den Antragsteller nach § 120a Abs. 2 ZPO im Antragsformular (!) zu belehren.

Andererseits besagt § 117 Abs. 4 ZPO:
4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Das eingeführte und damit verbindliche Formular ist aber noch immer das gemäß EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung (EG-PKHVV) vom 21.12.2004 (http://'http//www.rechtspfl…internet?%5Burl[@attr_id=%27bgbl104s3538.pdf%27]"]BGBl. I S. 3538[/URL]).

Welche Rechtsfolge hat es also, dass der Antragsteller nicht "im Antragsformular" über § 120a Abs. 2 ZPO belehrt wird? Ist diese Norm dann auch für Anträge, die ab 1. Januar 2014 vorliegen, nicht anwendbar, weil - zufolge Säumnis des Verordnungsgebers - die Belehrung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Weise, nämlich im Antragsformular, erfolgte? Oder genügt es, wenn das Gericht in diesem Falle die Partei anderweitig über § 120a ZPO belehrt?