Rechtsprechungshinweise Insolvenz

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 122/19

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie dieRückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertragsergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten,sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 21/19

Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht unterbrochen, wenn der Einzelschaden und ein möglicherweise daneben bestehender Gesamtschaden unterschiedliche Streitgegenstände betreffen.

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - IX ZB 24/20

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstückdinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschütztenInteresses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerungwegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist (Ergänzung zu BGH, Beschlussvom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227).

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - IX ZR 205/19

Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitutzur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheitan den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.

Erlässt der spätere Insolvenzschuldner eine künftige Forderung, ist die Zuwendungdes Forderungserlasses mit Abschluss des Erlassvertrags vorgenommen.

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - IX ZB 38/18

a) Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht mussvor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein.

b) Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist zu wiederholen.

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 80/20

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsameEinrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet,so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskassezur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlageverpflichtet.

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 71/18

a) Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel ausdem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz.

b) Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens,der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffendenInsolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicherUmfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation undSachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen.

c) Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigungdar.

a) Das Gericht ist berechtigt, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, dieden in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten oberen Betrag übersteigen.

b) Soweit es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, ist das Gericht befugt, den Stundensatzfür die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen.

Ist ein Nichtgläubiger Mitglied des Gläubigerausschusses, kann das Gericht für die Vergütungeinen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, der demUmfang der Tätigkeit entspricht.

BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - IX ZR 77/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittentenbestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarungkeinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

OLG Hamm, Beschluss vom 30.10.2020 – 25 W 233/20

Wird bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bereits ausdrücklich die Nachtragsverteilung wegen einer mit Sicherheit zu erwartenden Masseforderung (hier Steuerrückerstattung) angeordnet, ist der Wert der Forderung bei der Bemessung des Wertes der Insolvenzmasse i. R. v. § 58 I 1 GKG zu berücksichtigen. Ein etwaig bereits ergangener Kostenansatz ohne Berücksichtigung dieser Forderung kann nach § 20 I GKG korrigiert werden.

Zitat von schneider

Der Insolvenzverwalter kann einen Wirtschaftsprüfer von der Schweigepflicht entbinden.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…21/2021035.html

siehe auch: https://www.juve.de/nachrichten/ve…lichtentbindung

StB43/20, StB 44/20, StB 48/20 vom 19.02.2021

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - IX ZR 54/20

InsO §§ 54, 55
Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner.

InsO § 55 Abs. 4, § 93; HGB § 171 Abs. 2
Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaftfür Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet wordensind.

InsO §§ 54, 55, 80; HGB §§ 128, 171Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahrenüber das Vermögen der Gesellschaft scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichenGründen aus (Aufgabe von BGH, Urteil vom 24. September 2009 - IX ZR 234/07,ZIP 2009, 2204).

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - IX ZR 64/20

InsO § 140 Abs. 1
Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, dieohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einerBenachteiligung der Gläubigergesamtheit kommt es nicht an.

InsO § 133 Abs. 1 aF, § 140 Abs. 1
Wird eine mittelbare Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger angefochten, die in der Weise bewirktworden ist, dass ein Geldbetrag auf das Konto einer Zwischenperson überwiesen wurde und dieseden Betrag an den Leistungsempfänger durch Überweisung weitergeleitet hat, ist die Wertstellung auf demKonto des Leistungsempfängers der für die Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtungmaßgebliche Zeitpunkt.

InsO § 133 Abs. 1 aF; AO § 69
Werden Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Zahlungen vom Privatkontoihres Geschäftsführers beglichen, steht es der Kenntnis des Finanzamts von einer nach den objektivenUmständen anzunehmenden, die Gesamtheit ihrer Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung derGmbH nicht ohne weiteres entgegen, dass der Geschäftsführer infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässigerPflichtverletzung für die Verbindlichkeiten haftet.

BGH, Urteil vom 9. Februar 2021 - II ZR 28/20

Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 27/18

InsO § 63; InsVV § 1
Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderungbeauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldeteForderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote.

InsO § 63; InsVV § 2
Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist fürdie Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage,welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgabeneines Insolvenzverwalters ausmacht, auch der tatsächlich erforderliche Aufwandeinzubeziehen.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Lockdown mit Schließung des Einzelhandels) führen im Rahmen von Gewerbemietverträgen zur Störung der Geschäftsgrundlage. Im Rahmen einer hierauf begründeten Vertragsanpassung ist die vom Mieter zu zahlende Kaltmiete anzupassen. Im vorliegenden Fall erfolgte eine Reduzierung auf die Hälfte des geschuldeten Betrags.

[Eventuell für diejenigen interessant, die im Rahmen einer Betriebsfortführung von einem Lockdown betroffen sind.]

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 - IX ZB 94/18

InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 Abs. 1
a) Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschussesgegebenen Umständen.
b) Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses miteinem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.
c) Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung undAuslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu.

InsVV § 17 Abs. 1
Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Personnur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundigePerson vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 14/20

Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrensdadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgerichtdie Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlussesbis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamtaufzuheben (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015- VII ZB 42/14, WM 2016, 133).

BGH, Urteil vom 11. März 2021 - IX ZR 266/18

InsO § 70
Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschussist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht.

InsO § 80 Abs. 1, §§ 67, 68
Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss einesanderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretungin dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.