Bezeichnung Zweigniederlassung

Ist hier noch nicht aufgetaucht. Wenn die Grundschuld so bewilligt ist, würde ich sie so eintragen. Wenn Du Zweifel hast - schau ins Handelsregister. Die Bezeichnung könnte geändert sein. Eine Pflicht zur Nachprüfung sehe ich allerdings nicht.

Das Formular hab ich letzte Woche auch gehabt. Hab den Notariatssachbearbeiter um Überprüfung gebeten. Ich meld mich, wenn ich was weiß´.

Im übrigen:
Sollte die D*** Bank weiterhin eine Zweigniederlassung sein, ist dies m.E. zwingend einzutragen. Es würde sogar reichen, wenn nur "D**** P**** AG" eingetragen wird. Die Zweigniederlassung ist -soweit meine bescheidenen Handelsrechtskenntisse reichen- nicht rechtlich selbständig.

Edit:
Klarnamen gem. Forenregeln entfernt.
Ulf, Admin

Zitat von Kati2007

Es fehlt jedoch der bisher immer übliche Zusatz "Zweigniederlassung der Deutsche P***bank AG". Offensichtlich wurde das Formular geändert. Ist der Zusatz bezüglich der Zweigniederlassungseigenschaft erforderlich?

Eine juristische Person kann nur unter Ihrer Hauptniederlassung oder unter ihrer Zweigniederlassung eingetragen werden (Stöber Rn 243).
Die bisherigen Vordrucke waren falsch. Der Zusatz konnte noch nie im Grundbuch eingetragen werden.

Zitat von frankenstein

Die bisherigen Vordrucke waren falsch. Der Zusatz konnte noch nie im Grundbuch eingetragen werden.

Außerdem konnte die bisherige vorgedruckte Firma wegen ihrer enormen Länge in kein Formular vernünftig eingetragen werden.

Einzutragen ist der Name so, wie er im Register steht (§ 15 GBV).

D* B* - Ein Geschäftsbereich der D* P* AG in B* -Amtsgericht B* HRB 6*-

Gibt es schon abschließende Erkenntnisse, ob "ein Geschäftsbereich der ..." zur Offenlegung der Zweigniederlassungseigenschaft ausreicht?

Hängt wohl vom jeweiligen Sachbearbeiter der Bank ab.

Ich werd´dann mal eintragen (gemäß Bewilligung).

Unabhängig davon, dass seit dem 1.1.2007 die Zweigniederlassung nur noch beim Gericht der Hauptniederlassung (auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung) eingetragen wird, kann für die Zweigniederlassung nach wie vor eine eigenständige Firmierung, also eine „Zweigniederlassungsfirma“, geführt werden. Infolgedessen kann sie auch mit dieser Firmierung auch im Grundbuch eingetragen werden (RGZ 62, 7/10 („muss“),; BayObLG, BayObLGZ 1972, 372 = Rpfleger 1973, 56 (auf S. 57 daran zweifelnd, dass sie mit der Firmierung der Zweigniederlassung eingetragen werden „muss“); LG Berlin, MittBayNot 1984, 89; LG Itzehoe, Rpfleger 1991, 498; Schöner/Stöber, RN 243 m.w.N.). Kral führt dazu im Beck'schen Online-Kommentar GBO, Stand: 01.04.2014, § 44 RN 40 aus:

….“Eine Handelsgesellschaft (bzw Partnerschaftsgesellschaft) kann bei entsprechender Erwerbsgrundlage auch unter der Firma und dem Ort ihrer Zweigniederlassung eingetragen werden (BayObLG NJW 1973,1048; LG Meiningen NJW-RR 2000, 680; LG Memmingen Rpfleger 1981, 233; Demharter GBO § 44 Rn 53;Schöner/Stöber Rn 243 je mwN; Meikel/Böttcher GBV § 15 Rn 26; Woite NJW 1970, 548; aA Bauer/v. Oefele/Kössinger GBO AT II Rn 31, wonach höchstens Klammerzusatz möglich sei). Einzelheiten s BeckOK Hügel/Kral GBO Gesellschaftsrecht Rn 42…“

Allerdings ist eine Zweigniederlassung nicht rechtsfähig und mangels Rechtsfähigkeit auch nicht grundbuchfähig (RGZ 62, 7/10; Heider im Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Auflage 2008 § 4 RN 58; Pentz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2008, § 13 RN 65 („…Mangels Rechtsfähigkeit ist die Zweigniederlassung als solche nicht grundbuchfähig. Davon zu unterscheiden ist die zu bejahende Frage, ob der Unternehmensträger im Grundbuch unter der Firma der Zweigniederlassung eingetragen werden kann, wenn das betreffende Grundstück bzw. das betreffende Grundstücksrecht dem Vermögen der Zweigniederlassung zugewiesen ist. 81 § 15 GBVfg steht dem nicht entgegen;…“); Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 13 RN 4; Ammon, „Die Sachfirma der Kapitalgesellschaft“, DStR 1994, 325). Träger der Rechte und Pflichten, die dem Betrieb der Zweigniederlassung zuzuordnen sind, ist immer ausschließlich der Inhaber des Unternehmens, also die Hauptniederlassung (OLG Hamm, Rpfleger 2001, 190; OLG München, Rpfleger 2006, 475/476 m.w.N.).

Daher ist eine Abtretung von der Hauptniederlassung an die Zweigniederlassung rechtlich ausgeschlossen (OLG Hamm, Rpfleger 2001, 190). Das gleiche gilt für eine betriebsinterne Umschichtung von einer Zweigniederlassung auf eine andere Zweigniederlassung (Hintzen, Anm. zu LG Konstanz, Rpfleger 1992, 247/248; Schöner/Stöber, RN 243).

Würde nun die Grundbucheintragung nur unter der Firma der Zweigniederlassung und mit deren Sitz (s. LG Bonn, NJW 1970, 570 = DNotZ 1970, 663; Schöner/Stöber, RN 243 m.w.N.) vorgenommen, dann liesse sich aus der Eintragung selbst in der Regel, d. h. wenn dort nicht „Filiale oder Zweigniederlassung“ angegegeben ist, nicht erkennen, ob es sich um eine Zweigniederlassung oder um die Hauptniederlassung handelt. Das birgt dann aber die Gefahr, dass (rechtlich ausgeschlossene) Abtretungen von einer Zweigniederlassung an eine andere Zweigniederlassung vorgenommen werden, obgleich die Zuordnung (betriebsinterne Umschichtung) nur die Hauptniederlassung vornehmen kann.

Daher muss mE (entgegen LG Meiningen, NJW-RR 2000, 680, das von einem „Alternativverhältnis“ ausgeht) auch die Hauptniederlassung eingetragen werden.

Nach Hans, Rpfleger 1961, 43, muss es der Gesellschaft überlassen bleiben, ob sie die Eintragungen im Grundbuch auf die Firma der Hauptniederlassung oder eine abweichende Firma der Zweigniederlassung herbeiführen will, sich also entsprechende Erwerbstitel besorgt bzw. Bewilligungen ausstellen lässt. Nach BayObLG, Rpfleger 1973, 56/57, lässt die Namensbezeichnung des Berechtigten für eine Ermessensausübung des Grundbuchbeamten kein Raum. Sie sei subjektives Recht des Namensträgers und unterliege keinem Formulierungsermessen Dritter. Dem hat sich das LG Memmingen, Rpfleger 1981, 233 angeschlossen. Böttcher, führt im Meikel, GBO, 10. Aufl. 2009, § 15 GBV RN 26 aus: „Ob die Firma der Hauptniederlassung oder die der Zweigniederlassung in die Eintragung aufzunehmen ist, obliegt der Entscheidung des Namensträgers und richtet sich nach der Eintragungsgrundlage (Eintragungsbewilligung, Erwerbstitel, Vollstreckungstitel); das Fassungsermessen des Grundbuchamts ist insoweit ausgeschaltet“. Auch nach Schöner/Stöber, RN 243, ist Grundlage für die Eintragung einer Handelsgesellschaft mit der Firma ihrer Haupt- oder ihrer Zweigniederlassung deren Bezeichnung im Erwerbstitel (in der Eintragungsbewilligung). Das OLG Hamm, Rpfleger 2001, 190 = NJOZ 2001, 716 führt aus (Tenor: Der Gläubigerin kann die Aufnahme einer Zweigniederlassung in die Gläubigerbezeichnung (in die Vollstreckungsklausel) nicht verweigert werden): „Zurecht hat das BayObLG (= BayObLGZ 1972, 372/378) ausgeführt, dass das GBA die Aufnahme einer Gläubigerbezeichnung in der Eintragung eines Grundpfandrechts nicht ablehnen darf, unter der die Gläubigerin im Geschäftsverkehr auftritt und deren Verwendung der Erleichterung der Geschäftsabwicklung dient“; (s. auch LG Bonn, NJW 1970, 570 = DNotZ 1970, 663; Schöner/Stöber, RN 243 m.w.N.)

Also ist dann, wenn die Eintragungsbewilligung neben der Hauptniederlassung auch den Zusatz: „Zweigniederlassung…“ ausweist, auch die Zweigniederlassung anzugeben.

Die betreffende „D Bank - ein Geschäftsbereich der P-Bank AG“ existiert so mittlerweile nicht mehr, nachdem die P-Bank AG auf die B Bank AG verschmolzen wurde. Die B Bank AG hat eine neue Zweigniederlassung „D Bank - eine Niederlassung der B Bank AG“ Bei der D Bank ist man der Ansicht dass die Rechtsnachfolge von der „alten D Bank“ auf die „neue D Bank“ klar sei. Klar ist mir aber nur, dass die Rechte der B Bank AG zustehen. Wenn nun aber eine Eintragung der Zweigniederlassung „D Bank - eine Niederlassung der B Bank AG“ gewünscht ist, würde ich eine Erklärung hierüber der B Bank AG in Form des § 29 GBO als Eintragungsgrundlage für nötig halten. Oder liege ich hier falsch?

Konkret habe ich den Antrag auf Eintragung der Abtretung einer Briefgrundschuld vorliegen, die noch vor dem Verschmelzungszeitpunkt an die "alte" D Bank abgetreten wurde.

Die umfirmierte Hauptniederlassung in Frankfurt am Main ist die Rechtsnachfolgerin der alten DSL. Wenn die neue DSL-Zweigniederlassung ins GB eingetragen werden soll, ist eine Erklärung der Hauptniederlassung in der Form § 29 GBO erforderlich.

Haben Sie bei uns auch versucht.

Zitat von Mr.X

Die umfirmierte Hauptniederlassung in Frankfurt am Main ist die Rechtsnachfolgerin der alten D.... Wenn die neue D...-Zweigniederlassung ins GB eingetragen werden soll, ist eine Erklärung der Hauptniederlassung in der Form § 29 GBO erforderlich.

Man sollte hier keine Klarnamen schreiben, heißt es - auch wenn jedem klar ist um wen es geht.

Vielen Dank für die Bestätigung - die Zwischenverfügung ist unterwegs....