Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs.1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damitInsolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens derWiderrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegebenist.

BVerwG, Urt. v. 26. 2. 2015 - BVerwG 3 C 8.14

1.Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaftbestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaftist auch dann einzuhalten, wenn der Bürgschaftsgläubiger verpflichtet ist, vorder Inanspruchnahme der Bürgschaft seine besicherten Ansprüche mit den vomHauptschuldner gestellten "Barkautionen zu verrechnen".

2.Wenn der Endtermin für die haftungsauslösendeGläubigeranzeige versäumt wurde, ist auch das (rückwirkende) Wiederaufleben deranfechtbar getilgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners nach erfolgreicherInsolvenzanfechtung (§ 144 Abs. 1 InsO) nicht geeignet, die (infolge derFristablaufs erloschene) Bürgenverpflichtung erneut entstehen zu lassen.

3.Zu der bei einer solchen Zeitbürgschaft bestehendenMöglichkeit für den Bürgschaftsgläubiger, dem Risiko einer erfolgreichenInsolvenzanfechtung (mit den Rechtswirkungen des § 144 Abs. 1 InsO) durch eine"konditionierte" Inanspruchnahme der Bürgschaft innerhalb der hierfürbestimmten Ausschlussfrist vorzubeugen.

OLG Bamberg, Beschl. v. 12. 5. 2015 - 4 U 205/14

1.Es stellt eine vorsätzliche Benachteiligung nach § 133 Abs. 1InsO dar, wenn der bereits zahlungsunfähige Schuldner einen Rechtsanwalt mitder Einziehung von Außenständen beauftragt und ihn anweist, eingehende Beträgedirekt vom Rechtsanwalts-Anderkonto an ausgewählte Gläubiger auszuzahlen.

2.Der als anderer Teil nach §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 2 InsO derHaftung unterliegende Rechtsanwalt kann sich nicht auf die Entreicherunginfolge der Auszahlung an Gläubiger berufen, wenn er Kenntnis vomGläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte. Ein Rechtsanwalt, derden Forderungseinzug übernommen hat, stellt nicht lediglich eine Zahlstelle imSinn des Urteils des BGH vom 26.4.2012 - IX ZR 74/11 - BGHZ 193, 129 = ZInsO2012, 924 dar.

OLG München, Urt. v. 26. 3. 2015 - 24 U 3722/14

Trotz der Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO verbleibt esbei der gesetzlichen Beweis- und Darlegungslast. Es gibt keinen Erfahrungssatzdergestalt, dass bei Vorhandensein rückständiger Sozialversicherungsbeiträgeper se noch andere Gläubiger mit fälligen Forderungen vorhanden sind.

AG Ludwigshafen, Beschl. v. 4. 8. 2014 - 3d IN 182/14 Sp

Bei Einkommen in wechselnder Höhe kann der insolvenzfreiemonatliche Betrag durch einen Blankettbeschluss in zulässiger Weise festgesetztwerden. In diesen Fällen ist es weder dem Schuldner noch denVollstreckungsgerichten zumutbar, dass der Schuldner unter Umständen jedenMonat einen neuen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen muss.

AG Regensburg, Beschl. v. 10. 5. 2015 - 12 IN 643/13

Verwaltet der Schuldner im Rahmen der Eigenverwaltung dieInsolvenzmasse selbst, obliegt dem vorläufigen Sachwalter nur die Aufsicht überdiese Selbstverwaltung. Erfolgt dennoch eine Beschäftigung des vorläufigenSachwalters mit diesen Vermögensgegenständen, kann das bei Bestimmung derBerechnungsgrundlage ungeachtet der Wirksamkeit des § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVVkeine Beachtung finden, weil es nicht dem entspricht, wofür der vorläufigeSachwalter eingesetzt war.

LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 29. 1. 2015 - 8 T 94/14

Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung vonVerbindlichkeiten des - zum Vorsteuerabzug berechtigten - Unternehmens wie auchder Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist derUnternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich imVerhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die imInsolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zumanteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

BFH, Urt. v. 15. 4. 2015 - V R 44/14

1.Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidungvorgelegt:

2.Verstößt das BMF-Schreiben vom 27.3.2003 IV A 6-S2140-8/03(BStBl I 2003, 240 = ZInsO 2003, 363; ergänzt durch das BMF-Schreibenvom 22.12.2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18 = ZInsO 2010, 222;sog. Sanierungserlass) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

BFH, Urt. v. 25. 3. 2015 - X R 23/13

1.Die Anfechtung von Willenserklärungen, die gegenüber dem späteren Insolvenzschuldner abgegeben wurden, hat nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter als dem Anfechtungsgegner (§ 143 Abs. 1 BGB) zu erfolgen.

2.Die Weigerung der Schuldnerseite im Eröffnungsverfahren, Gegenstände herauszugeben, die einem Aussonderungsrecht unterliegen, beinhaltet nicht schon deshalb eine Drohung im Sinn des § 123 BGB, weil die Herausgabe von einem Forderungsverzicht des Gläubigers abhängig gemacht wird. Eine solche Verknüpfung ist vielmehr an § 138 BGB zu messen.

3.Eine Anordnung des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO führt auch für aussonderungsberechtigte Gläubiger zu einem Vollstreckungsverbot. Während des Eröffnungsverfahrens besteht daher weder für den Schuldner noch für den vorläufigen Insolvenzverwalter eine Pflicht zur Herausgabe von Gegenständen, die mit einem Aussonderungsrecht belastet sind. Dies gilt auch für den Fall, dass eine begleitende Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO unterblieben ist.

OLG Bamberg, Urt. v. 23. 3. 2015 - 4 U 60/14

1.Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigenoffenbarungspflichtiger Mängel - hier Schimmelbefall in einem vermietetenHausanwesen - gemäß §§ 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 437 Nr. 2, 444 BGB setzt
voraus, dass dem Verkäufer Mängel bekannt waren oder er siezumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käuferdiese Mängel nicht bekannt waren und er bei deren Offenlegung den Kaufvertragnicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. DasTatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten desVeräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solcheVerhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens"und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralischesUnwerturteil verbunden sein muss.

2.Ist dem Insolvenzverwalter der sich in Insolvenz befindlichenVermieterin des Hausanwesens (Insolvenzschuldnerin) bekannt, dass nach Angabender Mieter des Objekts die vom Insolvenzverwalter in Auftrag gegebenenMängelbeseitigungsarbeiten nicht vollständig erfolgreich waren, hat er dies demKäufer bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags mitzuteilen, andernfalls ersich den Vorwurf der arglistigen Täuschung entgegen halten lassen muss.

OLG Koblenz, Urt. v. 12. 6. 2015 - 10 U 755/14 (rkr.)