Rechtsprechungshinweise Insolvenz

Vallender, Aktuelle Entwicklungen des Regelinsolvenzverfahrens im Jahr 2018, NJW 2019, 1351

BGH, Urteil vom 11. April 2019 - IX ZR 79/18

InsO § 174
Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung derangemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgerichtzu erklären.

InsO § 174
Die nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverwalter adressierte Rücknahme der Anmeldungeiner nicht zur Tabelle festgestellten Forderung wird wirksam, wenn die Rücknahmeerklärung nach Weiterleitungdurch den Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht eingeht.

BGB § 546 Abs. 1
Der Rückgabeanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst bei Mietgrundstückenneben der Besitzverschaffung die Entfernung der vom Mieter eingebrachten oder vom Vormieter übernommenenGegenstände und Einrichtungen, über deren Verbleib keine abweichende Vereinbarung getroffenworden ist. Die Beseitigung von Verschlechterungen oder Veränderungen der Mietsache gehört nichtdazu (Anschluss an BGH, NJW 2018, 1746 Rn. 23 ff; NZM 2018, 717 Rn. 20, 23).

BGB § 546 Abs. 1; InsO §§ 38, 45, 55 Abs. 1, §§ 87, 174
Endet ein Grundstücksmietvertrag nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desMieters, hat wegen der Räumungspflicht des Mieters die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit undInsolvenzforderung grundsätzlich danach zu erfolgen, wann das Räumungsgut auf das Mietgrundstück verbrachtworden ist. Soweit die zu räumenden Gegenstände und Einrichtungen bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrensauf dem Mietgrundstück vorhanden waren, begründet der Räumungsanspruch eine Insolvenzforderung,die im Forderungsfeststellungsverfahren mit ihrem Schätzwert für die Zeit der Eröffnung desInsolvenzverfahrens geltend zu machen ist.

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZB 67/18

Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeigeder Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege derZwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortigeBeschwerde aufzuheben.

Pape: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum eröffneten Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018

NJW 2019, 1573

BGH, Urteil vom 2. Mai 2019 - IX ZR 67/18

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligungwird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenenDarlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflichtan die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche derSchuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer vonihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt.

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - IX ZR 44/18

a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertragesverlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung imSynallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.

b) Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmerssteht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn derBesteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständiggezahlt hatte und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigertenMängelbeseitigungsarbeiten ausstand.

BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 272/17

BGB §§ 398, 402, 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigungkönnen wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungensind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehungder abgetretenen Forderungen ermächtigt.

InsO § 91 Abs. 1; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2
Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasstauch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigungdes Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners.

InsO § 35 Abs. 2, § 91 Abs. 1
Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftigeForderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalternach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungenwährend der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmersin das frei gegebene Vermögen des Schuldners (Aufgabe von BGH, Urteil vom18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129).

BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18

a)Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafteraus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags istdarlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit derÜberlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Gesellschaft vonvornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen habe.

b) Nehmen Gesellschafter und Gesellschaft taggleiche Hin- und Herzahlungen imRahmen des gleichen darlehensähnlichen Verhältnisses ohne wirksamen anderenRechtsgrund vor, kommt eine darlehensgleiche Forderung nur in Höhe des Saldosin Betrac

c) Vertragliche Ansprüche eines Gesellschafters auf marktübliche Zinsen für das vonihm gewährte Gesellschafterdarlehen stellen keine einem Gesellschafterdarlehengleichgestellte Forderung dar, sofern sie nicht erst zu außerhalb jeder verkehrsüblichenHandhabung liegenden Zinsterminen gezahlt werden.

d) Im Rahmen eines kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehensverhältnisses isteine Befriedigung des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber dem Gesellschafternur anfechtbar, soweit der im Anfechtungszeitraum bestehende höchsteSaldo bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endgültig zurückgeführtworden ist.

Im Fall der Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft stellt die anfechtbareHingabe des Gesellschafterdarlehens eine Einrede gegen den Anfechtungsanspruchaufgrund der Befriedigung des Anspruchs auf Rückgewähr dieses Darlehensdar.

Gewährt der Schuldner ein Darlehen, kommt eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligungin Betracht, wenn die Forderung gegen den Darlehensnehmer im Zeitpunkt derVornahme der Rechtshandlung für einen Pfändungsgläubiger aus Rechtsgründennicht durchsetzbar ist oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht alsgleichwertige Gegenleistung für den Verlust der Darlehensvaluta anzusehen ist. Derim Insolvenzfall eintretende Nachrang einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehensgenügt hierfür nicht.

a) Die Erfüllung einer einredebehafteten Forderung stellt keine unentgeltliche Leistungdar, wenn die Forderung entgeltlich begründet worden ist.

b) Eine Leistung des Schuldners im Zwei-Personen-Verhältnis ist nicht schon deshalbals unentgeltlich anzusehen, weil objektiv zweifelhaft ist, ob der zur Rückzahlungverpflichtete Empfänger wirtschaftlich leistungsfähig ist, wenn die rechtlichgeschuldete und vereinbarte ausgleichende Gegenleistung später tatsächlich erbrachtwird.

a) Ein Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine nicht bestehende Schuldleistet, nimmt eine entgeltliche Leistung vor, wenn nur der Empfänger durch dieAnnahme der Leistung gegen die guten Sitten verstößt.b) Ein Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine nicht bestehende Schuldleistet, nimmt eine unentgeltliche Leistung vor, wenn die Rückforderung der Leistungausgeschlossen ist, weil dem leistenden Schuldner ein Verstoß gegen die gutenSitten zur Last fällt; die Leistung ist jedoch entgeltlich, wenn dem Schuldner imrechtlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine ausgleichende Gegenleistungzugeflossen ist.

Verstößt der Leistende mit seiner Leistung gegen die guten Sitten, erlischt nicht derBereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtlicheDurchsetzbarkeit.

BGH vom 18.07.2019, IX ZB 57/18

Zu den Voraussetzungen zur Gewährung von PKH an den Insolvenzverwalter. Zumutbarkeit der an die Kosten heranzuziehenden Gläubiger.

Zitat von La Flor de Cano

BGH vom 18.07.2019, IX ZB 57/18

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Zitat von Frog

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BGH vom 18.07.2019, IX ZB 57/18

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Ist heute rausgekommen, vielleicht liegt es daran. Ansonsten

Zitat von La Flor de Cano

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BGH vom 18.07.2019, IX ZB 57/18

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BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - IX ZR 258/18

Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in derberechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen,kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusstgeworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschsnicht gegeben sind.

BGH, Versäumnisurteil vom 11. Juli 2019 - IX ZR 210/18

Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschaftersüber einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich
oderfaktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich umeine darlehensgleiche Forderung.

LG Münster vom 28.05.2019 - 5 T 300/18, ohne Leitsatz, mit Anmerkung Haarmeyer, ZInsO 2019, 1810

1. Eine Anwendung starrer Regelungen in Bezug auf die Definition eines Normalverfahrens ist abzulehnen, da idR nicht komplexe Verfahren auch eine geringere Vermögensmasse beinhalten und ein entsprechender Minderaufwand bereits durch eine geringere Berechnungsmasse und somit im Rahmen der Staffelvergütung Berücksichtigung findet (wie Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Auflage,§ 2 Rn 35).

2. Die Bestellung nur eines Sachverständigen im Insolvenzantragsverfahren rechtfertigt alleine keinen Abschlag (wie BGH vom 18.06.2009, IX ZB 97/08).

LG Hannover vom 19.03.2019 - 20 O 277/16 (ZInsO 2019, Heft 36)

Zur Insolvenzfestigkeit von außerhalb des kritischen Zeitraumes ausgebrachten Pfändungen von Rentenansprüchen bei bereits erreichtem Rentenalters des Schuldners, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18

In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischenZuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nachdem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich undgerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldnersauf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommenhat.

Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit beiVornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln,wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen,die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunstender Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens odervon einem jederzeit schützbaren Konto handelt. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalterfür die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umständedarlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen, etwaeine erheblich die Pfändungsfreigrenzen übersteigende Höhe der monatlichenEinnahmen des Schuldners.

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 28/18

Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65InsO gedeckt.

eigener Leitsatz:

Ist dem vorl. Verwalter nach § 22 Abs.2 InsO die Aufgabe übertragen worden, durch Überwachung des Schuldnersdessen Vermögen zu sichern und zu erhalten sowie Bankguthaben und sonstige Forderungen des Schuldners einzuziehen und werden durch Dritte Ansprüche geltend gemacht, die nach derEröffnung des Insolvenzverfahrens ein Absonderungsrecht an dem Guthabendes Schuldners bei der Bank begründe könnten, so ist die Überprüfung der Berechtigung durch den zugewiesenen Aufgabenbereich gedeckt und kann eine erhebliche Befassung mit dem Absonderungsgut begründen (Einschränkung von BGH vom 14.12.2005, IX ZB 256/04).

BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 16/18

Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.

BGH, Beschluss vom 4. September 2019 - VII ZB 91/17

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kannder Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubterHandlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen,wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt undvom Schuldner nicht bestritten worden ist.