Bestimmbarkeit des Berechtigten einer bpD

Zitat von Lotte

Hallo zusammen,

habe ff. Problem:
Berechtige einer bpD soll ein bestimmter Personenkreis sein, nämlich "die Bewohner, die Gäste und das Pflegepersonal des auf dem GRundstück xy befindlichen Alten- und Pflegeheims". Erwähnt ist der derzeitige Betreiber des Heimes. Zu dessen Gunsten soll die Dienstbarkeit aber nicht eingetragen werden. Vielmehr soll Berechtigter der genannte Personenkreis sein, auch wenn der Betreiber wechseln sollte.
Mit der Bestimmbarkeit des angegebenen Dienstbarkeitsberechtigten habe ich so meine Probleme.

Wie seht ihr das?

Immer die Gegenfrage stellen:
"Wer müßte eine Löschungsbewilligung unterzeichnen, wenn das Recht eingetragen würde?" Spätestens wegen der "Gäste" ist der Personenkreis nicht mehr bestimmbar.

[hier werden für derartige Rechte idR Grunddienstbarkeiten 'deren Ausübung Dritten, insbesondere (...), überlassen werden kann' eingetragen]

Es gibt Dienstbarkeiten für bestimmte Personen.

Es gibt Dienstbarkeiten für jeweilige Eigentümer von Grundstücken.

Dienstbarkeiten zugunsten von jeweiligen Bewohnern, jeweiligen Gästen oder des jeweiligen Pflegepersonals sind nach dem Numerus clausus des Sachenrechts nicht vorgesehen.

Zurückweisen, fertig.

Zitat von Lotte

"die Bewohner, die Gäste und das Pflegepersonal des auf dem GRundstück xy befindlichen Alten- und Pflegeheims"

Eine Eintragung für die jeweiligen Bewohner etc scheitert auch an der Unübertragbarkeit der Dienstbarkeit.

Hier ist eine bpD für die Bewohner des Hauses Nr. ... eingetragen worden - am 12.11.1900.
Ich soll sie jetzt löschen, aufgrund der Bewilligung des (vermutlich inzwischen ehemaligen) Bewohners bzw. (ehemaligen) Eigentümers bzw. zukünftigen (jetzigen) Eigentümers - die Auflassung an eine Immobilien GmbH ist inzwischen eingetragen, wer aktuell der Bewohner ist, weiß ich nicht.
EMA? Eidesstattliche Versicherung (vom aktuellen Eigentümer?)? …

Von wann datiert denn die Bewilligungsurkunde ? Handelt es sich um ein vor dem Inkrafttreten des BGB bestelltes und erst danach eingetragenes Recht ?

Die Bewilligung datiert vom 09.11.1900 - also nach dem Inkrafttreten. Ich kann sie leider im Moment nicht suchen, da ich dank Corona im Home Office bin.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Es sind "die jeweiligen Einwohner des Hauses" gemeint -> inhaltlich unzulässig und zu löschen.
2. Es sind "die Einwohner des Hauses im Zeitpunkt der Abgabe der Bewilligung" (oder meinetwegen auch "im Zeitpunkt der Eintragung") gemeint: das Recht ist nach § 5 GBBerG erloschen (denn seit Eintragung sind mehr als 110 Jahre vergangen, so dass alle theoretisch in Betracht kommenden Berechtigten mindestens 110 Jahre alt sind) und kann von Amts wegen gelöscht werden.

Zitat von tom

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Es sind "die jeweiligen Einwohner des Hauses" gemeint -> inhaltlich unzulässig und zu löschen.
2. Es sind "die Einwohner des Hauses im Zeitpunkt der Abgabe der Bewilligung" (oder meinetwegen auch "im Zeitpunkt der Eintragung") gemeint: das Recht ist nach § 5 GBBerG erloschen (denn seit Eintragung sind mehr als 110 Jahre vergangen, so dass alle theoretisch in Betracht kommenden Berechtigten mindestens 110 Jahre alt sind) und kann von Amts wegen gelöscht werden.

Also auf jeden Fall löschen - ich werde morgen im Dienst trotzdem noch nach der Bewilligungsurkunde suchen …

Ich wäre etwas vorsichtiger. Zunächst würde ich mal nachprüfen, ob das Recht nicht falsch übertragen worden ist (Lesefehler). Denn Rechte zugunsten des jeweiligen Eigentümers von Häusern oder Anwesen gibt es durchaus, und sie sind m. E. ohne weiteres als Grunddienstbarkeiten zu verstehen. Bei einer Eintragung "für die jeweiligen Einwohner" wäre immer noch zu überlegen, ob das nicht entsprechend auszulegen ist. Ich würde auch auf jeden Fall die Bewilligungsurkunde anschauen (ggf. über das Staatsarchiv), was sich darauf ergibt. - In so einem Fall wird über die Vermessungsverwaltung zu klären sein, welches Anwesen das 1900 war und in welchen heutigen Grundstücken die damalige Fläche heute enthalten ist.

Die Suche in der Registratur hat ergeben, dass ganz ursprünglicheingetragen war „Recht der Wasserentnahme … für die Bewohner des Hauses“ –nicht für die jeweiligen Bewohner (ja, wir haben die ganzen alten Grundbüchernoch). Die Bewilligungsurkunde war nicht aufzufinden.
Das Anwesen selbst hat sich (fast) nicht verändert.

Wo finde ich etwas dazu: "

Bei uns stehen in den alten Grundbüchern die genauen Urkundsdaten (Notar, GRNr.), so dass wir eine Urkundskopie beim Staatsarchiv anfordern können.

Zitat von Andreas

Bei uns stehen in den alten Grundbüchern die genauen Urkundsdaten (Notar, GRNr.), so dass wir eine Urkundskopie beim Staatsarchiv anfordern können.

Zu Bewilligungsurkunden aus 1900 ? Das habe ich höchst selten, wenn überhaupt, weil das meistens vom Ratschreiber der Gemeinde beurkundet wurde oder einer ähnlichen Amtsperson. Originale Unterlagen aus dieser Zeit (wenn sie nicht ohnehin dem Grundbuchamt zum Vollzug gegeben wurden) sind hier praktisch nicht auffindbar.

Ratschreiber mit Grundbuchfunktion gab es 1900 noch nicht. Lediglich Gerichtsschreiber, also die „Vorläufer“ der Rechtspfleger. Urkunden von 1900, aus denen sich „die genauen Urkundsdaten (Notar, GRGNr)“ ergeben, sind mir auch nicht bekannt. Die Sucherei lässt sich auch ersparen, wenn die Löschungsbewilligung des derzeitigen Grundstückseigentümers beigebracht wird. Die Art der Eintragung (Wasserentnahmerecht) und der Umstand, dass kein Gemeinschaftsverhältnis angegeben wurde, deutet mE darauf hin, dass es sich nicht um ein personengebundenes Recht, also eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit handelt, die aufgrund Fristablauf nach § 5 GBBerG gelöscht werden könnte. Da zum Zeitpunkt der Eintragung bereits das BGB galt, gehe ich auch nicht davon aus, dass der damalige Grundbuchrichter nicht wusste, dass Grunddienstbarkeiten nur zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks begründet werden konnten. Also dürfte es sich um ein vor Inkrafttreten des BGB bereits entstandenes Recht handeln, das anhand der Berichtigungsbewilligung vom 09.11.1900 zur Eintragung gebracht wurde.

Wie hier
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…172#post1184172
ausgeführt, kannte das frühere Recht Grundgerechtigkeiten, die mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren und bequemeren Benutzung verknüpft waren. Ein Wasserentnahmerecht zugunsten der Bewohner eines bestimmten Hauses würde ich einem Recht, das dem „jedesmaligen Besitzer“ eines Grundstückes eingeräumt ist (s. RG, Urteil vom 28. Oktober 1882, V 514/82 = RGZ 8, 207-214) gleichsetzen wollen. Für dieses Recht gelten nach Art. 184 Satz 2 EGBGB seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die für eine Grunddienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Also ist die Löschungsbewilligung des derzeitigen Eigentümers des Grundstücks beizubringen.

Die Löschungsbewilligung des aktuellen Eigentümers liegt vor - ebenso wie die des vorherigen Eigentümers (der vermutlich letzter/aktueller Bewohner war/ist) - wie bereits eingangs geschrieben.

Zwischenzeitlich habe ich um die Vorlage einereidesstattlichen Versicherung des Eigentümers gebeten

ggf. auch um eine Versicherung, dass das Anwesen (daabbruchreif) nicht mehr bewohnt ist.

Inzwischen habe ich auch noch eine Akte auf dem Tisch, worin Grunddienstbarkeiten zugunsten des Freistaates Bayern und seiner Rechtsnachfolger eingetragen sind. Aufgrund (nicht auffindbarem) Protokoll von 1904 … da darf ich aber "nur" umschreiben … - und werde den Text jetzt so übernehmen …

Abgesehen davon, dass eine eidesstattliche Versicherung im Grundbuchverfahren mangels gesetzlicher Anordnung im Regelfalle nicht strafbewehrt und damit meiner Meinung nach wertlos ist, stimmt m. E. auch ihr Inhalt nicht. Entweder Du interpretierst den Eintrag als Eintrag für den jeweiligen Eigentümer - dann brauchst Du keine e.V., denn die sind grundbuchersichtlich - oder als Eintrag für die jeweiligen Einwohner - dann dürfte der Eintrag, wie Tom schon schrieb, inhaltlich unzulässig und nach Anhörung der Scheinberechtigten zu löschen sein.