Gebühr für Verfahren über Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung fehlt

Ich hab mal eine Frage an die älteren User hier, die noch mit der BRAGO arbeiten durften.

Die ganze Zeit suche ich nach einer Gebühr für den Rechtsanwalt, wenn er für seinen Mandanten einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellt. Im RVG gibt es eine solche Gebühr nicht. Dort findet sich nur die Gebühr 3313 für die Vertretung des Schuldners im Insolvenzeröffnungsverfahren - bei masselosen Verfahren halt aus 4000,00 € gem. § 28 I 1 RVG. Restschuldbefreiung will ja aber etwas mehr als nur das Insolvenzverfahren, das wirtschaftliche Interesse des Schuldners ist höher.

Im Gebührenverzeichnis des RVG wird erst eine Gebühr für den Schuldnervertreter möglich, wenn ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt (oder Antrag auf Widerruf) - Nr. 3321 VerfG über den Antrag auf Versagung.

Nach vielem Suchen und langem Lese falle ich nun erschrocken über den früheren § 74 I 1 BRAGO (den ich persönlich zu BRAGO-Zeiten nie brauchte und daher auch nicht auf dem Radar hatte):

Danach erhielt der RA für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung eine volle Gebühr (sprich damals noch 10/10) nach einem Wert, der sich am wirtschaftlichen Interesse des Schuldners an einer Befreiung von den Restschulden orientierte und damit nach alter Rechtsprechung höher war, als der Auffangwert.)

Wo bei den Sieben Höllen ist diese Gebühr abgeblieben? Warum wurde sie abgeschafft? Wurde sie im RVG vergessen? Hatte es einen tieferen (Un)Sinn, diese Gebühr zu beseitigen?

Im Entwurf zum RVG (vorgelegt von FDP - den Entwurf der Expertenkommission finde ich i-wie nicht), stand noch das hier:

Zitat

Zu Nummer 3312
Die vorgeschlagene Gebühr für die Tätigkeit über einen Antrag
auf Restschuldbefreiung ist um 0,5 niedriger als die
derzeitige Gebühr nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Die
Gebühr soll allerdings gesondert anfallen, wenn der Rechtsanwalt
daneben im Verfahren über einen Insolvenzplan tätig
ist und hierfür die Gebühr 3311 erhält. Nach dem geltenden
§ 74 Abs. 1 Satz 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt in diesem
Fall nur eine Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz.
Demnach erhält er bei Vertretung des Schuldners die dreifache
Gebühr nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAGO, bei
Vertretung eines anderen Beteiligten die einfache Gebühr.

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Verschwunden die Gebühr!

Nachtrag:

Hier ist der Entwurf der Expertenkommission, da ist als Nr. 3312 (auf Seite 33) explizit ausgewiesen: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Verfahren über einen RSB-Antrag.... Irgendwann und irgendwo ist diese Gebühr verloren gegangen?

http://www.rws-verlag.de/hauptnavigatio…anchor=25102001

Hab etwas gefunden:

Der Regierungsentwurf enthält die Begründung für den Wegfall!

Zitat

Zu Unterabschnitt 5Der Unterabschnitt 5 enthält die Vorschriften für das Insolvenzverfahren einschließlich des Sekundärinsolvenzverfahrens
und das Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.
Im Insolvenzverfahren soll für das Verfahren über den Antrag auf Restschuldbefreiung anders
als in § 74 Abs. 1 BRAGO keine besondere Gebühr mehr vorgesehen werden. Über diesen Antrag
findet kein isoliertes Verfahren statt, der Restschuldbefreiungsantrag wird vielmehr bereits mit dem
Insolvenzantrag oder unverzüglich danach gestellt und bleibt während des gesamten Insolvenzverfahrens
anhängig, wobei eine Entscheidung in aller Regel erst unmittelbar vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
erfolgt. Eine anwaltliche Tätigkeit in Bezug auf den Restschuldbefreiungsantrag findet
ausschließlich in den Fällen statt, in denen die beantragte Restschuldbefreiung versagt oder eine bereits
gewährte widerrufen werden soll. Für diese Fälle sieht Nummer 3321 VV RVG-E eine eigenständige
Gebühr vor.

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Nun denn, dann muss die Gebühr wohl nach den Änderungen im Reformgesetz zur Restschuldbefreiung wieder eingeführt werden.

Zitat von 13

Aus einer auch schon älteren Synopse habe ich Folgendes entnehmen können:

[TABLE='class: MsoNormalTable, width: 90']

[tr]

[TD='width: 15%'] § 74 I 1 BRAGO
[/TD]
[TD='width: 29%'] VV 3318
[/TD]

[td]

Verfahrensgebühr Insolvenzplanverfahren

[/td][/tr][tr]

[TD='width: 15%'] § 74 I 2 BRAGO
[/TD]
[TD='width: 29%'] VV 3319[/TD]

[td]

Vertretung Schuldner im Insolvenzplanverfahren

[/td][/tr][tr]

[TD='width: 15%'] § 74 I 3 BRAGO
[/TD]
[TD='width: 29%'] VV 3321[/TD]

[td]

Verfahrensgebühr Versagung Restschuldbefreiung

[/td][/tr]

[/TABLE]

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Danke Dino.

Das wurde in der Synopse dann mal fix übergangen, dass eine Gebühr gestrichen worden ist.

Ich bin jetzt ein bisschen ratlos - und meine Themenüberschrift stimmt nun auch nicht mehr ganz, nachdem ich tiefer ins Thema abgetaucht bin.

Wonach darf der Schuldner-RA denn nun künftig seine Tätigkeit im Verfahren über die Zulässigkeit des Restschuldbefreiungs-Antrags abrechnen? Könnte man mangels einer anderen Vorschrift auf die Gebühr "Verfahren über Versagungsantrag/Widerrufsantrag" gehen, wenn entweder das Insolvenzgericht oder ein Gläubiger Einwendungen erhebt?

Analog mangels passender Vorschrift oder in wegen Vergessenheit geratener Vorschrift?

Aber nur zu den letzten Beiträgen in diesem Thread - ab #12. Die Überschrift des Themas ist leider etwas irreführend.

Wurde auf Wunsch in ein eigenes Thema abgetrennt.
beldel, Mod.

Danke für´s Abtrennen.

..... fragt mich nun eine Kollegin, wonach sie wohl einen Antrag für ihren Mandanten auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung abrechnen solle. Ob sie irgendwie zu blöd sei, eine passende Gebühr im RVG zu finden.

Ich habe ihr jetzt vorgeschlagen, dass sie vielleicht einfach mal so analog die 3321 abrechnen soll. Ist ja die einzige Gebühr, die irgendwas mit mit RSB-Verfahren zu tun hat.

Nach wie vor weiß keiner, wonach das RSB-Antragsverfahren abgerechnet werden soll.

Ideen?

PS: Ich hatte mich "damals" sogar an die BRAK gewandt, der Gebührenausschuss hat allerdings keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung der Gebühren im Abschnitt Insolvenzverfahren gesehen.

Eine 1,0fache Gebühr - wie zu BRAGO-Zeiten (10/10) - wäre natürlich passender.

Vielleicht nimmt man dann auch einfach eine Insolvenz-Verfahrensgebühr und begründet das damit, dass der RA vor laaaanger Zeit ja auch mal ´ne ganze Gebühr bekommen hat und das ja gleich zu behandeln ist?

Zitat von burkinafaso

Nr. 3321 betrifft Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder auf Widerruf der RSB. Ein Antrag die RSB vorzeitig zu erteilen, ist davon also nicht umfasst. Einen Gebührentatbestand für den Antrag auf vorzeitige Erteilung der RSB habe ich nicht gefunden.

Das weiß ich wohl und ich finde auch nix. Ich hätte nur gern einen Vorschlag, was der RA denn nun abrechnen soll.

1. wenn er im Verfahren über den Antrag auf RSB schon umfangreich Stellung nehmen muss oder
2. wenn er später einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der RSB stellt.

Du siehst ja, dass mich das Thema bereits seit 2014 umtreibt, also schon zum Zeitpunkt der Reformierung des Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen. Ich hab da sogar ganz schon tief im alten Gebührenrecht rumgewühlt und herausgefunden, dass es damals in der BRAGO eine Gebühr gab, die gar nicht gebraucht wurde. Das ist dann später aufgefallen. Aber es ist 2014 nicht aufgefallen, dass wir diese alte Gebühr nun im RVG doch wieder ganz gut gebrauchen könnten.

Keiner weiß so recht, was er abrechnen soll. Scheint auch kein ganz besonders großes Problem zu sein, ich werde ja nun erst nach 5 1/2 Jahren wieder mit der Frage konfrontiert. Keine Ahnung, was Anwälte in den Jahren so abgerechnet haben bei ihren Mandanten. Nix, vermutlich.... Ich habe keine Ahnung.

Zitat von burkinafaso

Wenn es keinen passenden Gebührentatbestand gibt, kann dafür M.E. auch nichts abgerechtnet werden. Außer ihr habt irgend eine besondere Abmachung mit dem Mandanten getroffen.

Ach echt jetzt? Seit wann muss ein RA umsonst arbeiten?

Mal angenommen, der Mandant geht - nachdem nun seit drei Jahren sein Insolvenzverfahren läuft - zum Anwalt, um sich zu erkundigen, wie das denn jetzt so mit der vorzeitigen RSB ist. RA liest sich ein ins Insolvenzverfahren und stellt den Antrag, oder aber er erkundigt sich zusätzlich vorab bei Gericht und Verwalter vorschriftsmäßig nach den noch anfallenden Kosten und dem Stand der Masse etc. und stellt dann den Antrag auf vorzeitige RSB.

Und dafür bekommt er dann nix? Nicht dein Ernst. Er erbringt definitiv eine irgendwie abrechenbare Dienstleistung im Rahmen des Insolvenzverfahrens.

Soll der Anwalt den potentiellen Mandanten wegschicken, weil das RVG keine Vergütung für die vorgesehene Tätigkeit vorsieht?

Zitat von Bolleff

Ja, er verdient die Nr. 3317 VV. Diese Tätigkeit wäre damit abgegolten. Alles andere wäre über § 3a RVG zu lösen.

Das ist Vertretung im Insolvenzverfahren und nicht im RSB-Verfahren. Aber mal rein theoretisch funktioniert das nur, wenn das Insolvenzverfahren noch eröffnet ist. Befinden wir uns aber bereits in der "Wohlfühlphase", kann der Anwalt nicht mehr im Insolvenzverfahren tätig werden.

Genau das ist der Kanckpunkt: In der BRAGO waren das zwei verschiedene Dinge und sie sind es gerade nach der Reform erst recht auch wieder. Die Gebühr wurde damals nur abgeschafft, weil im RSB-Antragsverfahren wenig bis nix zu tun war, sondern die Entscheidung über den RSB-Antrag erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dann Übergang in die WVP fiel ("RSB wird angekündigt.")