Rechtsprechungshinweise Insolvenz

  • Pape, Außerkraftsetzung des Insolvenzrechts auf Zeit Allheilmittel zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie oder Verlängerung der Krise auf unbestimmte Dauer? NZI 2020, 393

  • BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - IX ZB 33/18

    Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweiseum einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden,wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahlder Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittlicheAufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird, die Arbeitserleichterungnicht bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Unterlagen nach §305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind,und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.

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  • BGH, Urteil vom 12. März 2020 - IX ZR 125/17

    InsO § 60 Abs. 1 Satz 2; AktG § 93 Abs. 1 Satz 2
    a) Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweckder bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlosseneVerfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - als Mittel der Zweckerreichung.

    b) Der dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehende Ermessensspielraum ist überschritten, wenn die Maßnahmeaus der Perspektive ex ante angesichts der mit ihr verbundenen Kosten, Aufwendungen und Risiken im Hinblick auf die Pflichtdes Insolvenzverwalters, die Masse zu sichern und zu wahren, nicht mehr vertretbar ist.

    c) § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG ist nicht entsprechend auf die Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen anzuwenden.

    InsO § 60 Abs. 1, § 160
    Räumt das Gesetz der Gläubigerversammlung keine Entscheidungs- oder Zustimmungskompetenz ein, haben ihre Beschlüsse grundsätzlichkeine Auswirkungen darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig und schuldhaft herbeigeführt hat.

    InsO § 60 Abs. 1, § 92 Satz 2
    Bestellt das Insolvenzgericht einen Sonderinsolvenzverwalter, um gegen den Verwalter gerichtete Ansprüche auf Ersatz eines Schadensgeltend zu machen, den die Insolvenzgläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenserlitten haben, ist der Sonderinsolvenzverwalter befugt, den vollständigen Gesamtschaden geltend zu machen, auch soweit er beiMassegläubigern eingetreten ist.

    InsO § 92 Satz 2, § 209§ 92 Satz 2 InsO ist entsprechend auf die Ansprüche der Massegläubiger aus § 60 InsO anzuwenden, wenn der von ihnen gemeinschaftlicherlittene Schaden durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eintritt.

    ZPO § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1; InsO § 76 Abs. 1Das Protokoll der Gläubigerversammlung hat im Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter keine negative Beweiskraft dahin,dass nicht protokollierte Erklärungen nicht abgegeben wurden.

    InsO § 76; ZPO § 160Die gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung sind zu protokollieren.

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  • BGH, Beschluss vom 8. April 2020 - II ZB 3/19

    a) Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt.

    b) Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.

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  • BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19 -

    Gläubiger einer festgestellten Forderung haben in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Ein der Akteneinsicht ausnahmsweise entgegenstehender Missbrauch kann nicht darauf gestützt werden, dass der Gläubiger mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse Forderungen anderer Gläubiger aufzukaufen beabsichtigt.

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  • BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 29/18

    Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf diePrüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen desRechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegenstandswert fürdie Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er entspricht in der Regelder Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung im Zeitpunkt der erstenPrüftätigkeit zu erwarten gewesen ist.

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  • BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - IX ZR 18/19

    Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß.

    a) Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung.

    b) Zur Widerlegung der Vermutung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstände berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen.

    c) Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die bereits vor Gewährung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewährten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen war.

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  • BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19

    Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichtet ist, ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses unzulässig.

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  • BGH, Urteil vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16 (§133 InsO a.F.)

    Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechtsfallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegendenMietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen;die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung aufgrund des dinglichen Anspruchsvorgenommen werden (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 106/08,BGHZ 182, 264 Rn. 17).

    Erklärt sich der spätere Schuldner gegenüber einem Grundpfandgläubiger damit einverstanden, dieaus dem Grundpfandrecht folgende Haftung von Mietforderungen in einer Art und Weise zu verwirklichen,die in ihren Wirkungen für das der Gläubigergesamtheit haftende Schuldnervermögen einerformellen Zwangsverwaltung entspricht, kann es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldnersfehlen, wenn die Erstreckung des Grundpfandrechts auf die Mietforderungen insolvenzfest ist.

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  • BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 46/18

    Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlichbegangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilungder Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle einevollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

    Das während der Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren geltendeVollstreckungsverbot steht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ausder Tabelle nicht entgegen.

    Durch Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens werden mehrereForderungen eines Insolvenzgläubigers nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt;abweichende Anrechnungsvorschriften finden keine Anwendung.

    [Hinweis auf Rn. 18: a) Sollte diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen (gemeint ist die Erteilung der RSB) und die Restschuldbefreiungnicht widerrufen worden sein, wäre die vollstreckbare Ausfertigungaus der Tabelle nur noch für die in der Beitragsforderung enthaltenen Arbeitnehmerbeiträgezu erteilen. also etwas für die Bastelfreunde]

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  • BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 243/18

    Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Drittenfür eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen,dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dassder Dritte einem Gesellschafter gleichzustellen ist, trifft hingegen den Anfechtungsgegner.

    a) Ansprüche eines Darlehensgebers stehen wirtschaftlich einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehensgleich, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft für den Darlehensgeber in einer Gesamtbetrachtungaufgrund seiner einem Gesellschafter vergleichbaren Rechtsstellung als eine eigene unternehmerischeBetätigung darstellt. Hierzu sind bei der jeweiligen Gesellschaftsform die bestehende Gewinnbeteiligungdes Darlehensgebers, seine gesellschaftergleichen Rechte und seine Teilhabe an der Geschäftsführungin einem Gesamtvergleich mit der Rechtsposition eines Gesellschafters zu betrachten.

    b) Ein doppelseitiges Treuhandverhältnis, bei dem der Gesellschafter als Treugeber seinen Gesellschaftsanteilauf einen Treuhänder überträgt, der ihn zugleich treuhänderisch zugunsten des Darlehensgebers hält,führt nicht dazu, dass der Darlehensgeber allein aufgrund der zu seinen Gunsten bestehenden treuhänderischenBerechtigung einem Gesellschafter gleichzustellen ist. Auch insoweit kommt es darauf an, wie dieRechtsstellung des Darlehensgebers im Vergleich zu einem Gesellschafter ausgestaltet ist.c) Eine bloß faktische Möglichkeit des Darlehensgebers, Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaftzu nehmen, genügt nicht für eine Gleichstellung mit einem Gesellschafter.

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  • BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19

    Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögeneiner Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung istnur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Forderungsfeststellungsklagegegeben sind.

    a) Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundesder Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem dieForderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt; eine schlüssigeDarlegung der Forderung ist nicht erforderlich (Klarstellung zu BGH, Urteil vom22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468).

    b) Ob der Insolvenzgläubiger seine Forderung in ausreichend individualisierterWeise angemeldet hat, richtet sich nach den Verhältnissen im Prüfungstermin;eine nachträglich erfolgte Individualisierung wirkt nicht auf den Zeitpunkt derForderungsanmeldung zurück.

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  • BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19

    Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadensnach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetretenund gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

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  • BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - IX ZB 64/17

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist in der Regelnicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlichabgelehnt hat.

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  • Urteil des BVerwG vom 11.03.2020, Az.: 8 C 17/19

    Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen sind sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO.

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  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - IX ZB 38/19

    a) Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Dasgilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des§ 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004- IXa ZB 322/03, ZVI 2004, 387).

    b) Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen derBerechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzlicheBedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

    c) Der Besserungszuschlag ist allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zuberechnen.

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  • BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19

    Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fortführung von BGH,Beschluss vom 24. November 2016 - IX ZB 4/15, WM 2017, 346).

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  • BFH VII. Senat, Beschluss vom 09.07.2020, VII S 23/20 (AdV), vorgehend FG Münster, 08. Juni 2020, Az: 11 V 1541/20 AO

    [FONT=&amp]Leistsätze:

    1. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. §; 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

    2. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf AdV gestellt werden kann. [/FONT]

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  • AG Passau, Beschluss vom 07.05.2020 - 4 M 1551/20

    Die Corona-Soforthilfe ist eine zweckgebundene Leistung und damit unpfändbar - auch nach Eingang auf dem P-Konto. Die Zweckbindung muss sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ableiten, sondern kann sich auch aus der Natur des Rechtsverhältnisses ergeben. Unter diese Zweckbindung fallen auch die "Corona-Soforthilfen" des Bundes und der Länder.

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