Rechtsprechungshinweise Insolvenz

BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19

Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditistender zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötigeBetrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme desKommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden ausder aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.08.2020 - 5 W 421/20 -

Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Verfahrens vorhandenen Insolvenzmasse, wie ihn der Verwalter bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens realisieren konnte. Wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung sind die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen.

siehe auch RegE zu§ 58 GKG:
Dem § 58 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19

Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründeteine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit.

Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsacheverbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflichtzur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeitdar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllungder Räumungspflicht nicht überschreitet.

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19

a) Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setztnicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähigwar.

b) Gewährt der Schuldner eine inkongruente Deckung, mit der er nahezu seine gesamteLiquidität einem beherrschenden Unternehmen überträgt, liegen finanziell beengte Verhältnissevor, die ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners begründen,wenn der Schuldner aufgrund der Rechtshandlung nicht mehr in der Lage ist, bestehendeVerpflichtungen aus einem Werkvertrag zu finanzieren.

c) Ob die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung gemindert ist, weil die Rechtshandlunglängere Zeit vor dem Insolvenzantrag liegt, hängt davon ab, inwieweit der Schuldner nachder Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig gewesen ist und regelmäßig Einnahmen undAusgaben zu verbuchen hatte.

BGH, Beschluss vom 17. September 2020 - IX ZB 29/19

a) Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichenVergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzungder Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr 2016 eröffnete Insolvenzverfahrennach den Regelsätzen den Anspruch des Verwalters auf eine seinerQualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung verletzt.

b) Solange die absolute Höhe der Geldentwertung und der Preisentwicklung keinAusmaß erreicht, bei dem eine weitere Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwaltersnach den Bestimmungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnungden verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf eine angemesseneVergütung offensichtlich verfehlt, sind in die Prüfung, ob der Anspruch auf angemesseneVergütung verletzt ist, sämtliche Umstände einzubeziehen, die für dieFestsetzung der Vergütung und die Einnahmen und Ausgaben des Insolvenzverwalterserheblich sind. Maßgeblich ist, ob die Vergütungsstruktur insgesamt demInsolvenzverwalter nicht mehr erlaubt, den für seine Tätigkeit erforderlichen Aufwandzu finanzieren und nach Abzug der mit seiner Tätigkeit verbundenen Ausgabeneine angemessene Entlohnung für seine Arbeit zu erzielen.

Vergleiche hierzu die Begründung im Referentenentwurf zum SanInsFoG Artikel 6 Nr 1 (Seite 228)

BGH, Urteil vom 24. September 2020 - IX ZR 289/18

Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthabenund sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskontovereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen.

Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführtenGirokonto erstreckt sich auch auf den girovertraglichen Anspruch auf das"Tagesguthaben".

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19

Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstrecktsich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oderwirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiligerWille der Parteien ermittelt wird. Dies gilt auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebungder Verjährungseinrede.

Zur Auslegung der Genussrechtsbedingungen, welche den Genussrechtsinhaber eineKombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten.

BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - IX ZB 71/19

a) Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantragnach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antragnicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand alleinnicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.

b) Es unterliegt tatrichterlicher Würdigung, ob die Erledigterklärung eines Gläubigerantrags,der durch Erfüllung der Antragsforderung nicht unzulässig geworden ist, denSchluss auf einen Druckantrag erlaubt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die alsbesondere Anhaltspunkte für einen Druckantrag dienen können.

BGH, Urteil vom 15. Oktober 2020 - IX ZR 243/19

Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung.

BFH, Urteil vom 23.07.2020 - V R 26/19

§ 55 IV InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18

a) Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wertdenjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtungwegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nachden objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteienund des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgehenund zudem von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind(Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, NZI 2017, 68).

b) Beruft sich der Anfechtungsgegner einer Schenkungsanfechtung darauf, die Vertragsparteienseien von einem gleichwertigen Leistungsaustausch ausgegangen,muss der Insolvenzverwalter beweisen, dass die Fehlvorstellung keine Grundlagein den objektiven Umständen des Vertragsschlusses hatte. Nach den Grundsätzender sekundären Darlegungslast muss jedoch der Anfechtungsgegner solche Umständesubstantiiert darlegen.

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 199/19

Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiungausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einerSteuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mitdem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgenist.

Säumniszuschläge und Zinsforderungen nehmen als steuerliche Nebenleistungen ander Privilegierung der Hauptforderung teil.

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 231/19

Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichenAltersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar,die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - II ZR 355/18

Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaftgemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung desZahlungsempfängers kompensiert werden.

BGH, Urteil vom 19. November 2020 - IX ZR 210/19

Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldnersschwebend unwirksam gewordenes Pfändungspfandrecht lebt dann, wennder Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom zuständigen Vollstreckungsorganaufgehoben worden ist, mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit derAufhebung des Insolvenzverfahrens wieder auf, ohne dass es einer erneuten Zustellungdes Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner bedarf.

BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 10/19

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheitender Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlagefür die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.

Der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

BGH, Urt. v. 18.11.2020 - IV ZR 217/19

(entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2018 - 4 U 93/16: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen)

BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 21/20

Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete ,nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht.

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und desRates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 S. 19, ber. 2016 L 349S. 6; fortan: Europäische Insolvenzverordnung - EuInsVO) dahin auszulegen, dass eineSchuldnergesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem Mitgliedstaat befindet,den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen nicht in einem zweiten Mitgliedstaathat, in dem der Ort ihrer Hauptverwaltung liegt, wie er anhand von objektiven und durchDritte feststellbaren Faktoren ermittelt werden kann, wenn die Schuldnergesellschaftunter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens diesen Ort der Hauptverwaltungaus einem dritten Mitgliedstaat in den zweiten Mitgliedstaat verlegt hat, während in demdritten Mitgliedstaat ein Antrag auf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens über ihrVermögen gestellt war, über den noch nicht entschieden ist?

2. Sofern Frage 1 verneint wird: Ist Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen,
a) dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung einesAntrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichenInteressen hat, für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens internationalzuständig bleiben, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Entscheidungzur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessenin das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt, und
b) dass diese fortbestehende internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaatsdie Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats für weitere Anträgeauf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ausschließt, die nach der Verlegung desMittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einen anderen Mitgliedstaatbei einem Gericht dieses anderen Mitgliedstaats eingehen?

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 24/20 -

Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligunghinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenenZwangshypothek.