§ 261 Ziff. 3 GVGA?

  • :eek: Hallo liebe Kollegen,

    ich komm hier grad nicht weiter. Ich habe hier einen Antrag auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung des Rechtsanwalts. So weit so gut. Nach Bewilligung der PKH soll "gegen den Sch. für das mit Beschluss des anerkennendes Gerichts vom ... festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 nebst ... Kosten der Zwangsvollstreckung beizutreiben und das beigetriebene Zwangsgeld gem. § 261 Ziff. 3 GVGA an die Staatskasse abzuführen". :confused::confused: So stehts da drin, ist ja nicht mal richtig Deutsch. Hach...Ferner soll ohne mündliche Verhandlung entschieden werden und Sch. nicht mehr als 10 Tage Anhörungsfrist bekommen.

    Was ist denn das? Ich versteh überhaupt nur Bahnhof. Bin ich dafür überhaupt zuständig??

    Brauche dringend Hilfe, ich weiß nicht mal annähernd, was ich hier machen soll. PKH-Bewilligung bekomme ich ja hin, aber den Rest?

    Hatte das schon mal jemand?? Ist doch bestimmt Richtersache, oder?:teufel: B

    ""Beim Duschen ausrutschen und sich am Wasserstrahl festhalten wollen. Soll ich Ihnen noch mehr über mich erzählen?  :eek:

  • Nun ja, § 261 GVGA ist seit etlichen Monden aufgehoben.

    Ich verstehe allerdings nicht, warum für die Beitreibung eines Zwangsgeldes ein Anwalt beigeordnet werden soll; auch dann, wenn dieser schon für das eigentliche Verfahren beigeordnet war.
    So hat der weitere Antrag wohl lauten sollen:
    Nach Bewilligung der PKH ist vom Sch. für das mit Beschluss des anerkennendes Gerichts vom ... festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 nebst ... Kosten der Zwangsvollstreckung beizutreiben und das beigetriebene Zwangsgeld gem. § 261 Ziff. 3 GVGA an die Staatskasse abzuführen".

  • Und ich google mir den Wolf. Dann werde ich den Antrag mal brav zurückweisen, naja oder erstmal Gelegenheit zur Stellungnahme mit der Bitte um Rücknahme geben.

    Warum eine Beiordnung erfolgen sollte, erschließt sich mir auch nicht, ist hier aber wohl noch das kleinste Übel.

    Danke!!!!!

    ""Beim Duschen ausrutschen und sich am Wasserstrahl festhalten wollen. Soll ich Ihnen noch mehr über mich erzählen?  :eek:

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