PKH-Anwaltswechsel innerhalb Kanzlei

Wenn nicht die Sozietät beigeordnet wurde, sondern nur RA X, brauchst Du - selbstverständlich - seine Abtretungserklärung.

Bei uns gibt es eine eigene obergerichtliche Entscheidung, die die Beiordnung einer Sozietät ablehnt (entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung). Es ist immer ein Einzelanwalt beizuordnen, damit kein Vergütungsproblem entsteht.
Was du da schilderst, ist nicht so ungewöhnlich und kommt immer wieder vor. Mit den Abtretungserklärungen hatte ich noch nie Probleme. Die werden dann immer zeitnah eingereicht. Fordere sie einfach an und du wirst sehen, es geht ganz reibungslos.

Leider habe ich nun den Fall, dass mir der RA Y keine Abtretungserklärung einreicht, sondern auf § 728 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist: Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge /Anwachsung seien alle Rechte und Pflichten der Partnerschaftsgesellschaft vollständig auf RA Y übergegangen. Eine entsprechende notarielle Urkunde wird vorgelegt.

Meiner Meinung nach ist das hier nicht zutreffend, da RA X beigeordnet wurde, es sich also um keine Vergütungsansprüche der Kanzlei sondern des nunmehr aus der Kanzlei ausgeschiedenen RA X handelt.

Wie seht ihr das?

Der Anwalt hat recht, wenn er sagt, alle Rechte und Pflichten der Partnerschaftsgesellschaft seien übergegangen. Jublo hingegen hat recht mit der Bemerkung, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts gehöre nicht dazu. So haben zwar beide recht, doch Y bekommt das Geld nicht, welches Mister X zusteht.;)

Zitat von PuTo

Sehe ich genauso ... RA X ist beigeordnet und hat den Anspruch und nicht die Kanzlei

Danke!

Zitat von FED

Der Anwalt hat recht, wenn er sagt, alle Rechte und Pflichten der Partnerschaftsgesellschaft seien übergegangen. Jublo hingegen hat recht mit der Bemerkung, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts gehöre nicht dazu. So haben zwar beide recht, doch Y bekommt das Geld nicht, welches Mister X zusteht.;)

Ich finde das hast du schön gesagt. Ich bezweifele nur, dass Y sich über diese Wort genauso "freut" wie ich.

P.S.: Ich wünsch euch schonmal einen schönen Start ins sonnige Wochenende!

Danke, dito.

In meinem Fall wurde eine RA A einer Kanzlei beigeordnet. Scheidungsbeschluss im September 2019. Es wurde Beschwerde von einem Versorger bzgl. VA eingelegt. Beschwerde wurde im 27.01.2020 entschieden.
Kanzlei stellt im22.01.2020 Antrag auf Abänderung Beiordnung, dass RA A zu entlassen ist, weil er zum 01.01.2020 ausgeschieden ist aus der Kanzlei und nun RA B beigeordnet werden soll.

Ist die Abändeurng noch möglich, da der Antrag vor Entscheidung über die Beshwerde gestellt wurde? Wenn ja, Wer ist zuständig?

Ob das noch möglich ist, ist nicht unsere Baustelle. Zuständig ist der Richter.
Ich nehme mal an, das RA A auch vom Richter beigeordnet wurde?

Zitat von schnotti

In meinem Fall wurde eine RA A einer Kanzlei beigeordnet. Scheidungsbeschluss im September 2019. Es wurde Beschwerde von einem Versorger bzgl. VA eingelegt. Beschwerde wurde im 27.01.2020 entschieden.
Kanzlei stellt im22.01.2020 Antrag auf Abänderung Beiordnung, dass RA A zu entlassen ist, weil er zum 01.01.2020 ausgeschieden ist aus der Kanzlei und nun RA B beigeordnet werden soll.

Ist die Abändeurng noch möglich, da der Antrag vor Entscheidung über die Beshwerde gestellt wurde? Wenn ja, Wer ist zuständig?

Der ausgeschiedene, beigeordnete Anwalt kann seine Mandate aus der Kanzlei mitgenommen oder kanzleiintern abgegeben haben. Man weiß es nicht. Und das schöne ist, dass man es als Rechtspfleger auch nicht wissen muss, weil siehe Beldel: Rechtspfleger unzuständig, Richtervorlage.