Geschäftswert bei Antrag Kraftloserklärung Grundschuldbrief ?

§ 36 GNotKG, i.V.m. § 53 Abs. 1 GNotKG = Nennwert.

wo es steht weiß ich nicht mehr, aber in Aufgebotsverfahren nimmt man als Wert 10 % bis 20 % des eingetragenen Rechts.

OS
Der Streitwert für die Bemessung der Gerichtsgebühr im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes ist mit 10 bis 20 Prozent des Nennbetrages der verbrieften Forderung anzusetzen, wenn nicht der Wert des Grundstücks noch niedriger ist. Der Wert hat sich am Besitzinteresse zu orientieren (vergleiche LG Hildesheim, Beschl. v. 12.03.1964 - 5 T 120/64 = NJW 1964, 1232).

LG Berlin, Beschl. v. 27.05.1988 - 82 T 176/88

Rpfleger 1988, 548 = JurBüro 1988, 1387 = AnwBl BE 1989, 290 = juris (KORE 559538814)

Danke, das werde ich mir mal abspeichern.

Mich würde interessieren, ob Ihr auch bei einem Aufgebot von mehreren Rechten in Abt. III einen Streitwert für den Gesamtwert ansetzt oder für jedes Recht einen gesonderten Wert.

Ich hatte letztens gerade 4 Grundschulden in einem Verfahren. Wertsumme gebildet und davon 15 %.

Genau so mache ich es auch. Ich kenne allerdings auch den Aufsatz nicht. Danach wäre wohl für jedes Recht eine Gebühr fällig.

Zitat von Rpfleger87

Ich muss hier nochmal einsteigen, da der Antwort von tom #2 meiner Meinung nach zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Die Rechtssprechung bzgl. der 10 - 20 % des Nennbetrages richtet sich ja nach dem alten Recht. Das GnotGK gilt nun ja ab dem 01.01.14. Demnach müsste man ja schon mal schauen, ob sich hieruas etwas neues ergibt. Für mich ist es schon fraglich, ob nicht tatsächlich der Nennwert hierbei herangezogen werden kann, § 53 GnotGK. Es gibt bereits einen Kommentar zum neuen Gesetz. Vielleicht liegt der ja bei jmdn von euch bei Gericht ?? Bei uns gibt es diesen nicht. Ein kurzer Blick würde sich eventuell lohnen. Wenn eine Festsetzung nach billigem Ermessen erfolgt, ist diese anscheinend auch mit einem förmlichen Beschluss festzulegen, § 79 GnotGK. Weiß jmd, welche Rechtsmittelbelehrung in den Beschluss gehört..und hat evtl. jmd. einen Musterbeschluss?

Nach dem Wortlaut der KostO hätte man schon immer den Nennbetrag als Geschäftswert annehmen müssen. Die Rspr. hat bei der Geschäftswertbestimmung aber für maßgeblich gehalten, ob es sich um ein Legitimationspapier (dann nur Bruchteil des Nennbetrags) oder um das Recht an sich (dann der volle Nennwert) geht. Ich wüsste nicht, warum man jetzt nicht genauso herangehen sollte.