Ergänzungspfleger für familiengerichtliche Genehmigungen (zu BGH XII ZB 592/12)

[Mr.T]

Für den Wirkungskreis "Aussage bei der StA" habe ich einen Standardanwalt, den ich vorher fernmündlich frage, ob er bereit ist die Sache zu übernehmen. Und da gab es schon reichlich Gelegenheit. Ist dann das persönliche Erscheinen vor Gericht verzichtbar? Eigentlich kommt er nur rein, nimmt die Bestallung in Empfang und ist wieder draußen. Belehren muss ich ihn nicht mehr. Ach ja, ich verabschiede Pfleger und Vormünder mit Handschlag. Aber deswegen das ganze Brimborium?

[Cromwell]

Am Erfordernis der Verpflichtung i.S. des § 1789 BGB führt kein Weg vorbei.

[Wolf]

So hatte ich den Fall bisher noch nicht:

Bisher habe ich Kinder > 14 Jahre in Genehmigungsverfahren der Vermögenssorge mind. schriftlich / häufig persönlich zum Genehmigungsersuchen des gesetzl. Vertreters angehört.
Für Kinder < 14 Jahren habe ich einen "Verfahrensergänzungspfleger" bestellt mit der vom BGH postulierten Ausnahme für die Erbausschlagung.

Hier im Fall ( Verkauf der geerbten Eigentumswohnung durch den Vormund ) ist mein Kind älter als 14 Jahre und zudem aber geistig behindert.
Wie wird dieses nun im Verfahren vertreten ?

M.E. bleibt auch in dem Fall nur die Bestellung eines Ergänzungspflegers , weil das Kind seine Verfahrensrechte nach FamFG wie

a.) Anhörungsrecht
b.) Bekanntgaberecht
c.) Rechtsmittelrecht

nicht ausreichend selbst wahrnehmen kann.
Wie seht ihr das ?

[Wolf]

Dann erst mal schade, dass hierzu nichts gepostet wird.
Lege das so aus , dass keine Gegenmeinung zu meiner Absicht existiert.
Dies umso mehr als nach meiner Lesart §§ 60 S. 3 und 164 FamFG ein beschränkt geschäftsfähiges Kind voraussetzen , welches das 14. Lebensjahr vollendet hat.

[Sersch]

Geistige Behinderung führt ja noch lange nicht zur Verfahrensunfähigkeit. Insoweit solltest Du Dich schon davon überzeugen, dass der Mündel nicht im Stande ist, seine Verfahrensrechte zu wahren, vgl. § 9 FamFG.

Darüber hinaus - nicht so ungeduldig, es gibt auch Threads, die sind noch nicht in meinem Abbonement

[Wolf]

Keine Frage; ich werde heute Mittag das Mündel zur Anhörung bei mir haben und mir einen entspr. Eindruck verschaffen können.
Ich wäre auch nicht auf die Idee gekommen , den Pfleger ohne vorherige Anhörung zu bestellen.

[Cromwell]

Wer das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, aber aus anderen Gründen seine Rechte nicht wahrnehmen kann, muss genauso vertreten werden wie jemand, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das kann auch gar nicht anders sein.