BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - IX ZR 53/18
Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubtenHandlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderungnicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zurTabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichenVerfahren durchgeführt wird.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 328/18
Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zumNachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fallungeklärt ist.
Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln überden Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1.November 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahreneröffnet wurde.
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 83/18
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeldbilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.
BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - II ZB 21/17
Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - II ZR 457/18
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus derInsolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter,sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - X ZR 33/19
a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlichalle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreitgeführt werden.
b) Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen beider Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einerWeitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.
Commandeur/Römer, Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht - NZG 2020, 133
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 77/19
Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einemVerbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.
BGH, Versäumnisurteil vom 19. November 2019 - II ZR 233/18 -
§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB(Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719Rn. 19).
Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß; gegen § 73 Abs. 1 GmbHG.
Zur Zulässigkeit eines gegen eine irrtümlich falsche Person gerichteten Insolvenzantrages - Zur Überleitung des Verfahrens auf den zutreffenden Schuldner
AG Potsdam, 03.12.2019 – 6 IN 460/19 (NZI 2020, 113)
Zu den Voraussetzungen für eine Kürzung der Mindestvergütung
LG Münster, 22.05.2019 – 5 T 630/18 (NZI 2020, 126 mit Anmerkung Budnik)
FG Hessen vom 19.11.2019, 6 K 1571/18, ohne Leitsatz, n.r. (BFH V R 2/20)
Geht im Rahmen einer vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt eine Forderung auf dem Girokonto des Schuldners ein, so ist dies nicht als Forderungseinzug des vorläufigen Insolvenzverwalters im Sinne des § 55 IV InsO zu werten.
Entgegen der vom beklagten FA geäußerten Ansicht kommt es auch nicht darauf an, inwieweit bzw. wann der vorläufige Insolvenzverwalter von der Existenz des Bankkontos und von den bevorstehenden Zahlungen des Drittschuldners Kenntnis hatte und ob er dem Zahlungseingang auf dem Girokonto – möglicherweise durch schlüssiges Verhalten – zugestimmt hat.
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - IX ZR 5/19
a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmassenicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabeisind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzverwalter widersprochenhat, weil nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit besteht, dass jenerWiderspruch durch eine Feststellungsklage (§ 179 InsO) beseitigt werden kann.Greift der Anscheinsbeweis ein, muss der Anfechtungsgegner nachweisen, dassdie angemeldeten Forderungen nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind undeine Feststellung zur Tabelle unter jedem Gesichtspunkt ausscheidet.
b) Der Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines atypischenVerlaufs feststeht. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn es sich beiden bestrittenen Insolvenzforderungen um eine Vielzahl, auf vergleichbaremSachverhalt beruhender Forderungen mehrerer Insolvenzgläubiger handelt, derInsolvenzverwalter sämtlichen dieser angemeldeten Forderungen widersprochenhat, seit dem Prüfungstermin und dem Widerspruch des Insolvenzverwalters eineerhebliche Zeit verstrichen ist, keiner der betreffenden Gläubiger eine Feststellungsklageerhoben hat, ein - nicht notwendig das Insolvenzverfahren betreffender- Musterprozess über die Feststellung einer solchen Insolvenzforderung rechtskräftigverloren gegangen ist und der rechtliche Bestand der Insolvenzforderungenerheblichen Zweifeln ausgesetzt ist.
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020 - IX ZB 39/19
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 25.11.2019, Az.: 18 U 19/19
Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom Insolvenzverwalter auf diese Kündigung erklärte "Bestätigung" führt nicht ohne weiteres zur Beendigung des Mietverhältnisses ex nunc oder gar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, sondern nur dann, wenn diese Bestätigung als Angebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung anzusehen und wenn diese durch den Vermieter angenommen worden ist.
BGH, Urteil vom 4. März 2020 - IV ZR 110/19
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang.
BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 - II ZR 427/18
a) Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung.
b) Bezieht sich eine durch Insolvenzanfechtung erreichte Rückzahlung nicht auf einzelne Gutschriften, sondern auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeitraum, werden die in die Saldodifferenz einfließenden Gutschriften im Verhältnis der Saldodifferenz zur Gesamtsumme der Gutschriften, mithin zum selben Anteil ausgeglichen, wenn die Differenz die Summe der Gutschriften nicht erreicht.
BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - IX ZR 337/18
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerinund dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährungeines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung desDarlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht alsRückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar.
BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - IX ZB 68/18
Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantragsist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf dieFeststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist.
Frind, Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens - „Minimalinvasive“ Umsetzungslösung genügt nicht
ZRP 2020, 69
BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - VII ZB 38/19
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann derGläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubterHandlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sichdaraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldnernicht bestritten worden ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. September2019 - VII ZB 91/17, NJW 2019, 3237).
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