Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist derSicherungsnehmer auch dann, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eineausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt. Für dieEntgeltlichkeit genügt es, dass der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß eineausgleichende Leistung an einen Dritten erbringt, ohne dass hierzu einevertragliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeberbestehen muss.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 7. 11. 2013 - I-12 U 114/12

Die Verwertungsabrechnung muss zunächst auf die durch dasAbsonderungsrecht (§ 50 InsO) gesicherten Insolvenzforderungen erfolgen undsteht dann erst zur Verrechnung auf z.B. offenstehende Masseverbindlichkeitenzur Verfügung.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 14. 3. 2014 - 14 U 180/12

1.Sich erst nach dreieinhalb Jahren auf die angeblicheFormnichtigkeit einer Gesellschaftervereinbarung zu berufen, ist treuwidrig.

2.Jedenfalls bei einem zerrütteten Verhältnis derGesellschafter untereinander verstoßen die klageweise Geltendmachung einerberechtigten Gewinnforderung und die anschließende Sicherung des tituliertenAnspruchs durch Sicherungshypotheken nicht gegen das gesellschafterlicheRücksichtnahmegebot, sondern dienen vielmehr dem legitimen Schutz eigenerInteressen.

3.Eine treuwidrige Blockade sinnvoller Sanierungsmaßnahmen istnur bei einer totalen Verweigerungshaltung anzunehmen, nicht dagegen, wenn derwidersprechende Gesellschafter Alternativmaßnahmen vorschlägt und sich dadurchverhandlungsbereit zeigt.

4.Eine Gesellschaftervereinbarung besteht selbst nach derÄnderung der Rechtsform durch einen Insolvenzplan, hier von einer GmbH &Co. KG zu einer AG, fort. Verstoßen einzelne Regelungen gegen zwingendesAktienrecht, so sind nur diese unwirksam, die übrigen Regelungen behalten ihreGültigkeit.

LG Berlin, Urt. v. 16. 6. 2014 - 95 O 52/13

1. Die Erbschaftsteuer ist eine Eigenschuld des Erben und keineNachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 BGB, § 325 InsO.

2. § 20 I ErbStG regeltausdrücklich, dass Steuerschuldner der Erwerber ist, nicht der Nachlass alsGanzes. Der Erbe wird zwar in seiner Eigenschaft als Erbe belastet, jedochhaftet er nicht für die Erbschaftsteuerschuld anderer Erben,Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer. Daraus folgt, dass derNachlass gerade nicht belastet mit der Erbschaftsteuerschuld auf den Erben imWege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht, sondern dass die Entstehung derSteuerschuld individuell an jeden Erwerb durch einen Erbfall anknüpft unddeshalb nicht zur Abwicklung des Nachlasses gehört. Auch aus dem Urteil desBundesfinanzhofs vom 11.08.1998 (BFH, BStBl. II 1998, 705) ergeben sich nachAuffassung des Senats keine Argumente für eine Qualifizierung der Erbschaftsteuerschuldals Nachlassverbindlichkeit.


FG Münster, Urteil vom 30.04.2014 - 3 K 1915/12 Erb

AG Göttingen, Beschluss vom 26.07.2014 - 74 IN 84/14


1. In vor dem 01.07.2014 beantragten Verfahren kommt eineAblehnung der Stundung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung allenfalls in denin § 287a Abs. § 287A Absatz 2 InsO geregelten Fällen in Betracht, nicht aberz. B. bei unterlassener Stellung eines Restschuldbefreiungsantrages in einemaufgrund eines Fremdantrages eröffneten Erstinsolvenzverfahren (so noch BGHZInsO 2010, ZINSO Jahr 2010 Seite 344).

2. Die sog. Sperrfristrechtsprechung des BGH ist nämlichspätestens ab dem 01.07.2014 in den nicht in § 287a normierten Fällen nichtmehr anwendbar (AG Göttingen ZInsO 2014, ZINSO Jahr 2014 Seite 1175 = NZI 2014,NZI Jahr 2014 Seite 574 mit zust. Anm. Laroche; offen BGH, Beschl. v. 20.3.2014- BGH Aktenzeichen IXZB1713 IX ZB 17/13, ZInsO 2014, ZINSO Jahr 2014 Seite344).

AG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 74 IN 188/08


1. Es bleibt dahingestellt, ob und innerhalb welcher Grenzendie Begründung für einen im Schlusstermin gestellten Versagungsantrag späternoch ergänzt werden kann.

2. Ein pauschaler Vortrag ohne Angabe von Einzelheiten istunsubstantiiert und damit unbeachtlich.

3. Auch bei vollständiger Befriedigung der Insolvenzgläubigerentfällt nicht das Rechtschutzbedürfnis für einen Restschuldbefreiungsantrag.

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2014 - 13 Ta 19/14


1. Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einenArbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütungist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.

2. Für die Frage der Rechtswegzuständigkeit kommt es nichtdarauf an, ob der zwischen Schuldner und Arbeitnehmer schriftlich geschlosseneArbeitsvertrag wirksam ist und beidseitig erfüllt wurde.

1.Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Rückgabe vonLastschriften ein erhebliches Beweisanzeichen für eine drohendeZahlungsunfähigkeit dar. Gehäufte Lastschriftrückgaben bilden ein eindeutigesAlarmanzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubigernicht verschließen kann.

2.Werden Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späterenAnfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg in beträchtlichem Umfangnicht ausgeglichen und ist diesem den Umständen nach bewusst, dass es nochweitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt, begründet dies ebenfalls einBeweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes.

OLG Schleswig, Urt. v. 4. 6. 2014 - 9 U 148/13

Zur Anwendbarkeit von § 319 ZPO hinsichtlich desVerteilungsverzeichnisses.

LG Bonn, Beschl. v. 25. 2. 2014 - 6 T 48/14

Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnungeines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsOfür die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraussetzungen sind imNachlassinsolvenzverfahren nicht erfüllt, weil keine Restschuldbefreiungangestrebt wird, auch scheidet ein Rückgriff auf die Bestimmungen der §§ 114ff. ZPO aus.

LG Kassel, Beschl. v. 25. 6. 2014 - 3 T 170/14

Es liegt nahe, die Schadensersatzforderung desöffentlich-rechtlichen Leistungsträgers im Kontext der rechtlichenQualifikation als Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO so zu behandeln, wie diezugrunde liegenden Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer gegen denGeschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. Danach istlediglich darauf abzustellen, ob die unerlaubte Handlung selbst - unabhängigvom Zeitpunkt des Schadenseintritts - bereits vor Insolvenzeröffnungabgeschlossen war.

OLG Brandenburg, Urt. v. 19. 3. 2014 - 11 U 215/12

1.Mit einem Handelsregisterauszug, der nach Durchführung desInsolvenzverfahrens die Löschung einer juristischen Person wegenVermögenslosigkeit ausweist, ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlicheines für diese bestellten Rechts (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) nichtbereits nachgewiesen.

2.Ist ein Recht (Golfanlagen-Dienstbarkeit) unter derauflösenden Bedingung bestellt, dass es endet, wenn für eine Dauer von mehr alseinem Monat kein Pachtvertrag mehr besteht, ist der Nachweis desBedingungseintritts gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentliche Urkunde zuerbringen.

OLG München, Beschl. v. 10. 6. 2014 - 34 Wx 167/14

1.Gem. § 69 Satz 1 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO haften diegesetzlichen Vertreter einer KG, soweit Ansprüche aus demSteuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzungder ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt odererfüllt worden sind.

2.Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuerfälligkeit noch liquideMittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung desGeschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines(starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens dieVerfügungsbefugnis entzogen wird.

FG Köln, Urt. v. 25. 2. 2014 - 10 K 2954/10

1.Die öffentliche Bekanntmachung des Ankündigungsbeschlusses,wie dies § 289 Abs. 2 Satz 3 InsO vorgibt, ersetzt nicht das den Gläubigern zugewährende öffentliche Gehör. Dieser Verfahrensschritt - Ankündigungsbeschlussplus Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Ende der erstenStufe des zweistufigen Schuldbefreiungsverfahrens - ist zu unterscheiden vonder Restschuldbefreiungsentscheidung nach § 300 Abs. 1 InsO und dervorgeschriebenen Schlussanhörung am Ende des zweiten Verfahrensabschnitts.

2.Obliegenheitsverletzungen des Schuldners, die vor demEintritt der Treuhandphase begangen werden, begründen keine Versagung derRestschuldbefreiung. Sie können aber dem Anwendungsbereich des § 290 InsOunterfallen.

LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 24. 1. 2014 - 1 T 304/13