Ja, bei JA-Urkunden obliegt uns (diese rein formelle Angelegenheit) leider noch immer. Man hat dies gesetzlich nur für Notare geändert.
Eine Änderung bzgl. der Zuständigkeit kann ich im Hinblick auf den letzten Hs. des § 797 III ZPO zum 01.09.2013 nicht erkennen.
Okay, vielen Dank für die Antworten.
D.h. man macht jetzt eine Art Genehmigungsbeschluss, jedoch nach ZPO?
Wie sieht so eine "Ermächtigung" aus? Ist diese Entscheidung rechtsmittelfähig?
Tja ; für die zweite Frage hätte ich jetzt auch gerne eine Lösung;).
Mit der fehlenden Antwort , wurde der TO m.E. ganz schön gemobbt.:)
Mit welchen RMB wäre denn also ein entspr. Ermächtigungsbeschluss nach § 797 III ZPO zu versehen ?
Anbieten tue ich mal als meinen eigenen Beitrag zur Sache die unbefristete Rechtspflegerinnerung.
Da es irgendwie um eine Klauselgeschichte geht, könnte das doch wie eine Klauselerinnerung zu behandeln sein.
Weitere Meinungen ?
Die Ausführungen im Zöller sagen dir wohl nicht zu? Z.B. für den Schuldner gegen die Erteilung (bzw. Ermächtigung zur Erteilung) Erinnerung gemäß § 732 ZPO?
Ach was; Zöller.
Du bist ( mind. ) genauso gut !:daumenrau
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist das Familiengericht am Wohnort des Kindes ?
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist das Familiengericht am Wohnort des Kindes ?
Nein. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich das JA befindet, von dem die Urkunde stammt.
Das ist bei uns schwierig zu sagen.
Für weiter nördlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt A und für weiter südlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt B 
Daher kann man das nicht so pauschal sagen.
Das ist bei uns schwierig zu sagen.
Für weiter nördlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt A und für weiter südlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt B
Daher kann man das nicht so pauschal sagen.
Ich verstehe das Problem nicht. Schwierig wäre es doch nur, wenn ein Jugendamt im Einzugsbereich zweier Amtsgerichte läge. Im umgekehrten Fall ist die gerichtliche Zuständigkeit doch ohne Mühen feststellbar.
Das ist bei uns schwierig zu sagen.
Für weiter nördlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt A und für weiter südlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt B
Daher kann man das nicht so pauschal sagen.Ich verstehe das Problem nicht. Schwierig wäre es doch nur, wenn ein Jugendamt im Einzugsbereich zweier Amtsgerichte läge. Im umgekehrten Fall ist die gerichtliche Zuständigkeit doch ohne Mühen feststellbar.
Das ist bei uns schwierig zu sagen. Für weiter nördlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt A und für weiter südlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt B
Ich verstehe das Problem nicht. Schwierig wäre es doch nur, wenn ein Jugendamt im Einzugsbereich zweier Amtsgerichte läge. Im umgekehrten Fall ist die gerichtliche Zuständigkeit doch ohne Mühen feststellbar.
Ja das ist ja auch der Fall. Fürr Jugendamt A ist Amtsgericht A und B zuständig (je nach dem wo das Kind wohnt). Daher müsste ich wissen ob das Kind in dem Teil des Zuständigkeitsbereichs des JA wohnt für welchen mein Familiengericht zuständig ist.
Das ist bei uns schwierig zu sagen. Für weiter nördlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt A und für weiter südlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt B
Ich verstehe das Problem nicht. Schwierig wäre es doch nur, wenn ein Jugendamt im Einzugsbereich zweier Amtsgerichte läge. Im umgekehrten Fall ist die gerichtliche Zuständigkeit doch ohne Mühen feststellbar.
Ja das ist ja auch der Fall. Fürr Jugendamt A ist Amtsgericht A und B zuständig (je nach dem wo das Kind wohnt). Daher müsste ich wissen ob das Kind in dem Teil des Zuständigkeitsbereichs des JA wohnt für welchen mein Familiengericht zuständig ist.
Wie schon geschrieben (# 10), ist für die Zuständigkeit entscheidend, welches JA beurkundet hat. Da können die Kinder nachher auch noch mehrfach umziehen (ggf. auch bundesweit), ohne dass es eine Rolle spielt. Also kann es nicht darauf ankommen, wo das Kind (aktuell) wohnt.
Es muss also andere Vorschriften für die Zuständigkeit geben. Im Zweifel sollte es beim damals vorliegenden Wohnsitz des Kindes bleiben, aus dem sich die Zuständigkeit des entsprechenden JA zur Beurkundung damals ergeben hat.
Das ist bei uns schwierig zu sagen. Für weiter nördlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt A und für weiter südlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt B
Ich verstehe das Problem nicht. Schwierig wäre es doch nur, wenn ein Jugendamt im Einzugsbereich zweier Amtsgerichte läge. Im umgekehrten Fall ist die gerichtliche Zuständigkeit doch ohne Mühen feststellbar.
Ja das ist ja auch der Fall. Fürr Jugendamt A ist Amtsgericht A und B zuständig (je nach dem wo das Kind wohnt). Daher müsste ich wissen ob das Kind in dem Teil des Zuständigkeitsbereichs des JA wohnt für welchen mein Familiengericht zuständig ist.
Wie schon geschrieben (# 10), ist für die Zuständigkeit entscheidend, welches JA beurkundet hat. Da können die Kinder nachher auch noch mehrfach umziehen (ggf. auch bundesweit), ohne dass es eine Rolle spielt. Also kann es nicht darauf ankommen, wo das Kind (aktuell) wohnt. Es muss also andere Vorschriften für die Zuständigkeit geben. Im Zweifel sollte es beim damals vorliegenden Wohnsitz des Kindes bleiben, aus dem sich die Zuständigkeit des entsprechenden JA zur Beurkundung damals ergeben hat.
Das ist doch mal aussagekräftig 
Vielen Dank !
Das ist bei uns schwierig zu sagen. Für weiter nördlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt A und für weiter südlich wohnende Kinder ist es das Jugendamt B
Ich verstehe das Problem nicht. Schwierig wäre es doch nur, wenn ein Jugendamt im Einzugsbereich zweier Amtsgerichte läge. Im umgekehrten Fall ist die gerichtliche Zuständigkeit doch ohne Mühen feststellbar.
Ja das ist ja auch der Fall. Fürr Jugendamt A ist Amtsgericht A und B zuständig (je nach dem wo das Kind wohnt). Daher müsste ich wissen ob das Kind in dem Teil des Zuständigkeitsbereichs des JA wohnt für welchen mein Familiengericht zuständig ist.
Der Bezirk des Jugendamts mag zwei Amtsgerichtsbezirke umfassen, es wird sich aber doch wohl nur im Bezirk eines dieser Gerichte befinden, oder? Von Amtsgerichten mit überlappenden Bezirken habe ich noch nicht gehört.
Das Problem wirkt konstruiert. Wenn ich als Urkundsperson den Antrag auf Genehmigung stelle, weiß ich doch, wo meine Behörde ihren Sitz hat und dann werde ich doch auch wissen, welches AG für den Dienstsitz zuständig ist. Genau wie es im Gesetz steht. Was gibt es da fürs Gericht noch zu prüfen?
Was gibt es da fürs Gericht noch zu prüfen?
Für unseren Landkreis gibt es 1 Jugendamt, aber 3 Amtsgerichte (Kreisgebietsreform).
Urkunde vom JA Landkreis 1 alt = AG 1
Urkunde vom JA Landkreis 2 alt = AG 2
Urkunde vom JA Landkreis 3 alt = AG 3
Da Gebietskörperschaften keinen Sitz haben, war auch bei uns streitig, welches AG für Urkunden, die nach der Gebietsreform erstellt wurden, zuständig ist.
Die Zuständigkeit wurde durch das gemeinsame Obergericht, hier OLG, einem Amtsgericht zugewiesen (muss irgendwo im FamFG stehen).
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
