Erbrecht in Benin

Ah, Benin... eines der noch am besten organisierten Länder im früheren Französisch-Westafrika.

Du brauchst den "CODE DES PERSONNES ET DE LA FAMILLE DE LA REPUBLIQUE DU BENIN (LOI N° 2002 – 07 PORTANT CODE DES PERSONNES ET DE LA FAMILLE)", hier von der Yale Law School, und ich habe eine vollkommen inoffizielle Schnellübersetzung der vier entscheidenden Artikel angefertigt

Zusammenfassung: Die Kinder erben zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen, wenn sie nicht aus einer blutschänderischen (inzestuösen) Verbindung stammen.

Zitat

ARTIKEL 619

Die Kinder oder ihre Abkömmlinge beerben ihren Vater und ihre Mutter oder ihre sonstigen Vorfahren, ohne Unterschied zwischen den Geschlechtern und ohne Rücksicht darauf, ob sie aus verschiedenen Ehen stammen oder nicht, vorbehaltlich der Regelungen betreffend die Kinder aus Blutschande.

Sie sind zu unter sich gleichen Teilen nach Köpfen zu Erben berufen, wenn sie alle Verwandte ersten Grades des Erblasser und deshalb zu Erben berufen sind; sie erben nach Stämmen, wenn alle oder manche von ihnen anstelle eines weggefallenen Erben berufen sind.

ARTIKEL 620

Alle Kinder, ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grund sie als Kinder im Rechtssinne gelten, haben gleiche Erbrechte, vorbehaltlich der Regelungen des folgenden Artikels.

ARTIKEL 621

Ein Kind, welches aus Blutschande stammt, hat Erbrechte nur gegeüber dem Elternteil, der es nach Artikel 319 dieses Gesetzes anerkannt hat.

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Achtung: Die Erbschaft muß angenommen werden, Art. 640 ff. - aber das geht auch stillschweigend:

Zitat

ARTICLE 648

Die Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, (...); sie ist stillschweigend, wenn der Erbe einen Rechtsakt oder eine tatsächliche Handlung vornimmt, der oder die notwendig den Willen des Erben zur Annahme voraussetzt und den oder die er nur in seiner Eigenschaft als Erbe vornehmen könnnte.

Ich kann nur aus einem älteren Staudinger (2000) im dortigen Anh. zu Art. 25 f. EGBGB Rn. 80 zitieren:

Das Kollisionsrecht von Benin geht auf das französische Recht zurück. Im Internationalen Erbrecht gelten also die aus Art. 3 Abs. 2 frz. Cc entwickelten Regeln. Danach wird das bewegliche Vermögen nach dem Recht des domicil des Erblassers, das unbewegliche Vermögen nach der lex rei sitae vererbt. Das interne Recht von Benin ist interpersonal gespalten. Die Erbfolge hängt davon ab, ob für den Erblasser das moderne Personalstatut maßgebend ist (Anwendung des Coce civil in der zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit geltenden Fassung von 1960 mit späteren Änderungen) oder ob er einem der traditionellen Stammesgewohnheitsrechte untersteht.

An Literatur ist genannt: Gbaguidi, Erbrecht an Grund und Boden in Benin (1994).

Wenn das Vorstehende alles noch zutrifft, dürfte bei deutschem Wohnsitz des Erblassers kraft Rückverweisung das deutsche Erbstatut für den beweglichen Nachlass in Betracht kommen. Das gilt dann auch für das Nichtehelichenerbrecht.

Was mein Vorredner - ganz zutreffend - schreibt, setzt natürlich die Anwendung des Erbstatuts von Benin voraus. Im Ergebnis ergibt sich zum deutschen Erbrecht aber wohl kein Unterschied.

Das Gesetz von 2002 hat auch das IPR geändert. Die entsprechende Vorschrift lautet nunmehr:

Zitat

ARTIKEL 1004

Die Frage, wer Erbe ist, in welcher Reihenfolge mehrere Erben berufen sind, und die Übertragung der Nachlaßaktiva und-passiva auf jeden von ihnen, richten sich nach dem Recht des Staates, dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes angehört hat.

Hat der Vorstorbene jedoch im Zeitpunkt seines Todes offensichtlich engere Verbindungen mit dem Staat seines Domizils, so gilt für seine Erbschaft das Recht des Staates, in dem der Verstorbene bei seinem Tod sein Domizil hatte.

Wer den zweiten Absatz für einen typisch afrikanisch-bananenrepublikanischen Gummiparagraphen hält, möge sich Art. 21 Abs. 2 EU-ErbRVO durchlesen.

Ich wusste schon, weshalb ich darauf verwies, dass ich aus einem älteren Kommentar zitiere.

Im Übrigen sollten sich alle Kollegen auch rechtzeitig mit der EuErbVO beschäftigen, damit sie im August 2015 nicht völlig überrascht davon sind, dass es so etwas überhaupt gibt.

In der neuesten Auflage des Palandt ist die VO in Anhang II zu Art. 26 EGBGB auch bereits kommentiert.

Im Übrigen ein guter Grund für die Anschaffung neuer Palandts im Gericht.