Rechtsprechungshinweise Insolvenz

  • BGH, Urteil vom 7. April 2022 - IX ZR 107/20

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 80 Abs. 1
    Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter diebereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person desDrittschuldners grundsätzlich zurechnen zu lassen.

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  • BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - IX ZB 35/21

    Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden,auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

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  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - IX ZR 71/21

    BGB § 675x Abs. 2, Abs. 4, § 362 Abs. 1
    Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners undkommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann derZahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderungauf Zahlung in Anspruch nehmen (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR236/07, BGHZ 186, 269).

    InsO § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1; BGB § 675x Abs. 4In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesenZahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen,wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangensdebitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigerszustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

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  • BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 69/21 - OLG Düsseldorf

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 105, § 155 Abs. 3 Satz 2

    a) Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und imÜbrigen Massegläubiger, wenn sich die vor und nach Eröffnung erbrachten Leistungen objektiv bewerten und voneinander abgrenzen lassen.

    b) Das gilt auch für den Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers, der seine Prüfungstätigkeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen, aber erst danach abgeschlossen hat.

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  • BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48/21

    InsO § 133 Abs. 1
    a) Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldnerwusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einemspäteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nacheiner Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelneBeitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, undder Entwicklung der rückständigen Beiträge.

    b) Fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt derangefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnungnicht mehr beglichen worden sind, sprechen für einen Benachteiligungsvorsatz, wenn sie nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schlusszulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehrvollständig befriedigen zu können.

    InsO § 17 Abs. 2 Satz 2
    Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzigen Indiz gefolgert werden, wenndieses Indiz eine hinreichende Aussagekraft hat. Fehlt es an einem hinreichendaussagekräftigen einzelnen Indiz, kommt der Schluss auf eine Zahlungseinstellung nur in Betracht, wenn die Gesamtheit der Indizien die volle richterliche Überzeugung einer Zahlungseinstellung rechtfertigt.Zahlt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge stets vollständig, aber im Wesentlichen gleichbleibend durchgängig um einen bis weniger als zwei Monateverspätet, stellt dies für sich genommen kein ausreichendes Indiz dar, um eineZahlungseinstellung zu begründen.

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  • BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - IX ZR 140/21

    InsO § 45
    Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit derFeststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnungdes Insolvenzverfahrens.

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnunggeschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen, begründenkeine Masseverbindlichkeit.

    Fluggastrechte-VO Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 8 Abs. 1 lit. a
    Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desLuftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, derden Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eineInsolvenzforderung dar.

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  • BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - IX ZB 6/21

    InsO § 248, § 250 Nr. 1, §§ 286 ff
    Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner vonseinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dassder Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungenerlangen kann.

    InsO § 220 Abs. 2
    Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, hat sich der darstellende Teil des Insolvenzplans dazu zu äußern, ob ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt worden und wie gegebenenfalls der Stand des Restschuldbefreiungsverfahrens ist; darüber hinaus sind Angaben zu den aktuellen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisses des Schuldners erforderlich sowiedazu, ob und gegebenenfalls was sich an diesen Verhältnissen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ändern wird.

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  • LG Chemnitz, Beschluss vom 06.09.2021 - 3 T 207/19 Ohne Leitsatz

    Freiwillige Zahlungen des Schuldners sind in die Berechnungsmasse mit einzubeziehen, wenn diese Beträge für die Verteilung zur Verfügung stehen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Zahlungen aus unpfändbaren Einkommensbestandteilen handelt.


    BGH, Beschluss vom 11. November 2021 - IX ZB 38/20

    Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen, bleiben diese bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage außer Betracht.

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  • BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21

    InsO § 133 Abs. 1 Satz 2
    a) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts,genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsgegner konkrete Umstände darlegt und beweist, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm dieser im Hinblick auf den Sanierungsversuch unbekannt geblieben ist.

    b) Der Anfechtungsgegner darf grundsätzlich auf schlüssige Angaben des Schuldners oderdes von ihm beauftragten Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept vertrauen. Er istnicht verpflichtet, die laufende Umsetzung des Konzepts zu überprüfen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn er erhebliche Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werdensoll oder dass das Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat oder gescheitert ist.

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  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2022 - IX ZB 63/21

    Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

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  • BGH, Beschluss vom 7. Juli 2022 - IX ZB 14/21

    Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Verweisung an das örtlich zuständige Insolvenzgericht denMittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.

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  • BFH, Urteil vom 21.April 2022, V R 18/19

    1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die Beauftragung eines Kassenprüfers eingebunden ist, indem er dem Gläubigerausschuss den Prüfer vorschlägt und dem Prüfer den Beschluss des Gläubigerausschusses über dessen Beauftragung übermittelt.

    2. Wird ein sachverständiger Dritter durch den Insolvenzverwalter mit der Prüfung beauftragt, sind die Kosten der Prüfung Masseverbindlichkeiten, da sie i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch die Verwaltung der Masse verursacht werden.

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  • BGH, Urteil vom 11. August 2022 - IX ZR 78/21

    InsO § 179 Abs. 2; ZPO § 756 Abs. 1
    Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiterenTitel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Titel nachgewiesen werden.

    InsO §§ 174 Abs. 2, 180 Abs. 2
    Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragenbetrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind.

    InsO § 180 Abs. 2; ZPO § 240 Satz 1
    Die Wirksamkeit der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter hängt nicht von den Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ab.

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  • BFH-Urteil vom 28. Juni 2022, VII R 23/21

    1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.

    2. Das FA darf durch Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn der Schuldner diesem Umstand isoliert widersprochen hat (Bestätigung von Senatsurteil vom 07.08.2018 - VII R 24, 25/17, BFHE 262, 208, BStBl II 2019, 19, Rz 16).

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • EuGH vom 22.09.2022, C-120/21 (kein Urlaub wegen starker Arbeitsbelastung)

    Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat, nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen.


    EuGH vom 22.09.2022 C-580/20 (kein Urlaub wegen Krankheit)

    Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    sind wie folgt auszulegen:
    Sie stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, entweder nach Ablauf eines nach nationalem Recht zulässigen Übertragungszeitraums oder später auch dann erlöschen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.


    EuGH vom 22.09.2022 C-727/20 (kein Urlaub wegen Erwerbsminderung)


    Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind wie folgt auszulegen:
    Sie stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, entweder nach Ablauf eines nach nationalem Recht zulässigen Übertragungszeitraums oder später auch dann erlöschen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.

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  • BGH, Beschluss vom 29.09.2022 - IX ZA 10/22, ohne Leitsatz

    Bei Kosten des Verwalters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für den Einsatz besonderer Sachkunde gemäß
    § 5 InsVV handelt es sich um Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß § 54 Nr. 2 InsO. Entsprechend kann das Insolvenzgericht solche Kosten im Rahmen der Vergütungsfestsetzung auch nicht festsetzen.

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  • BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22 -

    Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die
    Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.

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